In Syrien schweigen die Waffen

Wie im Annan-Plan vereinbart, hat die syrische Regierung am Donnerstagmorgen die Kampfhandlungen eingestellt. Die Gegner der Assad-Regierung scheinen aber nicht sonderlich begeistert zu sein. Die selbsternannten Kämpfer für die Menschenrechte und die Interessen des syrischen Volkes zeigen sich weniger erleichtert über das Ende des Tötens als vielmehr skeptisch, ob es denn auch so bleibt mit der Waffenruhe. Ihr Interesse scheint mehr darin zu bestehen, die gelegentlichen Kampfhandlungen als Beweise dafür aufzubauschen, dass der Assad-Regierung nicht getraut werden kann, anstatt die weitgehende Waffenruhe als ein hoffnungsvolles Zeichen zu begrüßen.

Was sind die Ergebnisse und Erkenntnisse der syrischen Krise? Allein diese Frage ist für den unbeteiligten Betrachter bedeutend. Denn Parteinahme für eine der beiden Seiten empfiehlt sich nicht, will man nicht zum Objekt von Interessen werden, die nicht klar zu erkennen sind. Zu sehr hat sich gerade die westliche Presse auf Berichte gestützt, die sogar nach eigenen Angaben nicht überprüfbar waren. Das hat aber die Medien nicht davon abgehalten, diese für die eigene Berichterstattung zu nutzen. Jetzt, da klar zu sein scheint, dass sich die Absichten des Westens nicht verwirklichen, scheint sich auch eine Kehrtwende in der Berichterstattung anzudeuten.

Die FAZ veröffentlicht am 13.4. einen Bericht von Jürgen Todenhöfer, der sich im Februar wieder in Syrien aufgehalten hatte und der aus eigenem Erleben ein ganz anderes Bild der Lage in Syrien und besonders eine sehr kritische Sicht der Rebellen in Syrien zeichnet. Dieser Bericht steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem, was uns über die letzten Wochen von derselben FAZ immer wieder vermittelt wurde. Obwohl dieser Bericht schon zu der Zeit vorgelegen hatte, wurde in den Medien nur die Sichtweise der Rebellen transportiert. Erst jetzt, da sich das Blatt in Syrien wendet, veröffentlicht die FAZ Berichte aus anderer Quelle. In derselben Ausgabe wird unter dem Titel „Sie brauchen die Russen noch“ auch ein ganz anderes Bild von Russen und Chinesen abgeben. Nun sind sie nicht mehr die, die auf der falschen Seite stehen, wie sie noch in früheren Ausgaben bezeichnet wurden. Das sollte nicht zur Verurteilung der FAZ und der Berichterstattung der anderen Medien führen. Verurteilung nützt nichts. Was aber nützt, ist Erkenntnis. Und diese lautet: Medien verbreiten die Nachrichten, die ihren Interessen nutzen und nicht der Wahrheitsfindung. Diese Erkenntnis sollte der Blickwinkel sein, unter dem der kritische Leser Berichte aufnimmt. Aufgeregte Empörung über unsachliche oder emotionalisierende Berichterstattung nutzt niemandem. Wichtig ist zu erkennen, welche Interessen mit der Berichterstattung bedient werden und was wir anhand dieser Berichterstattung über diese Interessen erfahren können.

