Sechs Schiffe bewegen sich durchs Mittelmeer. In internationalen Gewässern. Die Weltöffentlichkeit weiß, dass 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den 1,5 Millionen Bewohnern des Gaza-Streifens transportiert werden sollen. Etwa 700 Menschen befinden sich an Bord der Flotte, darunter Politiker und Prominente. Noch immer befinden sich die Schiffe in internationalen Gewässern. Plötzlich tauchen israelische Militärhubschrauber auf. Schwer bewaffnete Soldaten kapern die Schiffe. In internationalen Gewässern. Die Soldaten werden angegriffen. Falls diese Behauptung stimmt, so zeigt das Foto, mit welchen Waffen. Dieses Bild wurde vom
israelischen Außenministerium veröffentlicht. Es zeigt deutlich, dass darauf Küchenmesser abgebildet sind, Werkzeug und einige hölzerne Stöcke, die als Knüppel eingesetzt werden könnten. Leider hat es das israelische Außenministerium unterlassen, das Bild der Waffen, gegen die sich die Soldaten durch tödliche Schüsse verteidigen mussten, in besserer Auflösung zur Verfügung zu stellen.
Von Schüssen wurde berichtet. Doch Schusswaffen werden auf dem Foto keine gezeigt. Verschiedene Medien sprechen von Unterstützung für Terroristen. Welche Unterstützung? Nahrungsmittel und Medikamente für 1,5 Millionen Zivilisten, denen seit drei Jahren die Versorgung abgeschnitten ist?
Wie der Wikipedia-Artikel über den Gaza-Streifen dokumentiert, gehören diese rund 360 Quadratkilometer nicht zum Staat Israel. Es handelt sich um einen besetzten Landstrich. Die dort lebende Bevölkerung hat dadurch vielleicht Grund zur Unzufriedenheit. Gibt es Attacken gegen Israel, die von dieser Zone aus geführt werden?
Wenn auch keine schwerwiegenden, schließlich handelt es sich bei den Bewohnern dieser Region nicht einmal um einen Staat, und schon gar nicht um eine Militärmacht, doch werden, laut israelischen Berichten, von dort immer wieder Raketen abgeschossen. Meldungen von Menschenopfern gibt es in diesem Zusammenhang jedoch selten, wenn überhaupt.
Ja, es ist richtig. Die Aktivisten haben provoziert. Wie reagiert die Welt, wenn irgendwo in einem anderen Land, auf Demonstranten geschossen wird? Wird dort von Selbstverteidigung gesprochen? Was schreibt die Jerusalem Post am 31. Mai, um 21:21 Uhr Ortszeit, zu dem Vorfall?
Außenminister Avigdor Liebermann sagte, internationalem Recht entsprechend, war das Kapern (boarding) der Schiffe in internationalen Gewässern legal. Er beschrieb die Gaza-Flotte als Versuch, die israelische Souveränität zu untergraben.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Channel 10 am Montag, erklärte der Außenminister: „Israel ist ein souveräner Staat und kann die Untergrabung seiner Souveränität nicht akzeptieren. Israel hat schon davor Schiffe in internationalen Gewässern angehalten, und wenn Schiffe es unterlassen, Warnungen einzuhalten und Anweisungen zu befolgen, dann haben wir, internationalen Gesetzen entsprechend, das Recht, zu kapern.“
Um den Standpunkt Israels deutlich klarzustellen, fügte der Außenminister hinzu:
„Bei den Passagieren der Schiffe handelte es sich nicht um Friedensaktivisten, sondern um Terror-Unterstützer!“
Erlaubt das internationale Seerecht wirklich, nach eigenem Ermessen, Schiffe in internationalen Gewässern anzuhalten, zu kapern und die Besatzung zu töten? Hat Israel das Recht, die Bevölkerung eines besetzten Landstriches von Versorgung abzuschließen? Wir sprechen hier nicht von verurteilten, überführten, oder auch nur verdächtigten Terroristen. Wir sprechen von 1,5 Millionen Zivilisten!
Aus berechtigtem Anlass wurde dem israelischen Staat und seiner Politik immer sehr viel nachgesehen. Schon vor 33 Jahren griffen israelische Kampflugzeuge ein Schiff der amerikanischen Navy an. Bei dem Vorfall wurden 34 amerikanische Seeleute getötet und 172 verletzt. Falls Sie es überlesen haben: ein amerikanisches Schiff! Details über den stillgeschwiegenen Vorfall finden sich unter dem Suchbegriff USS-Liberty bei Wikipedia. Im Jahr 2006, während des israelischen Angriffes auf den Libanon, wurden vier UNO-Soldaten getötet. Wie u. a. der Spiegel damals berichtete, gaben sich die Blauhelme eindeutig zu erkennen und flehten um Hilfe.
Welches Land der Welt darf sich derartige Gewalttätigkeiten herausnehmen, ohne dafür auch nur im Ansatz zur Rechenschaft gezogen zu werden? Gegen welches Land wurden jemals deratig viele
Resolutionen der UNO-Vollversammlung (223!) erlassen, die überwiegend ignoriert wurden? Während europäische Staaten bezüglich des jüngsten Vorfalles deutliche Kritik äußern, zeigen die USA und Kanada wieder einmal Verständnis. Zumindest die offiziellen Regierungssprecher. Und die Bevölkerung wird ja selten gefragt.
