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Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich: Wenn Wahlkampf Beine macht

Wahlkampf klageNoch ein halbes Jahr haben die regierenden Parteien beider Bundesländer Zeit, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Die regierenden Parteien in Bayern und Hessen machen das jetzt mit Hilfe einer Klage. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich nach jahrelanger Drohung. Es sei, so die Ministerpräsidenten der Länder “ein Akt politischer Notwehr”. Das aktuelle System müsse, so fordern es beide Bundesländer reformiert und gerechter gestaltet werden. Die Klage beider Länder war auf einer Kabinettssitzung im Februar beschlossen worden.


Opposition: Die Klage ist reiner Wahlkampf

Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass auch ärmere Bundesländer finanziell auf guten Beinen stehen. Sowohl Hessen als auch Bayern, die zu den reicheren Bundesländern gehören, zählen im Moment zu den sogenannten Geberländern, die andere Länder an den eigenen Finanzen beteiligen. Beide Regierungen seien dabei nicht für eine Abschaffung des Länderfinanzausgleiches sondern für eine gerechtere Ausgestaltung. Wer etwas leiste, müsse dafür auch belohnt werden, so die Kläger. Die Opposition in den jeweiligen Bundesländern hält die Klage für ein reines Wahlkampfmanöver. Das geltende System werde sowie so 2019 neu verhandelt. Die Klage bringe zeitlich deshalb nichts. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hingegen sprach davon, dass eine klare direkte Entscheidung nicht ausgeschlossen sei. Die Klage kommt wahrscheinlich allerdings wirklich eher aus taktischen Gründen. Die CDU musste zuletzt in zahlreichen Städten ihre Mehrheiten abgeben und die CSU ist von ihren einstigen Ergebnissen mit absoluter Mehrheit im Landtag Bayerns weit entfernt. Kein Wunder also, dass mit der Klage eindeutig eine politische Position für den Wahlkampf gezogen wird. Nachteilig könnte sich die Klage jedoch besonders für die CDU in den neuen Bundesländern auswirken, die vom Länderfinanzausgleich profitieren.

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