Wenn die FAZ nun einen Schwenk zu machen scheint zu einer sachlicheren und ausgewogeneren Berichterstattung, so deutet das an, dass auch sie den Kampf der Rebellen vorerst als verloren und die Herrschaft Assads als gesichert anzusehen scheint. Und die Fakten sprechen dafür. Das Referendum der Assad-Regierung hat trotz der schwierigen Lage im Lande gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung noch hinter Assad zu stehen scheint. Offensichtlich waren die Rebellen nicht in der Lage, diese Mehrheit für sich zu gewinnen und ihnen eine Aussicht bieten zu können auf eine bessere Zukunft, als die Syrer sie sich von Assad erhoffen. Von da an hatten die Rebellen verloren, auch wenn sie ihren militärischen Kampf noch fortsetzten. Die Hilfe vonseiten des Westens und Teilen der arabischen Liga mit Geld, Waffen und politischer Unterstützung in der Weltöffentlichkeit hat die mangelnde Unterstützung in der eigenen Bevölkerung nicht ersetzen können. Die Annahme des Annan-Friedensplans war das Anerkennen der herrschenden Kräfteverhältnisse durch alle am Konflikt beteiligten Interessengruppen. Das bedeutete aber auch gleichzeitig, dass nach einem Jahr Kampf mit den entsetzlichen Opfern in der Zivilbevölkerung, den Tausenden von Toten, den Zerstörungen und dem unsäglichen Leid nichts weiter herausgekommen ist, als das was vor einem Jahr schon möglich gewesen wäre. Nicht zu Unrecht verweist der russische Außenminister Lawrow darauf, dass der Annan-Friedensplan in dieser Form schon vor einem Jahr hätte erreicht werden können. Das Blutvergießen war unnötig, gemessen an den Ergebnissen. Das kann man natürlich im Vorhinein nicht wissen. Aber die Einmischung der führenden kapitalistischen Staaten und der arabischen Liga hat die Illusion genährt, mehr ausrichten zu können als auf Grund der eigenen Kräfte der innersyrischen Opposition möglich war. Diese Erkenntnis wäre mit Sicherheit früher gekommen ohne diese außersyrische Einmischung und das Anheizen des Konfliktes von außen. Die innersyrische Opposition ist nicht nur Opfer der syrischen Armee geworden. Sie wurde auch Opfer fremder Interessen, für die sie, ohne sich dessen vielleicht bewusst zu sein, ihr eigenes Leben und auch das vieler Syrer hingegeben hat. Russland und China sind die diplomatischen Sieger in diesem Konflikt. Sie haben die wirklichen Kräfteverhältnisse einzuschätzen gewusst und einen Beitrag geliefert, der letztlich auch zu einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege geführt hat. Der Westen hatte zwar selbst keine Opfer an Menschenleben zu beklagen. Die haben die Syrer wie weiland die Libyer hinnehmen müssen.

Trotzdem sind die Ziele der führenden kapitalistischen Staaten und von Teilen der Arabischen Liga nicht erreicht worden – vorerst. Es gibt aber auch keine Hinweise, dass man sie aufgegeben hat. Die „Freunde Syriens“ als Unterstützer der syrischen Opposition, der Syrische Nationalrat und alle ähnlichen Organisationen außerhalb Syriens haben sich nicht aufgelöst. Sie bestehen weiter als Drohkulisse und können jederzeit wieder eingesetzt werden, um Einfluss zu nehmen auf die Vorgänge im Lande. Sie sind weiterhin abhängig von Geldgebern außerhalb Syriens mit deren eigenen Interessen, die nicht identisch sein müssen mit denen des syrischen Volkes. Deren erklärte Fürsorge für das syrische Volk ist eine selbsternannte, keine, um die das syrische Volk die „Freunde Syriens“ gebeten hat.

In dieser Auseinandersetzung haben neben den innersyrischen Konflikten Interessen eine Rolle spielt, die nur indirekt mit Syrien zu tun haben. Die innerarabischen sind schon an anderer Stelle betrachtet worden. Was aber treibt die führenden kapitalistischen Staaten immer häufiger zu Interventionen besonders in der arabischen Welt?

Solche Interventionen sind in der Geschichte des Kapitalismus nicht neu. Sie sind es nur für uns Heutige. Im Zeitalter des Imperialismus vor dem ersten Weltkrieg waren sie ein häufig angewandtes Mittel der Marktöffnung. Die sonst untereinander zerstrittenen Kolonialstaaten England, Frankreich, Deutschland und USA betrieben eine gemeinsame Kanonenbootpolitik gegenüber Staaten, die ihre Märkte dem Kapitalismus nicht öffnen wollten. So wurden beispielsweise China und Japan als Märkte durch ein gemeinsames Vorgehen der Industriestaaten gewaltsam erschlossen.

Das taten sie damals noch selbst, weil einerseits die angegriffenen Staaten sich noch auf einem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem militärischen Niveau befanden, auf dem sie den überlegenen kapitalistischen Staaten nichts entgegenzusetzen hatten. Heute werden direkte Interventionen erschwert durch die Kosten solcher Kriege. Denn die Staaten, die „befreit“ werden sollen, sind nicht mehr so wehrlos wie seinerzeit China, Japan und andere. Zudem sind die eigenen Bevölkerungen nicht mehr so leicht für Kriegseinsätze zu begeistern. Und, aufgrund der Menschenrechtspolitik, die man jahrelang als Richtschnur des eigenen Handelns in der Abgrenzung zur Sowjetunion ausgegeben hatte, muss man heute auch gute Gründe, am besten die Verteidigung der Menschenrechte, anführen für einen militärischen Einsatz. Das ist nicht immer so leicht. Da bieten sich natürlich solche Konflikte an wie die in Libyen oder Syrien, wo sich Teile der Bevölkerung gegen die eigene Regierung erheben und sich damit auch instrumentalisieren lassen für fremde Interessen. Das ist in Libyen gelungen, in Syrien (noch) nicht. In Afghanistan und Irak hatte man es sich anders vorgestellt. Aber man hat daraus gelernt, wie das Beispiel Libyen zeigt.

