Weltsicherheitsrat schützt libysche Rebellen, nicht aber palästinensische Siedler

Endlich ist es so weit. Während das Interesse an den Konflikten in Libyen hinter den tragischen Ereignissen in Japan zu verblassen schien, bewilligte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, über Libyen ein Flugverbot zu verhängen. Zwar enthielten sich zwei der ständigen Mitlieder, Russland und China, der Stimme, im Gegensatz zur kürzlich erfolgten Abstimmung zum Schutz der Siedler in Palästina, wurde jedoch kein Veto-Recht in Anspruch genommen. Den Einsatz von Bodentruppen schloss der Sicherheitsrat jedoch aus. Libyen erklärte mittlerweile einen Waffenstillstand, gibt sich aber trotzdem zuversichtlich, den Aufstand letztendlich niederzuschlagen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm den Antrag, über Libyen ein Flugverbot zu verhängen, mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen an. Deutschland, Indien und Brasilien sind jene nichtständigen Mitgliedstaaten, die eine neutrale Position einnahmen. Von den ständigen Mitgliedern zogen es Russland und China vor, den Antrag nicht zu unterstützen. Obwohl in russischen Medien noch kürzlich verlautet wurde, dass Moskau sein Veto-Recht in Anspruch nehmen werde, kam es jedoch nicht dazu.

Äußerst sonderbar erscheint jedoch der Vergleich mit einem Antrag, der vor knapp einem Monat behandelt wurde. Es ging um die weitere Vertreibung von Palästinensern aus ihren eigenen Wohngebieten durch die israelische Besatzungsmacht, was durch die Genfer Konvention eigentlich ohnehin untersagt wäre. Wie von The Intelligence ausführlich berichtet wurde, nahmen 14 der insgesamt 15 Mitgliedsstaaten den Antrag an. Ein einziger Staat, die USA, verhinderte durch die Inanspruchnahme des Veto-Rechts jedoch die Verabschiedung einer Resolution. Erklärt wurde die Entscheidung dadurch, dass ein Unterbinden der weiteren Vertreibung von Palästinensern den Friedensverhandlungen entgegen wirken könnte.

Vor genau zwei Tagen erhielt ich ein Email von einer Vertrauensperson im Libanon. Der mir persönlich bekannte Absender informierte darin, dass im libanesischen Fernsehen behauptet wurde, dass Muammar Gaddafis Sohn Seif el-Islam vor einer Woche Israel einen Besuch abgestattet hätte, wobei es zu einer wichtigen Vereinbarung gekommen wäre. (Der Wortlaut der übermittelten Nachricht: According to a Lebanese TV, Kaddafi’s son, Seif el Islam, went to Israel last week and made a very important deal with it. Which explains the sudden silence of the US, England and Germany and the military success of Kaddafi since that moment.) Nachdem sich weder in israelischen noch in libanesischen Online-Zeitungen auch nur die geringste Erwähnung eines derartigen Treffens finden ließ, kann diese Behauptung leider nicht bestätigt werden.

Allerdings, die relativ späte Verabschiedung dieses Beschlusses des Weltsicherheitsrates beachtend, wäre nicht auszuschließen, dass dem Gaddafi-Regime ausreichend Zeit eingeräumt wurde, um die Aufständischen, die sich für einige Tage sogar Tripolis gefährlich genähert hatten, wieder zurück zu drängen. Die libyschen Ölfelder dürften sich jedenfalls unter der Kontrolle der Regierungstruppen befinden. Und wofür sonst sollte sich der Rest der Welt interessieren?  (Humanitäre Gründe dienen üblicherweise  als Rechtfertigung der Öffentlichkeit gegenüber.)

Sonderbare Vereinbarungen mit Gaddafi wären letztendlich keine Neuigkeit. Wie sich mittlerweile auch bei Wikipedia nachlesen lässt, bot Muammar Gaddafi den Hinterbliebenen der Opfer des Lockerbie-Anschlags jeweils zehn Millionen Dollar Entschädigung an, unter der Voraussetzung, dass alle Embargos gegen Libyen fallen würden. Die letzte Bedingung, das Streichen Libyens von der Liste der „terrorunterstützenden Staaten“ durch das US-Außenministerium, wurde zwar am 15. Mai 2006 erfüllt, die von Gaddafi gesetzte Frist war allerdings bereits ausgelaufen. Somit erhielten die Betroffenen nur acht der versprochenen zehn Millionen (außerdem unter Abzug von jeweils $ 2,5 Millionen Rechtskosten – wie üblich verdienten auch in diesem Fall einige Advokaten kräftig mit).

Wie u. a. die Welt-Online informiert, verkündete Libyen nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates einen sofortigen Waffenstillstand. Aus den Meldungen geht allerdings nicht hervor, ob auch die Aufständischen einer Absicht Ausdruck verliehen, ihre Waffen niederzulegen. Nachdem sich, wie erwähnt, die Ölquellen unter staatlicher Kontrolle befinden dürften, spielt es für die internationalen Interessen relativ wenig Rolle, in wessen Hand sich der Osten des Landes befindet.

Dass Gaddafi einige große Worte von sich gab, dass er möglichen Angreifern das Leben zur Hölle machen werde, war selbstverständlich zu erwarten. Seinen Anhängern gegenüber muss er natürlich demonstrieren, wer der „starke Mann“ ist.