Nahost vor dem großen Krieg?

Der Ernst der Lage ist immer zu erkennen an der Anzahl und Dichte der Konferenzen, die zur Lösung des Problems abgehalten werden. Und da liegen Syrien und Euroland einsam an der Spitze. Den hoffnungsvollen Ansatz des Annan-Planes haben die Betreiber der Eskalation in Washington und den arabischen Monarchien genutzt, um die Opposition massiv aufzurüsten. Man hat Zeit gewonnen und sie genutzt. So schreibt Rainer Herrmann, der Nahost-Korrespondent der FAZ am 17.6, dass es unter militärischen Beobachtern unbestritten sei, das die Rebellen die Waffenruhe genutzt hatten, „um sich neu zu organisieren und mit Waffen zu versorgen“.

Syrien versinkt im Bürgerkrieg. Und den Kriegstreibern in Washington ist es egal, ob der gesamte Nahe Osten explodiert und im Blut ersäuft. Immer mehr werden der Libanon und die Türkei in Mitleidenschaft gezogen. Im Libanon führt die innere Schwäche des Staates dazu, dass sich die Bevölkerung in Gegner und Unterstützer Assads spaltet und die verschiedenen Lager sich zu bekämpfen beginnen. Das kann auch in anderen arabischen Staaten geschehen, auch wenn dort der Anteil von Syrern an der Bevölkerung nicht so hoch ist wie im Libanon.

Die Motive der Türkei sind unklar. Höchst fahrlässig war in der angespannten Lage die Verletzung des syrischen Luftraumes durch ein türkisches Kampfflugzeug.

An ein Versehen zu glauben, fällt schwer. Schließlich handelt es sich auf beiden Seiten um erfahrene Militärs, die mit Sicherheit den Ernst der Lage einzuschätzen wissen und alles daran setzen werden, eine Eskalation zu verhindern, wenn man sie denn vermeiden will. Trotzdem können Fehler und unüberlegte Handlungen geschehen. Die ersten Reaktionen der Türkei, die auf Besänftigung ausgelegt waren, legten ein Versehen nahe.

Aber dann änderte sich der Ton, der aus der Türkei kam. Die neue Darstellung und Einschätzung der Vorgänge scheint in der Zwischenzeit von anderen Interessen beeinflusst worden zu sein. Inwieweit die USA oder die NATO auf die Türkei Druck ausgeübt haben, kann nicht belegt werden. Aber zu offensichtlich ist dieser Kurswechsel der Türkei in die Richtung, die den Interessen derer dient, die den Konflikt in Syrien nicht zur Ruhe kommen lassen wollen.

Innerhalb nur weniger Tage hat die Türkei ihre Linie in das genaue Gegenteil geändert: von der anfänglichen Besänftigung über die Beschuldigung Syriens, die Anrufung des NATO-Rates bis hin zur Konzentration von Truppen an der syrischen Grenze mit unverhohlenen Drohungen gegen ein Land, zu dem bis vor kurzer Zeit noch gutnachbarschaftliche Beziehungen bestanden hatten. Da sind andere Kräfte am Werk. Da geht es um mehr als ein Flugzeug, das aus der Bahn geraten war.

Zudem kam der Vorfall zu einem Zeitpunkt, da die Kriegstreiber durch die Initiative Russlands in die Defensive zu geraten drohten. Der Plan einer Konferenz, an der alle Konfliktparteien beteiligt sein sollten, fand sehr viel Zustimmung bei Teilen der Europäer, bei Annan und all jenen, die immer noch eine friedliche Lösung des Konfliktes betreiben. Er hätte eine Aussicht auf eine Lösung geboten zu einem Zeitpunkt, da die Eskalation noch nicht so weit vorangeschritten war.

Die USA reagierten mit Lippenbekenntnissen auf den russischen Vorschlag. Natürlich unterstützte man vor der Weltöffentlichkeit jedes Bemühen um Frieden. Man wolle sich aber nicht mit Iran an einen Tisch setzen, weil Iran ein Teil des Problems sei. Dümmlicher kann ein Argument kaum noch sein. Wollen die USA mit Neuseeland verhandeln? Das ist mit Sicherheit kein Teil des Problems. Mit wem will man denn verhandeln, wenn nicht mit denen, die Teil des Problems und damit aber auch Teil der Lösung sind. Noch dümmlicher sind nur diejenigen, die einen solchen Unsinn nachplappern.

Mittlerweile hat der Krieg eine Intensität erreicht, dass nun nicht mehr nur Assad, sondern alle, die die Verhältnisse im Land kennen, von einem Bürgerkrieg sprechen. „Die Befriedung Syrien ist vermutlich ohne die Niederlage einer der Bürgerkriegsparteien unmöglich“, beschreibt der Kommentator der FAZ vom 18.06 die Ausweglosigkeit der Lage.

Das bedeutet aber, dass es für die Rebellen als auch für die Regierung und die Kräfte, die zu ihr stehen, ums Überleben geht. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod entbrannt und das bedeutet, dass die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der syrischen Bevölkerung, die Lieblingsthemen der USA, immer mehr an Bedeutung verlieren werden.

Einen ersten Vorgeschmack haben die Massaker in Hula und anderswo gegeben. Die Abrechnung nach dem Krieg wird verheerend werden. Auch hier findet der Kommentator treffende Worte. Die Lage sei mittlerweile so unübersichtlich, dass man nicht sagen könne, „ob der Fall oder der Fortbestand des Assad-Regimes die bessere Lösung wäre“.

