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Israelische Abgeordnete nach Gaza-Vorfall ihrer Privilegien enthoben

soabiHanin Soabi ist Mitglied der sogenannten Knesset, des israelischen Parlaments. Sie war an Bord der Mavi Marmara, am Morgen des 31. Mai, als diese von israelischen Militärs gestürmt wurde. Allein durch ihre Teilnahme an der Hilfsaktion für den besetzten Gaza-Streifen schürte sie schwere Kritiken in ihrem Heimatland. Darüber hinaus, erklärte sie in Interviews, dass die israelische Armee schon mehrere Minuten vor dem Abseilen der Soldaten auf das Schiff gefeuert hätte. Wenn diese Zeugenaussage einer israelischen Abgeordneten der Wahrheit entspricht, wie können die Israelis behaupten, die mit Stöcken angegriffenen Soldaten hätten in Selbstverteidigung gehandelt? Mittlerweile wurden Soabi durch das Parlament mehrere Privilegien gestrichen. 

Der Ablauf ist mittlerweile bekannt. Sechs Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern. Ihr bekanntes Ziel war der, von Israel besetzte, Gaza-Streifen, um dorthin 10.000 Tonnen Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Medizin und Baumaterialen zu liefern. Gegen 4 Uhr morgens stürmte die israelische Armee die Schiffe. Auf der Mavi Marmara, auf dem sich die meisten der Friedensaktivisten befanden, kamen zumindest neun Menschen ums Leben.

Von offizieller israelischer Seite wird angegeben, dass die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten. Diese Behauptung wird durch ein Video untermauert, das zeigt, wie Soldaten, die sich von Hubschraubern aus abseilten, von Passagieren mit Stöcken angegriffen wurden. Einer der Soldaten wurde, so zeigt das Video, sogar über Bord geworfen.

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Der Aussage von Zeugen entsprechend, hätten die israelischen Kriegsstreitkräfte das Feuer allerdings schon etwa fünf Minuten vor dem Entern eröffnet. Wenn ein Schiff in internationalen Gewässern angegriffen wird, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass der Begriff „Selbstverteidigung“ von den Angegriffenen, und nicht von den Angreifern, Verwendung findet.

In einer, schon am nächsten Tag gegebenen Pressekonferenz, erklärte das Mitglied der israelischen Knesset: „Die israelische Marine feuerte auf die Schiffe schon fünf Minuten bevor sich Truppen von Hubschraubern aus abseilten!“ (CNN)

JMCC (Jerusalem Media Communication Center) erklärt weiter:

Von Schrecken erfasste Passagiere waren gezwungen, unter Deck zu gehen, als sie mit Wasserkanonen angegriffen wurden. Sie (Soabi) war sich keiner Provokation oder Widerstandes durch die Passagiere bewusst, die alle unbewaffnet waren. Sie fügte hinzu, Minuten nachdem die Stürmung begonnen hatte, wurden drei Leichen in den Raum am Oberdeck gebracht, in dem sie und die meisten der Passagiere eingeschlossen waren. Zwei von ihnen wiesen Schussverletzungen am Kopf auf, was auf eine Exekution schließen ließ. Zwei weitere Passagiere verbluteten langsam in diesem Raum, nachdem israelische Soldaten eine Nachricht auf Hebräisch ignorierten, die sie gegen das Fenster hielt und in der sie um medizinische Hilfe bat, um sie zu retten. Gleichzeitig sah sie selbst sieben andere verwundete Passagiere.

Und wie reagierte das israelische Parlament darauf, dass eine Abgeordnete die Presse mit derartigen Informationen versorgt? Wie die israelische Online-Ausgabe der Zeitung Haaretz schon vor zwei Tagen berichtete, wurde von einem Ausschuss vorgeschlagen, sie mehrerer Privilegien zu entheben. Bei einem dieser sogenannten Privilegien handelt es sich um die freie Ausreise. Daneben soll ihr Diplomatenpass eingezogen werden. Und, im Falle einer gerichtlichen Anklage, würden die Verteidigungskosten nicht vom Parlament übernommen werden, was für andere Knesset-Mitglieder der Fall ist. Der Vorschlag wurde mit sieben gegenüber einer Stimme angenommen, bedarf aber noch der offiziellen Bestätigung, um in Kraft zu treten.

Eine andere israelische Online-Zeitung, Ynet, informiert, dass sich Innenminister Eli Yishai an Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein gewandt hätte, um ihr wegen der Teilnahme an der Gaza-Aktion die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die 41jährige Hanin Soabi (andere Schreibweise: Hanin oder Haneen Zoubi) wurde in Nazareth geboren, ist arabischer Abstammung und wurde im Jahr 2009 in die Knesset gewählt.

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