Samstag , 21 Juli 2018
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Syriens selbsternannte Freunde

bashar al assadAm Wochenende hatten sie sich in Tunis getroffen, die Freunde Syriens, gelegentlich auch bezeichnet als die Freunde des demokratischen Syrien. Die FAZ hatte diese Gruppe näher charakterisiert als die Freunde und Verbündeten der USA. Russen und Chinesen hatten abgesagt. Für den Kommentator der FAZ vom 6.2. waren schon vorher „die Fronten klar. Russland und China stehen an der Seite des Bösen“, obwohl er sich an anderer Stelle der Tatsache bewusst ist: „Die Staaten verfolgen ihre Interessen“ wird die mediale Auseinandersetzung dennoch nicht auf dieser sachlichen Ebene gleichberechtigter Interessen geführt. Es geht also für alle Beteiligten in erster Linie um die Vertretung der eigenen Interessen.

Was wurde als Ergebnis der Konferenz in Tunesien der deutschen Öffentlichkeit durch die deutschen Medien mitgeteilt?

Das Wichtigste vorweg: „Ein militärisches Eingreifen, wie es viele syrische Oppositionelle forderten, lehnte die Konferenz ausdrücklich ab“ (FAZ 25.2.). Das bedeutet aber keine Entwarnung oder gar einen Wandel des Westens im Umgang mit Syrien. Vielmehr wird dem aktuellen Zustand der Kräfteverhältnisse im Syrienkonflikt Rechnung getragen. Denn die oppositionellen Kräfte um den Syrischen Nationalrat sind noch zu schwach, um die syrische Regierung in Bedrängnis bringen zu können. Deshalb äußerten die „Freunde Syriens“ die Hoffnung, „dass der Syrische Nationalrat die Opposition einen könne“ (FAZ 25.2.). Und solange dieser Zustand noch nicht erreicht ist, scheint man die Opposition „nicht als einzig legitimen Vertreter der Regierungsgegner“ anerkennen zu wollen.

Da der Nationalrat sich in erster Linie aus Kräften zusammensetzt, die sich im Ausland befinden und auch von dort unterstützt werden, ist ihr Einfluss auf die Vorgänge im Land nicht abschätzbar. Deshalb wurde die Arabische Liga beauftragt, ein Treffen zwischen den Exilsyrern „mit anderen Oppositionellen aus dem Land“ (FAZ 15.2) zu organisieren.

Aber auch die Kräfte im Lande selbst sind zersplittert, was direkte praktische Auswirkungen auf die Situation im Lande hat. Sie verfolgen zum Teil unterschiedliche Interessen. So wies der Vertreter des IKRK Kellenberger darauf hin, dass Lieferungen von Hilfsmitteln nach Homs, die von der syrischen Regierung genehmigt worden waren, durch Kämpfe erschwert wurden. Die Gespräche über eine Feuerpause gestalteten sich schwierig, „weil die Regimegegner zersplittert sind und die Kämpfer nicht auf ein gemeinsames Kommando hören“ (FAZ 21.2.). Es gibt also, anders als beim libyschen Übergangsrat, keine übergeordnete Führung, der sich alle Gruppen des Widerstands unterordnen. Das entspricht nicht dem Bild einer einhelligen Volkserhebung, das der Westen immer zu zeichnen versucht.

Daran wird Verschiedenes deutlich: Der Westen und die Arabische Liga setzen in erster Linie auf die Stärkung der oppositionellen Kräfte. Man traf sich in Tunis, um über „die Unterstützung der Gegner des Assad-Regimes“ (FAZ 21.2.) zu beraten. Viel Wert wurde auf die Darstellung gelegt, dass man „konkrete Schritte zur Lösung der humanitären Probleme“ (FAZ 21.2.) zu unternehmen suche.

Da aber die syrische Regierung von den „Freunden Syriens“ nicht zu der Konferenz eingeladen worden war, womit die wichtigste und entscheidende Partei des Konfliktes fehlte, stellt sich die Frage, man wie man dieses erklärte Ziel glaube erreichen zu können, wenn man diese syrische Regierung nicht an den Beratungen beteiligt.