Seit die CIA die Koordinierung der Waffenlieferungen übernommen hat, scheint die Zersplitterung der Opposition kein bestimmendes Thema mehr zu sein. Die Bedrängnis, in der sich die syrische Armee und Staatsführung befinden, ist sicherlich zum einen auf die massive Unterstützung der Opposition mit Waffen zurückzuführen. Diese Waffen werden aber, seit sich die USA und verbündete Geheimdienste der Verteilung der Waffen angenommen haben, nicht mehr wahllos verteilt.

Nach der FAZ vom 21.6. sind es diese ausländischen Kräfte, die darüber bestimmen, welche Gruppen Waffen erhalten und welche nicht. Mit deren Zuteilung an die Rebellen wird die Vereinheitlichung der Kampfführung ermöglicht, weil sich die Kämpfer mit Sicherheit auch strategischen und taktischen Vergaben unterordnen müssen, um weiterhin in den Genuss der Zuteilung zu kommen. Damit wird eine Koordinierung der Aktionen erzwungen, worin der zweite Grund zu sehen ist für die wachsende militärische Stärke der Opposition. Diese ist mittlerweile in der Lage, zusammenhängende Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen und damit die Operationsfreiheit der regulären Armee einzuschränken.

Obwohl die USA kaum einen materiellen Beitrag zu diesem Krieg beisteuern müssen, entscheiden sie über die Verwendung der von anderen zur Verfügung gestellten Mittel.

Unter solchen Bedingungen haben die USA keinen Grund, Kompromisse bezüglich eines Friedensplanes für Syrien einzugehen. Sie können einen Krieg gegen eine unliebsame Regierung führen, für den sie weder eigene Soldaten stellen noch die Waffen finanzieren müssen. Diese werden von der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien bezahlt und über die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt. Die Invasion, von der alle reden und die alle vermeiden wollen, muss nicht stattfinden. Man macht es mit anderen Mitteln.

Wie seinerzeit im Kampf der Afghanen gegen die Rote Armee dienen die Flüchtlingslager unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe auch der Ausrüstung, Ausbildung und Versorgung der Rebellengruppen. Das Hauptquartier der Freien Syrischen Armee befindet sich laut Rainer Herrmann in der FAZ vom 17.6. auf türkischem Boden, in Hatay.

Die Türkei wird sich nicht auf dieses Spiel im Interesse der USA eingelassen haben, ohne dabei eigene Interessen zu verfolgen. Man weiß nicht, was hinter den Türen verhandelt wurde vor und nach dem Abschuss der türkischen Maschine. Man wird es uns auch nicht sagen. Vielleicht kommt es nach Jahren an das Licht der Öffentlichkeit, wenn kaum noch Interesse besteht an der Wahrheit und den wirklichen Vorgängen. Aber eines ist jetzt schon gewiss, die Kämpfer für die Menschenrechte haben dafür den Tod zweier türkischer Piloten in Kauf genommen.

Eine Erklärung für das Verhalten der Türkei kann aus einem Artikel des Luxemburger Wort vom 22.6. abgeleitet werden. Darin bläst der türkische Generalstabschef Necdet Özel zum Kampf um die Endlösung der Kurdenfrage. Die Basen der PKK im Nordirak sollen zerschlagen werden. Als eine der Voraussetzungen für das Gelingen dieses Vorhabens bezeichnet er unter anderem, „die USA müssten von der Operation überzeugt werden“.

In den Überlegungen des türkischen Generals werden die kurdische Regionalregierung des Nordirak oder gar der irakische Souverän in Form der irakischen Regierung gar nicht um Zustimmung gefragt. Es scheint die Einigung mit den USA auszureichen. Denn nur wenige Tage später kam es zu dem Zwischenfall mit dem türkischen Kampfjet.

Vielleicht kann hinter dem Schwenk der Türkei in der Syrienfrage hin zu einer verstärkten Konfrontation gegenüber dem Nachbarn ein Übereinkommen mit den USA in der Kurdenfrage und dem Vorgehen gegenüber der PKK auf irakischen Boden gesehen werden: Unterstützest Du meinen Krieg gegen Syrien, halte ich Dir den Rücken frei in Deinem Kampf gegen die PKK im Irak.

Hier spielen dann die Menschenrechte keine Rolle. Diese richten sich nicht nach allgemeingültigen Werten, die für alle Menschen gelten, sondern nach den Interessen derer, die vorgeben für sie ins Feld zu ziehen. Das wird immer offensichtlicher.

Die angeblichen Kämpfer für Frieden und Menschenrechte sind gerade diejenigen, die diese am lautesten vor der Weltöffentlichkeit zu schützen vorgeben und gleichzeitig hinter dem Rücken derselben am eifrigsten untergraben. Die USA haben bei dem Palaver um die Waffenruhe in Syrien mit dem Friedenswillen der syrischen und der Weltbevölkerung Schindluder getrieben. Hoffentlich denken die Völker der Welt daran, wenn die USA wieder einmal ausziehen, um für die Menschenrechte zu kämpfen wie in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, seinerzeit im Irak, davor in Vietnam und Chile und all den anderen Ländern der Welt, wo sie die Menschenrechte im Blut gewaschen haben.