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Energiewende – die größte Lüge des Jahrhunderts

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schwindel-ernergiewendeWer nicht gerade Erstwähler ist, der wundert sich wie schnell die letzten vier Jahre seit der Bundestagswahl 2009 vergangen sind. “Was schon wieder Wahl – und wo sind die vier Jahre hin?” denken sich viele Menschen. Zumal die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU und FDP beinahe unsichtbar ist. Bis auf das eine, große Thema: Energiewende. Wie wirkt sich die Energiewende im Alltag der Menschen aus, wo sie doch zur Erfüllung der Kyoto-Ziele dient. Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase und der Energieverbrauch praktisch auf Null gesenkt werden. Oder gibt es nicht etwa den berechtigten Verdacht, dass die Energiewende genutzt wird, um die Verbraucher abzukassieren? Das renommierte Stromvergleichsportal www.guenstiger-strom.net informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur über die besten Stromangebote: Ein Fokus liegt auf der ungeschönten Berichterstattung über die Klimalüge, die ausführlich in dem Artikel von guenstiger-strom.net besprochen wird. Dabei konnte unsere Redaktion einige interessante Themen finden, die wir durch eigene Schwerpunkte ergänzen möchten.

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Die Speicherung von CO2 umgeht die Klimaziele – und wird von der Regierung unterstützt

Vor knapp einem Jahr war die Aufregung in der politischen Landschaft groß. Denn erstmals wurde ein Gesetz vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bestätigt, welches die Ziele der Vermeidung des Klimawandels praktisch umkehrt. Die sicherlich nicht der ideologischen Berichterstattung Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt berichtete in einem beeindruckenden Artikel darüber! Demnach würde die unterirdische Speicherung von CO2 erlaubt werden, wenn ein gewisser Umfang nicht überschritten wird. Dies ist aber noch nicht alles: Wenn diese Speicherung erlaubt wird, dann gelten die Kohlekraftwerke als umweltfreundlich und können dank der CO2-Speichertechnologie (auch Carbon Capture and Storage=CCS genannt) sogar europäische Zuschüsse bekommen. In dem Artikel von guenstiger-strom.net wird dies als “unter den Teppich kehren” bezeichnet. Noch deutlicher wäre aber ein anderer Hinweis: Schlagen Sie mal der Stadtverwaltung vor, Ihnen die Müllgebühr für den Hausmüll zu erlassen. Und geben Sie als Grund an: Sie würden den Hausmüll einfach in der Landschaft oder einer ehemaligen Kiesgrube entsorgen. Auf die Reaktion können Sie gespannt sein!

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Unkorrekte Angaben in China und bei deutschen Biomasse-Kraftwerken

Zudem werden international immer mehr Zweifel an den von China veröffentlichten Zahlen für den Verbrauch an Steinkohle und Braunkohle laut. So würde die Regierung jede Menge Kohle aus China und Kolumbien importieren. Deren CO2-Ausstoß würde dann wie viele weitere CO2-Emissionen keinen Eingang in die öffentliche Statistik finden. So würde China den Aufschwung auf Kosten der Umwelt generieren. Doch wie sieht es dann in Deutschland aus, beispielsweise bei den Biomassekraftwerken. Eigentlich ist es ja einleuchtend: Frühere Viehbauern erzeugen auf den Weideflächen kein Tierfutter mehr, sondern lukrativere Biomasse für die Verbrennung in den neuen, angeblich so umweltschonenden Biomassekraftwerken. Aber wer füttert dann die Rinder, Schafe und Schweine? Alles kein Problem, dafür wird dann Futtermittel importiert. Also Getreide, Weizen und viel mehr – natürlich ohne die Mehremissionen durch den langen Transportweg anzugeben. So werden nicht nur Emissionen mitgenommen, die eigentlich für echte umweltfreundliche Stromproduktion gedacht wären. Vielmehr verschlechtert sich die Energiebilanz – ohne dass es jemand sieht. Und denken Sie daran: Die Zuschüsse dafür bezahlen nicht Herr Altmaier oder Noch-Wirtschaftsminister Rösler aus eigener Tasche, sondern von der Zwangsumlage für Öko-Strom, die auf den Strompreis erhoben wird.