Eine innersyrische Lösung, also die Suche nach Möglichkeiten der Entschärfung des Konfliktes und damit der Linderung des Leidens der Bevölkerung, wurde nicht in Betracht gezogen. Im Gegenteil werden Lösungsangebote wie das Verfassungsreferendum abgelehnt, obwohl die syrische Regierung mit Sicherheit immer noch einen größeren Teil der syrischen Bevölkerung vertritt als der Syrische Nationalrat im Exil. Am deutlichsten wird die Stimmung, die unter den „Freunden Syriens“ zu herrschen scheint, in der von der FAZ mitgeteilten Äußerung von Frau Clinton, sie „wette gegen Assads (politisches) Überleben“, wobei (politisches) von der FAZ hinzugefügt wurde.

Was für Teile der syrischen Bevölkerung tagtäglicher, bitterer Ernst ist, scheint in einigen Augen der „Freunde Syriens“ nichts weiter, als ein Gegenstand von Wetten zu sein. Bereits in der FAZ vom 16.2. wurde der Sprecher des US-Präsidenten mit der Äußerung erwähnt, dass „Assads Tage gezählt seien. Längst gehe es nicht mehr um die Frage, ob Assad stürzen werde, sondern um die Frage, wann“.

Solche Darstellungen lassen Zweifel aufkommen, ob es wirklich um die Leiden der Bevölkerung geht. So wirft auch China dem Westen nicht ohne Berechtigung vor, „es gehe ihm in Syrien um eigene Interessen und nicht um das Wohl des syrischen Volkes“ (FAZ 19.2.). Zudem wecken solche Darstellungen wie die der US-Vertreter einerseits die Illusion, dass der Sturz Assads eine Leichtigkeit sei und unmittelbar bevorstehe, und bereiten andererseits den Boden zur Verschärfung des Konfliktes, wenn die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um zu dem vollmundig erklärten Ziel zu kommen.

Je länger sich aber Assad an der Macht hält und dessen in Aussicht gestellte Abdankung ausbleibt, umso mehr erhöht sich der Druck, die geweckten Erwartungen zu erfüllen. So werden besonders aus dem Streitkräfteausschuss der USA und einigen arabischen Staaten Forderungen lauter nach Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Diese könnten auch ohne direkte Beteiligung der USA über „Länder der dritten Welt“ (FAZ 20.2.) oder die Arabische Liga an die Empfänger geschickt werden. Sie warnen auch davor, zu lange mit der Unterstützung der Rebellen zu warten, weil sie sonst „einen weiteren Verlust von amerikanischem und westlichem Einfluss“ befürchten. So hatte sich McCain bereits starkgemacht für „ein Eingreifen zugunsten der Opposition, will aber keine Bodentruppen entsenden“ (FAZ 10.2.). Vermutlich stehen hinter diesen Befürchtungen des Einflussverlusts auch die Äußerungen amerikanischer Politiker über die Bedeutung von Al Kaida in der innersyrischen Auseinandersetzung. Diesen wird in der FAZ verhältnismäßig viel Beachtung eingeräumt.

Anschläge wie die auf eine Ölpipeline oder den Beschuss von Homs, die in früheren Ausgaben der FAZ den Regierungstruppen unterstellt worden waren, werden nun, da sich diese Beschuldigungen als falsch herausgestellt haben, Teilen der bewaffneten Opposition angelastet. Gruppen wie die „Shahiba-Milizen“ oder „kriminelle Banden“ (FAZ 10.2.) sind gemeint. Die Bombenanschläge in Aleppo trügen sogar die Handschrift von Al Kaida. Denn die syrischen Widerstandsgruppen seien sich oftmals gar nicht bewusst, dass sie von Al Kaida missbraucht würden. Das sagen US-Beamte über eine Lage, die sie glauben von den USA aus besser beurteilen zu können als die Syrer vor Ort. Diese Schulmeisterei des großen und allwissenden Zuchtmeisters erfüllt aber in erster Linie die Funktion, in der westlichen Öffentlichkeit keine Zweifel aufkommen zu lassen daran, dass es sich bei den Gegnern Assads um das friedliebende, unbewaffnete Volk handelt, das von einem Despoten mit Krieg überzogen wird. Der Hinweis auf Al Kaida dient der Reinwaschung der Opposition und bringt zudem eine neue Steigerung der Bedrohung ins öffentliche Bewusstsein. Jedoch kommt die Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zu der Erkenntnis, dass auch bei den bewaffneten Gruppen der Assad-Gegner Menschenrechtsverletzungen stattfinden (FAZ 23.2.).

