Offener Brief an alle Fraktionen

Ein Leser der Intelligence, der auch gelegentlich Kommentare zu einzelnen Beiträgen verfasst, leitete das folgende Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung an uns weiter. Es handelt sich um einen Beschwerdebrief an die Repräsentanten im Bundestag, die sich in kurzer Zeit sogar zweimal offen gegen die Interessen ihrer Wähler aussprachen. Den Damen und Herren Abgeordneten zumindest in entscheidenden Punkten seine Meinung mitzuteilen, wäre ein Beispiel, dem jeder Mensch, der noch an Demokratie glaubt, eigentlich folgen sollte.

An die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Meine Damen und Herren,

Zunächst möchte ich denen unter Ihnen, die am 29.06. gegen den ESM und gestern gegen die Rettung spanischer Banken aus Steuermitteln gestimmt haben, meinen aufrichtigen Dank und Respekt aussprechen.

Mein Schreiben ist an all jene gerichtet, die für den ESM und für die Versenkung deutscher Steuermilliarden in ausländische Banken ihre Stimme gegeben haben.

Sie haben hier Entscheidungen getroffen, die niemandem außer der Finanzindustrie nutzen, unser Volk jedoch immer weiter in den Schuldensumpf treiben. Sie haben für die Rettung ausländischer Banken auf Kosten unserer Bürger gestimmt, ohne dass diesen Banken irgendwelche regulierenden Verpflichtungen auferlegt worden wären, und ohne dass Sie sich auch nur einen Mindesteinfluss auf das zukünftige Geschäftsgebaren dieser Banken gesichert hätten. Sie verpfänden wegen angeblicher Alternativlosigkeit unser Volkseinkommen auf Generationen hinaus, obwohl denen, die die Krise verursacht haben und die nun in den Genuss unseres sauer erarbeiteten Geldes kommen sollen, bis heute nicht die geringsten Beschränkungen auferlegt worden sind. Immer noch können die Finanzhasardeure unbehelligt ganze Nationen mitsamt ihrer Volkswirtschaft in den Ruin treiben und unter Hinweis auf ihre angebliche Systemrelevanz in Geiselhaft nehmen. Sie retten hier nicht den Euro oder gar Europa, wie immer vorgegeben wird – Europa hat auch ohne den Euro gut funktioniert! Sie retten Banken und sogenannte „Investoren“, die sich verspekuliert haben – auf Kosten der Allgemeinheit!

Angesichts derartiger Zustände fragt man sich als Bürger zu Recht: wofür sind Sie eigentlich da? Wozu leisten wir uns teuer bezahlte Parlamentarier, wenn diese offensichtlich weder Willens noch in der Lage sind, dem Primat von Politik und Gemeinwohl zur Durchsetzung zu verhelfen und diese Finanzjongleure an die Kandare zu nehmen? Wen vertreten Sie eigentlich – die Finanzwelt oder das Volk? Agieren Sie für die immer wieder zitierten dubiosen „Märkte“, oder für die, in deren Auftrag sie im Parlament sitzen? Beides geht nicht, meine Damen und Herren!

Diese Fragen stellen sich umso mehr, wenn man sich vor Augen hält, dass er sehr wohl Alternativen gibt, diese jedoch offenbar bewusst aus der Diskussion ausgeblendet werden: Mit dem Trennbankensystem hätte sich das Bankenproblem schlagartig erledigt. Es müssten nur noch die realwirtschaftlich relevanten Geschäftsbanken erhalten werden, während parasitäre Investmentbanken ruhig der wohlverdienten Pleite überantwortet werden können. So würden auch endlich die in die Pflicht genommen, die für diese Misere verantwortlich sind.

Auch stellt sich die Frage, warum um Himmels Willen souveräne Staaten sich bei Privatbanken verschulden und so in Abhängigkeit bringen müssen. Souveräne Staaten schaffen ihr Geld selbst – unter Berücksichtigung der Prinzipien der physischen Ökonomie, der produktiven Kreditschöpfung. Die Erfahrung hat doch hinlänglich gezeigt, dass die Banken das Privileg der Geldschöpfung aufs schändlichste missbraucht haben. Wann endlich machen Sie sich also die Mühe, die Souveränität des Staates im Interesse von Demokratie und Gemeinwohl zurückzuerobern? Sie haben genug Möglichkeiten, notfalls im nationalen Alleingang. Bisher haben Sie keine einzige davon genutzt, selbst die kriminellen Machenschaften der Grossbanken im nun aufgeflogenen Libor-Skandal haben Sie nicht davon abgehalten, Ihre Stimme für weitere Bankenrettungen ohne Gegenleistung und Kontrolle abzugeben. Lieber treiben Sie das Volk auf Generationen in eine Schuldknechtschaft, verglichen mit der sich die Büchse der Pandora wie eine Dose Erdnüsse ausnimmt, als dass Sie sich gegen dieses Treiben auflehnen und diesen kriminellen Finanzhasardeuren das Handwerk ein für alle Male legen! In wessen Diensten stehen Sie? Erinnern Sie sich noch an Ihren Amtseid?

Angesichts dieser Zustände kann es Sie kaum verwundern, dass die Bürger mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass wir keine Demokratie im Lande haben, sondern von Politikern beherrscht werden, die schon lange nicht mehr das Gemeinwohl in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Statt dessen scheinen sie (mit Ausnahme der Linken und beherzter Abweichler) fraktionsübergreifend gezielt einer kriminellen Finanzwelt Vorschub zu leisten, deren Treiben sie nicht nur auf Kosten des Volkes finanzieren, sondern auch noch unter Umgehung von Verfassung und geltenden Verträgen per ESM als Diktatur zementieren wollen! Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die wahren Feinde unserer Demokratie weniger am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums zu suchen sind, sondern in den Parlamenten!

Es kursiert inzwischen ein böser Witz, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Was ist der Unterschied zwischen einem Neonazi und einem Euroretter? Antwort: der Neonazi redet davon, die Demokratie kaputtzumachen. Der Euroretter tut es.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Politik ist es, die uns immer wieder vorbetet: wehret den Anfängen. Genau aus diesem Grunde schreibe ich Ihnen diese offenen Worte, denn ich möchte mich eines Tages nicht von meinem Kind fragen lassen, warum ich nichts unternommen hätte, obwohl abzusehen war, was kommen würde.

Sie sind auf dem besten Wege, unsere Demokratie und den sozialen Frieden im Land zu verspielen. Für das, was dann unweigerlich kommen wird, sind Sie verantwortlich – niemand sonst!

Mit Empörung und größter Sorge

Peter Hoppe

Liste der Emailadressen, an welche dieses Schreiben gesandt wurde: fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, info@gruene-bundestag.de, mail@bundestag.de

Die Emailadresse des Absenders und seine Postanschrift sind der Redaktion bekannt.