Seit einerseits die Umfragewerte für Frau Merkel mehr und mehr abrutschen, ist es andererseits mehr und mehr verwunderlich, dass sie es nicht schafft, endlich durch Glaubwürdigkeit zu glänzen. Die Nominierung von Christian Wulff ist ein außerordentlich gutes und illustratives Beispiel, dass die sie ein entscheidendes Problem hat: Sie will, koste es was es wolle, Frau Bundeskanzlerin bleiben. Was schade ist, denn damit spielt sie die eigentliche Macht den Koalitionspartnern zu.
Sie ist Vorsitzende der größten Partei und kann sich nur deshalb von ihren Juniorpartnern herum kommandieren lassen, weil sie Angst vor dem Auseinanderbrechen der Koalition hat und eine Wiederwahl mehr als ungewiss ist.
So äußerte Frau Merkel nach dem Rücktritt Horst Köhlers spontan – man könnte also sagen, aus dem tiefsten Inneren ihres aufrichtigen Herzens – den Wunsch, schnellstmöglich einen geeigneten, überparteilichen, also konsensfähigen Kandidaten zu finden. Weil die Herren Westerwelle und Seehofer aber lieber einen Parteigänger als Bundespräsidenten hätten, können sie einfach sagen – vielmehr bestimmen – dass das so nicht laufen wird und dass Frau Merkel sich bitteschön einen anderen Kandidaten zu suchen hat. So ganz ungelegen kommt ihr das aber auch wieder nicht. So kann sie sich gleich denjenigen vom Hals schaffen, der bereits als Nachfolger von Angela Merkel im Amt des Parteivorsitzes gehandelt wird. Als Bundespräsident steht Herr Wulff nämlich auf dem parteipolitischen Abstellgleis und kann ihr auf absehbare Zeit nicht gefährlich werden.
Was bedeutet das aber für die Überparteilichkeit des Kandidaten? Einen Tritt in den Allerwertesten! Steht denn der Machterhalt und die Angst vor öffentlicher Kritik der Regierungsarbeit durch einen Bundespräsidenten den man nicht unter (parteipolitischer) Kontrolle hat, höher als das Interesse einen Bundespräsidenten im Amt zu haben, der von einer breiten Basis getragen wird? Dessen parteipolitische Unabhängigkeit man dem Volk auch problemlos vermitteln kann?
Der SPD und den Grünen ist natürlich ein großer Coup gelungen. Indem sie Herrn Gauck nominiert haben, ist erstens ein Kandidat aufgetreten, dem man diese Unabhängigkeit abnimmt weil er einfach in keiner Partei ist und der am 30. Juni für eine echte Überraschung sorgen könnte. Diese Überraschung wiederum, könnte zu einer weiteren schweren Zerreißprobe für die Koalitionäre im Bundeskabinett führen. Bei einer hauchdünnen rechnerischen Mehrheit von 23 Stimmen auf Seiten der Koalition ist alles möglich. Zumal es nun in verschiedenen Landesverbänden von CDU und FDP so aussieht, als könnten sie ihrem Bundesvorsitz und der Fraktion zumindest in der Bundesversammlung einmal zeigen, was sie davon halten bei vielen Entscheidungen einfach übergangen zu werden.
Die Wahl Gaucks wäre zumindest ein Fanal für diejenigen, die glauben dass die Interessen des Landes, der Gesellschaft und der Parteibasis hinter den Interessen der Regierung, der Fraktionen und der Lobbyisten zurück stehen müssen.
