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Kleine Gesten und gezielte Stromschläge – Reform des EEG

peter altmaierPeter Altmaier gibt sich fürsorglich: „Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und Mehrkosten für die Verbraucher zu vermeiden, will er das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren“, steht in der ftd.de geschrieben. Es geht darum, den Stromüberfluss, der durch Einspeisung von Ökostrom jetzt schon droht und zu einer Überlastung der vorhandenen Netze mit all seinen kostspieligen Folgen für die Bevölkerung führt, einen Riegel vorzuschieben. Bildlich gesprochen heißt das, dass das Ausbautempo, das frech und lobbyzersetzend den Anteil an erneuerbarer Energie schon heute an die 25 Prozent – Schwelle setzte, in Ketten zu legen ist.

Wie dreist ist es denn, den vorgegebenen Plan der Regierung, 35 Prozent des Stroms bis 2020 aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, als das zu entlarven, was er ist, nämlich eine mit Bedacht ausgebremste lahme Ente? Diese Taktik des Drosselns hat aber noch weitere Vorteile: Ist die Zelle erst einmal besetzt – um bei der bildhaften Sprache zu bleiben – muss man mangels Platz diejenigen laufenlassen, die die Verzögerung im Ausbau der Netze zu verantworten haben und jetzt schon satte Gewinne durch nachweislich zu hohe Strompreise einfahren.

Und wie sie alle laufen, seit kurzem rennen sie förmlich hin zu Nord- und Ostsee. Dort kann man mit ein bisschen Fehlplanung und Misswirtschaft weiter sabotieren. Dies erhöht zwar die Risiken der Offshore-Windanlagen, die Haftung hierfür trägt jedoch der Bürger. Während also die Stromnetzbetreiber mit einer garantierten Rendite von neun Prozent rechnen dürfen, muss der Bürger muss mit einer jährlichen Mehrbelastung von neun Euro rechnen, garantiert nicht das Ende der Fahnenstange.

Aber zurück zu den grundlegenden Reformplänen, das EEG betreffend. Nach Altmaiers Einschätzung führe ein zu schnelles Ausbautempo unter anderem zu Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt genommen werden. Da fragt man sich doch unwillkürlich, wessen Versorgung da gesichert sein soll. Altmaiers Aussage, “Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie wir die weitere Ökostromförderung so organisieren können, dass die Energiewende ohne schädliche Nebenwirkungen gelingt.”, entsprechend interpretiert, liefert die Antwort.

Die zersetzenden Nebenwirkungen einer erfolgreichen Energiewende auf unsere Nachbarn wären katastrophal. Nicht auszudenken, wenn die nächste Stromlieferung, die dem AKW-gläubigen Frankreich aus der Engpasspatsche hilft, die es da eigentlich nie geben dürfte, aus rein ökologischer Herstellung stammt. Die Anti-Atomkraftbewegung könnte dort, wie in anderen Ländern auch, gefährlich erstarken, nach dem Rückzug aus dem Borssele–Projekt droht vielleicht auch ein Aus für Temelin. Mit den Hermesbürgschaften ist dann nicht mehr viel Gewinn zu machen.

Die ganze Hoffnung liegt da in einer erfolgreichen Salamitaktik. „Deshalb plant die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende vorerst keine weiteren Anreize für Stromspeicher“ Ja, diese dpa-Meldung zitierte ich schon einmal. Wenn es jedoch dazu beiträgt, die Scheibchentaktik in ihrer Perfidität so richtig zu durchschauen, wiederhole ich solche Zitate gerne: „Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums bestehe ein Bedarf an Stromspeichern in großem Umfang erst mittel- bis langfristig“, hieß es seinerzeit weiter. Bis dahin ist die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“, die mit ihrem jetzigen Personal und seinen Absichten so gar nichts mit dem europäischen Gedanken und einem offenen, menschlichen und demokratischen Miteinander gemein haben, vielleicht Wirklichkeit geworden. Sind aber Legislative und Exekutive erst in elitärer Brüsseler Hand, ist nicht nur unser frei und willentlich erklärter Ausstieg aus der Atomenergie zugunsten nachfolgender Generationen keinen Pfifferling mehr wert.

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