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Verraten und verkauft!

german flagDie Demokratie zeigt immer deutlicher, wozu sie imstande ist. Politiker, die von Bürgern gewählt und bezahlt werden, treffen Entscheidungen, die den Staat immer tiefer in den Schuldensog ziehen. Mit unglaublicher Mehrheit wurde die Rettung spanischer Banken im Deutschen Bundestag beschlossen. Dass eine große Zahl von Abgeordneten dank völlig legaler Extrajobs finanziell sehr gut gestellt sind, ist kein Geheimnis. Dass sie das deutsche Volk auf Generationen hin an den Finanzsektor verkaufen, wird immer offensichtlicher.

Den wohl besten Einblick in die Denkweise von Abgeordneten bietet Marco Bülows „Geständnis“: „Wir Abnicker“, ein Buch, das im Detail erklärt, was in den Köpfen – und auf den Bankkonten – von Abgeordneten vor sich geht. Nicht das Wohlergehen der Wähler steht im Vordergrund, sondern die eigene Zukunft. Wer gegen den Strom schwimmt, wer unangenehm auffällt, der ist sich bewusst, dass er zum politischen Außenseiter wird.

Zwar unterliegt die endgültige Absegnung noch der Entscheidung des Verfassungsgerichts, doch waren es 491 von 608 Abgeordneten, die sich für den Fiskalpakt aussprachen. Nun wurde über die Rettung spanischer Banken abgestimmt. Bis zu 100 Milliarden Euro sollen aus dem Rettungsschirm zur Verfügung gestellt werden. Nicht, um notleidenden Spaniern zu helfen, nicht um hungrigen Kindern Essen zu geben oder älteren Menschen ein würdiges Heim. Nein, die Steuergelder werden Banken in den Rachen geworfen, die sich im internationalen Finanzkasino verspekuliert hatten (wie auch immer es „fachlich“ erklärt werden mag). Und wieder waren es 473 der 583 Anwesenden, die zustimmten.

Doch die demokratisch gewählte Führung des Staates ist damit gar nicht zufrieden. Denn 13 Abgeordnete der Union und neun der Liberalen hatten es gewagt, ihre Stimmen für das Volk und gegen den Finanzsektor einzusetzen. So etwas lässt sich Kanzlerin Merkel nur ungern bieten, ihr in den Rücken zu fallen, sich auf die Seite des Volkes zu schlagen.

Sind die Zahlen, die uns vorgesetzt werden, für die Massen wirklich so unverständlich? Während die meisten von uns ernsthaft überlegen müssen, ob sie sich eine Anschaffung, die ein paar tausend Euro kostet, wirklich leisten können, scheint es sich bei Millionenbeträgen, die öffentlichen Mitteln entstammen, um Kleinigkeiten zu handeln. Wir rechnen in Milliarden. Und ob bei zwei Billionen Euro Staatsschulden zwanzig Milliarden dazukommen, das klingt doch gar nicht so schlimm. Das ist doch bloß ein Prozent mehr.

Dass es einzelne Banken gibt, die am Rande der Pleite stehen, das mag schon richtig sein. Wer spekuliert, nimmt das Risiko von Verlusten in Kauf. Was hat es jemals den Bürgern eines Landes eingebracht, wenn bestimmte Banken sich satter Gewinne erfreuten, wenn die Aktienkurse in die Höhe schnellten, wenn sich Investitionen lohnten? Der Großteil der Steuerleistung wird von Menschen erbracht, die regelmäßig einer Arbeit nachgehen und denen ein nennenswerter Teil ihrer Einnahmen vom Staat wieder abgenommen wird. Doch dieser Staat nimmt nicht nur seinen Bürgern ihr erarbeitetes Geld weg, über Jahrzehnte hinweg baute er einen Schuldenberg auf, der schlichtweg unbezahlbar ist. Einzelne Länder sind nicht mehr in der Lage, die Zinsen für ihre öffentlichen Schulden aufzubringen. Und jene Länder, denen es noch nicht so schlecht ergeht, erklären sich nun bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung spanischer Banken zur Verfügung zu stellen.

Die vom Volk gewählten Politiker – von wenigen Ausnahmen, die unseren vollen Respekt verdienen, abgesehen – stimmen zu. Sie verschenken Ihr Geld, mein Geld, das Geld unserer Kinder und deren Kinder. Und dieses System nennen wir immer noch Demokratie, Demo, das Volk, das sich selbst regiert, anstatt einem Herrscher Untertan zu sein?

Das ist eine „Verarschung“, gab Dagmar Enkelmann vor der Abstimmung zum Fiskalpakt, gegen parlamentarische Etikette verstoßend, harsch von sich. Auch bei der Zustimmung, Banken Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um eine Verarschung. Wie immer es die Kollaborateure des Finanzsystems gegen gutes Honorar auch umschreiben mögen, auf die „Systemrelevanz“ von Geldinstituten verweisend, auf wirtschaftliche Auswirkungen, auf „Erhaltung des Wohlstandes“ und „Alternativlosigkeit“. Wie immer es umschrieben wird, es handelt sich um Hochverrat, wenn das Volk schleichend enteignet wird, um die Mittel dem Finanzsektor zur Verfügung zu stellen. Wann werden die Menschen das endlich begreifen?

Über Konrad Hausener