Was aber ist das treibende Moment für die heutigen Industriestaaten, ähnliche Methoden wieder anzuwenden wie zu Zeiten des Imperialismus? Den hatte man doch als unmenschlich verurteilt, war eine Episode, die falsch war und nicht mehr mit den heutigen Werten vereinbar und deshalb als überwunden angesehen wird. Hat man damals so gehandelt, weil man weniger menschlich war, weniger gebildet, weniger von Werten geleitet?

Die Ähnlichkeit des Vorgehens liegt in der Ähnlichkeit der Situation. Damals wie heute wieder hatten die Produktionskapazitäten der kapitalistischen Staaten ein Ausmaß erreicht, dass der Ausstoß an Produkten viel höher war, als die Märkte aufnehmen konnten. Heute kann beispielsweise jedes fünfte Auto aus europäischer Produktion nicht abgesetzt werden. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der einige Anbieter an den Rand des Zusammenbruchs bringt, siehe derzeit Opel, aber auch FIAT und PSA. In anderen Industrien ist die Lage ähnlich. Gleiches gilt für die USA, die in der internationalen Konkurrenz immer weiter zurückfallen. Die meisten Märkte sind weitgehend aufgeteilt. Die Zukunftsmärkte, Russland, China und Südostasien mit ihrem riesigen Potential an Bevölkerung und wachsendem Reichtum sind zwar den führenden Industrienationen nicht verschlossen, aber sie werden von Regierungen geführt, die noch weitgehend das nationale Interesse ihrer Wirtschaft und ihres Landes über das Interesse des internationalen Kapitals stellen. Sie lassen ausländische Investitionen nur in dem Maße zu, wie sie der eigenen nationalen Wirtschaft dienlich sind und diese nicht behindern. Über solche Regierungen, die das nationale Interesse über das internationale Interesse stellen, verfügen auch viele Länder im arabischen Raum. Sie lassen Investitionen nur in dem Maße zu, wie sie ihren nationalen Interessen dienen. Der Konflikt in Syrien ist nicht zuletzt gerade wegen der vorsichtigen Öffnung des syrischen Marktes zum Weltmarkt hin entstanden, die zu einem Sterben der kleinen und mittelständischen Firmen führte.

Im Gegensatz aber zu Russland und China sind die arabischen Staaten auf Grund ihrer Größe, ihrer politischen Instabilität, ihrer wirtschaftlichen und militärischen Schwäche sowie ihrer geografischen Nähe zu Europa und den Militärbasen der USA schutzloser. Und aufgrund des Reichtums der Region bietet sich hier zudem ein wachsender Markt für die Waren der kapitalistischen Industrien. Es geht nicht um das Öl. Das haben die westlichen Konzerne schon. Es geht um die Kapital- und Absatzmärkte, die Gewinne versprechen. Diese sind aber noch nicht so offen, dass dort in dem Maße investiert werden könnte, wie es die auf den Weltmarkt drängenden Konzerne brauchen. Dazu sind die meisten dieser nationalen Regierungen noch zu stark. Anders sieht es da aus in den schwachen Staaten der Golfregion, den monarchistischen Staaten wie Saudi-Arabien, Jemen und den Scheichtümern. Aufgrund ihrer inneren Schwäche haben sie schon früh die Amerikaner Stabilitätsfaktoren ins Land gelassen, ihnen Stützpunkte eingeräumt. Hier haben die westlichen Staaten erheblichen Einfluss auch auf die Wirtschaftspolitik. Auch Irak und Libyen haben jetzt Regierungen, die abhängig sind von der Unterstützung durch den Westen oder gar amerikanisches Militär. Auf solche Regierungen kann ganz anderer Einfluss ausgeübt werden zur Durchsetzung eigener Interessen als auf die chinesische oder russische oder die irakische unter Saddam Hussein und die libysche unter Gaddafi. Die Menschenrechte sind nur der Vorwand für die wirtschaftlichen und politischen Interessen. Was zur Zeit des Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg Deutschlands Recht auf einen Platz an der Sonne war, vor dem zweiten der Anspruch auf Lebensraum im Osten, das ist heute der Einsatz für die Menschenrechte, eine Rechtfertigung für Kriegseinsätze. Diese Rechtfertigung muss sein, damit die eigene Bevölkerung mitspielt. Denn ohne die Unterstützung oder das Wohlverhalten des eigenen Volkes kann ein Krieg nicht geführt und schon gar nicht gewonnen werden. Und dass dieses Konzept der Kriege für die Menschenrechte funktioniert, zeigt am besten der Wandel der Grünen von der Friedenspartei zur Befürworterin des Balkan- und Afghanistankrieges. Töten zum Schutz der Menschenrechte.