„The Untouchables“ geht nicht nur auf einen Kinoklassiker mit Kevin Costner zurück, sondern bezieht sich auf die damalige Mafia Elite, die eben – unberührbar war. Heute scheint mir dieser Begriff für die politische Mafia im traurigen Maße angebracht zu sein und wie immer sitzen wir – also diejenigen die diese Politiker gewählt haben - daneben und schauen zu oder schreiben vielleicht einen Blog, zu dem die einen zustimmend nicken werden und den die anderen lächelnd ignorieren.
Vor kurzem wurde Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Steuerhinterziehung, nicht wegen seiner Position in dem CDU Spendenskandal, in dessen Verlauf Altkanzler Kohl von zeitweiligem Gedächtnisverlust geplagt wurde. Der Skandal um die Lieferung von Panzern nach Saudi Arabien spielte bei dem Urteil keine Rolle. Die „taz“ schrieb lapidarisch in einem Artikel, dass nach dem Urteil nun bei einigen Politgrößen die Sektkorken knallen müßten. Wie kommt es, dass Schreiber einfach so den Kopf hinhält, und als einer der durch seine Waffenschiebereien zahllose Opfer produzierte, selbst zum freiwilligen Opferlamm wird. Hätte er ausgepackt, wäre er sicherlich besser davongekommen. Unter Umständen aber nicht für sehr lange. Vielleicht wäre er Möllemann und Barschel in ihrem Vorbild gefolgt. Es ist kein Geheimnis, wie gefährlich das internationale Waffengeschäft ist.
Der grausamste zeitgenössische niemals angeklagte Verbrecher, Dick Cheney, ist wahrscheinlich sogar der hauptverantwortliche für einen Krieg, dessen Gründe längst widerlegt sind und der heute noch täglich Todesopfer kostet. Hauptgewinnler an diesem Krieg ist Halliburton, der Cheney lange als CEO vorstand. Hätte dieses Verbrechen irgendein Politiker in einem Land außer den USA verübt, hätten die USA ihn vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geschleift. Dies sind keine neuen Tatsachen, die Frage drängt sich aber wie eine eitrige Wunde auf – jedes Mal, wenn von neuen Toten im Irak berichtet wird - warum werden die wirklichen Kriegsverbrecher nicht vor ein Gericht gestellt? An ihrer Stelle werden dann ein paar Folterknechte verurteilt um demonstrativ ein angebliches Gewissen zur Schau zu stellen.
Deutschland ist nach den USA und Russland einer der größten Waffenexporteure der Welt, Griechenland ist dabei einer unserer größten Kunden. Wem liefern wir nun diese Waffen, wenn Griechenland pleite geht, beziehungsweise, wer bezahlt die offen stehenden Rechnungen? Dies ist zugegebener Maßen bewusst polemisch formuliert, denn natürlich muss Griechenland in dieser Situation geholfen werden, nicht nur aus Nächstenliebe, sondern aus purem Eigeninteresse. Es ist nun offiziell bekannt, dass Griechenland vor dem Eintritt in die EU mit Hilfe einer US Investmentbank (Zufall?) ihre Bilanzen fälschte. Wenn der griechische Premier dann in einem Interview davon spricht, dass die EU mit daran Schuld hätte, weil sie Griechenland damals nicht genug kontrolliert hätte, kommt dies einer Ohrfeige gleich, die genauso ungeahndet bleibt, wie das ursprüngliche Verbrechen. Die Leidtragenden sind vor allem das griechische Volk, das sich ungehört auflehnt und Rechenschaft von den Verantwortlichen fordert.
Aber wo sind unsere Vertreter die ein „quid pro quo“ verlangen in der Form, dass Hilfe nur gestattet wird, wenn die Betrüger auch verurteilt werden, denn nicht nur finanziell braucht das griechische Volk jetzt unsere Hilfe und Solidarität. Wer hält seine schützende Hand über die Verantwortlichen von 2001? Ein Motiv zumindest hätte derjenige, der von der Krise profitiert. Warum sich die EU das gefallen lässt, würde ich gerne wissen, warum noch kein Journalist diese Frage Frau Merkel gestellt hat auch. Ohne Fragen gibt es auch keine Antworten, deshalb schlage ich vor, dass Herr Schreiber nicht nur für seine deutschen Politfreunde, sondern für die Kollegen in Griechenland, mit denen er bestimmt auch lukrative Geschäfte gemacht hat, gleich ein paar Jahre mit absitzt – ist doch eh egal.
Ein Gastkommentar von Lars von Saldern