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Etikettenschwindel: Sind die Stromproduzenten eigentlich so “grün” wie sie suggerieren

Wenn Sie die Webseite eines der großen Stromerzeuger aufrufen, dann könnten Sie eigentlich begeistert sein. Warum nur “eigentlich” und nicht tatsächlich? Lesen Sie selbst. Ein Blick auf eine der seiten der großen Stromproduzenten (wie beispielsweise https://www.eon.de/de/eonde/pk/energieUndZukunft/Energiezukunft/index.htm) genügt: Ist sie nicht schön, die neue grüne Welt der Energieerzeugung von E.ON? Die Kraft des Wassers und die Kraft des Windes sind doch nun wirklich CO2-frei, oder? In weiterführenden Informationen beschreibt E.ON den tatsächlichen Strommix in Deutschland: Beim Privatkundenstrom des Unternehmens wären die Kernenergie mit 30,6 % der Produktion und die Kohleverstromung mit 30,4 % die bedeutendsten Energieträger. Im Klartext gesprochen bedeutet dies: Der Löwenanteil des produzierten Stroms wird durch CO2-emittierende Kohlekraftwerken und Atomkraftwerke produziert, bei denen zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal die Endlagerung geklärt ist. Nur gut – dass wie bereits beschrieben – demnächst die unterirdische CO2-Speicherung zugelassen wird.

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Mit Holzverbrennung richtig Kasse machen

Im redaktionellen Teil von guenstiger-strom.net wird eine Umstellungsmethode für Kraftwerke besprochen, die so unglaublich einfach wie auch unverschämt ist. Ein französischer Kohlekraftwerksbetreiber stellte seinen Betrieb von 100 % Kohleverstromung auf Holzverbrennung um. Und nutzte damit eine Lücke, die durch die Einführung von CO2-Zertifikaten entstanden ist. Da die Unternehmen für die bisher genutzte Menge an CO2 keine zusätzlichen Abgaben zahlen sollten, erhielten sie diese CO2 quasi kostenlos. Nunmehr importiert der Kraftwerksbetreiber Holz aus dem außereuropäischen Ausland. Holz gilt als umweltfreundlicher, CO2-freier Brennstoff. Der Kraftwerksbetreiber hat nunmehr eine Energiebilanz von Null, da er die bisherigen Emissionszertifikate einfach weiterverkaufen kann. Die beim Transport anfallenden CO2-Belastungen werden dabei einfach vergessen. Übrigens ist diese Problematik in ähnlicher Form bereits bei vielen Privatisierungen eingetreten: Alle Unternehmen, deren Tätigkeit im Rahmen der bisherigen Umweltgesetzgebung möglich war, können weiterarbeiten. Dabei wird ihnen im Rahmen des sog. “Grandfathering” die bisherige Menge an CO2-Zertfikaten zur Verfügung gestellt. Damit ergibt sich auch eine erhebliche Markteintrittsschwelle für neue Unternehmen, die nur sehr wenige oder gar keine kostenfreien CO2-Zertifikate erhalten.

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Ist der CO2-Zertifikatehandel Handel in Wirklichkeit ein großer Schwindel?

Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht, als die Türme der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht worden sind. So musste die Führung der Deutschen Bank lt. einem Artikel des Handelsblattes und des Spiegels Ende März 2013 Versäumnisse beim CO2-Handel zugeben. Problematisch ist wohl, dass Vorsteuern für CO2-Zertifikate abgerechnet worden sind, die in dieser Anzahl wohl nicht gehandelt worden sind. Bei den CO2-Zertifikaten kommen dabei mehrere Faktoren zusammen, die die Missbrauchsanfälligkeit erhöhen: Anders als bei Warentransporten oder vinkulierten Namensaktien wird hier alleine das Verschmutzungsrecht gehandelt. Wenn es dann kein zentrales Register dieser ausgestellten Rechte gibt, dann können die Marktteilnehmer die Rechtsgültigkeit und die Menge der gehandelten Zertifikate nirgends überprüfen. Deshalb war auch ein Aufwand an 500 Polizisten und Beamten notwendig, um Beweise zu sichern. Dennoch wird der Sinn des CO2-Handels auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Vergleichen Sie die Zuteilung von kostenfreien CO2-Zertifikaten für Unternehmen mit der Situation eines privaten Verbrauchers. Dieser bekommt – auch beim Kauf eines noch so teuren Automobils und einer darin enthaltenen exorbitant hohen Mehrwertsteuer – keine kostenlosen CO2-Zertfikate. So zahlt der Verbraucher bei einem Liter Benzin alleine 65,45 Cent Mineralölsteuer! Wäre er ein Unternehmen gewesen, dann würde ihm eine Steuerermäßigung beispielsweise für den bisherigen durchschnittlichen Benzinverbrauch zustehen. Da der CO2-Emissionshandel demnöchst auch auf Fluggesellschaften ausgedehnt werden soll, ist mit einer weiteren Unübersichtlichkeit zu rechnen.