Im Falle eines bewaffneten beidseitigen Konfliktes würde aber dem Vorschlag einer allgemeinen Waffenruhe, wie er von China und Russland aufgrund ihrer Einschätzung der Situation im Lande gemacht wurde, eine weit größere Beruhigungsfunktion zukommen als den Versuchen des Westens, die auf eine Eskalation des Konflikts zielen.

Mittlerweile wird auch nicht mehr bestritten, dass die „Freie Syrische Armee“ leichte Waffen, Kommunikationsausrüstungen und Nachtsichtgeräte (FAZ 24.2.) aus dem Ausland erhalten habe, was in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Rebellen ganz untergegangen ist.. Aber diese Tatsache unterstreicht noch einmal die Sinnhaftigkeit der russisch-chinesischen Forderung, dass die Einstellung der Gewalttaten nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von den bewaffneten Gruppen verlangt werden muss.

Wie zwiespältig die Politik des Westens in der Region ist, zeigt das Verhalten besonders der USA gegenüber dem jemenitischen Diktator Saleh, der in der Presse nie als ein solcher bezeichnet wird, obwohl sich sein Krieg gegen das eigene Volk keineswegs von dem Assads unterscheidet. Hier werden keine Wetten auf sein (politisches) Überleben abgeschlossen. Vielmehr lassen die USA nichts unversucht, um das Überleben seines Regimes mit allen Mitteln zu gewährleisten. Das schließt einen Wahlgang ein, in dem es nur einen Kandidaten gibt, seinen langjährigen Vertreter. Auch diese Wahl ist wie das syrische Verfassungsreferendum eine von der amtierenden Regierung angeordnete Maßnahme, die unter denselben Bedingungen militärischer Auseinandersetzungen stattfand wie in Syrien. Aber bei dem verbündeten Jemen werden diese Befriedungsversuche vonseiten der westlichen Regierungen und Presse in einem wesentlich positiveren Lichte dargestellt. Es gelten dort nicht dieselben Maßstäbe, die man bei Assad anlegt. Assad soll fallen. Das stellt sich immer deutlicher als das Ziel der maßgeblichen Kräfte im Westen heraus und diesem Ziel diente auch die Konferenz von Tunis. Die Frage ist nur, wie man zu diesem Ziel kommt.

Ein direktes militärisches Eingreifen will der Westen anscheinend nicht riskieren. Auch McCain schloss den Einsatz von Bodentruppen aus, und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte warnte „vor einem direkten militärischen Eingreifen in Syrien“ (FAZ 20.2.). Denn anders als Libyen verfüge Syrien über eine hochentwickelte Flugabwehr und sehr fähige Streitkräfte. Zudem sind die syrischen Streitkräfte durch die Auseinandersetzungen mit Israel kriegserfahren. Da sich aber die Konflikte in den Städten abspielen, ist die Situation sehr verschieden von der in Libyen, wo die alliierten Luftverbände die Benghasi-Verbände in ihrem Vormarsch unterstützen konnten, indem sie die Streitkräfte der regulären libyschen Armee dezimierten. Mit Luftunterstützung alleine ist in den Städten Syriens wenig auszurichten, es sei denn, man nimmt die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Kauf. Zudem laufen in Syrien auch die Interessen regionaler und internationaler Mächte zusammen wie des Iran, der Türkei und Russlands, was die Gefahr einer Ausweitung des nationalen in einen regionalen oder gar internationalen Konflikt in sich birgt.

Von daher stoßen besonders bei der Türkei und der Arabischen Liga die Aussichten auf ein militärisches Engagement des Westens auf wenig Gegenliebe. Dennoch scheinen beide immer tiefer in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Unklar ist dabei, ob sie Getriebene sind, gedrängt von anderen Interessen, denen sie durch Abhängigkeiten verpflichtet sind, hier im Besonderen gegenüber den USA, oder ob gerade die Arabische Liga im Interesse ihrer Mitglieder handelt, die in diesem Konflikt nicht besänftigend auftritt und eher, obwohl arabische Organisation, auf der Seite der Gegner Syriens zu finden ist. Die Motive der Mitglieder der Arabischen Liga in diesem Konflikt sind unklar und nicht allein aus der vom Westen vermuteten und verbreiteten Gegnerschaft zum Iran zu erklären.

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