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Keine staatliche Börsenaufsicht beim Emissionsrechtehandel vorhanden

Wer sich für die Absicherung des Emissionshandels interessiert, der wird erstaunliches beobachten. Im Gegensatz zum System für echtes Geld oder Bankeinlagen gibt es keine staatliche Börsenaufsicht oder Clearingstelle, die zu Markteingriffen berechtigt wäre. Stattdessen arbeiten sogenannte Validierungstellen, die die Rechtmäßigkeit der Zertifikate überprüfen sollen. Dabei handelt es sich um ein buntes Sammelsurium an Privatunternehmen und Prüforganisationen, die ein neues Betätigungsfeld gesucht und gefunden haben. Letztendlich gibt es aber keine Aufsichtsbehörde, die ähnlich wie die nationale oder europäische Bankenaufsicht organisiert wäre.

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Förderung umweltfreundlicher Technologien oder doch nur eine Frischluftsteuer

Die ursprünglichen Erwartungen an den Emissionshandel waren vergleichsweise hoch. Die verbindlich festgeschriebenen Emissionsziele sollten mit Hilfe der marktpreislichen Lenkung der CO2-Zertifikate erreicht werden. Unternehmen sollten nur noch so viele kostenfreie Verschmutzungsrechte zugeteilt bekommen, wie bei Einsatz der neuesten Technologie notwendig wären. Alle anderen Unternehmen würden CO2-Zertifikate am Markt zukaufen müssen. Da die Anzahl der CO2-Zertifikate mit einer schon vorab festgelegten Rate sinkt, würde sich theoretisch ein steigender Preis ergeben. Dabei gibt es allerdings sehr viele Ungereimtheiten: So ist es umstritten, welche Branchen einbezogen werden sollen, jede Einbeziehung neuer Branchen stößt auf erbitterten Widerstand der Unternehmen. Im Endeffekt wird es aber wohl so sein, dass die zusätzlichen Einnahmen in den allgemeinen Haushalten der einzelnen Staaten verschwinden. Der Grund dafür ist, dass eine Zweckbindung für umweltschonende Projekte, Energieerzeugung oder die Industrie wieder zu sehr heftigen Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Staaten führen würde. Darüber hinaus hat sich die politische und wirtschaftliche Landschaft in den letzten Jahren enorm verändert. Kaum noch jemand glaubt daran, dass die große “Erzählung der Energiewende” die Lasten absolut gerecht verteilt. So erschrak die Öffentlichkeit, als Bundeswirtschaftsminister Rösler in einem Positionspapier verkündete: Demnach wäre es “am Industriestandort Deutschland unverzichtbar”, dass die energieintensiven Unternehmen bei “EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer” eine Ausnahmeregelung nutzen könnten. (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/positionspapierroesler100.pdf) Im Klartext gesprochen zahlen also die privaten Endverbraucher die Energiewende fast ausschließlich alleine. Wenn Sie zur Überschrift des letzten Abschnittes zurückgehen, dann werden Sie sehen: Unsere Redaktion hat den Begriff der “Frischluftsteuer” aufgenommen. Unserer Erinnerung nach ist dieser Begriff auf eine Satire-CD zurückzuführen, in dem ein Stimmenimitator den damaligen Bundeskanzler ein Lied über Steuererhöhungen singen lässt. Aus heutiger Sicht wird vielen Menschen und Stromsteuer bzw. Öko-Umlage bezahlenden Menschen das Lachen fast schon im Hals stecken bleiben. Wir überlassen es also Ihnen als geschätztem Leser, welches Urteil Sie sich zum CO2-Handel bilden.

Über Andreas Kappler

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