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Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

schatzhaus athenDer Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung. Beschneiden sie doch in letzter Konsequenz das Haushalts- und damit das Königsrecht des Parlaments, der einzigen direkt gewählten Instanz im Staat.

An die Stelle eines breiten Akteursspektrums soll in wichtigen finanziellen Fragen ein Gouverneursrat treten, dessen demokratische Legitimierung, wie eigentlich bei allen einflussreichen EU-Funktionären, nur noch in homöopathischen Dosen nachweisbar ist.

Kritik hieran ist wichtig und lobenswert. Wirklich schlagkräftig wird sie aber erst in der Verknüpfung mit gangbaren Alternativvorschlägen. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Konzept der Vollgeldreform als sozialverträglicher, demokratischer und sinnvoller Gegenentwurf zum ESM und Fiskalpakt zur Debatte gestellt werden.

Um an Alternativen zu denken macht es Sinn, zuerst einmal einige Schritte zurückzugehen. Viel wurde in den vergangenen Monaten über den ESM geschrieben, kritisiert und bemängelt. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streit mit dem so genannten „Ökonomenappell“, der leider grundlegende Systemfehler nicht in Frage stellt, und der systemverteidigenden Replik auf den Appell. Die Debatte (hier zusammengefasst von Dr. Otmar Pregetter) soll nun nicht wiedergegeben werden; Ziel ist es eher den Sachverhalt aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten, anstatt sich in Detailfragen zu verlieren.

Die Ursachen

Wirft man einen Blick auf das Gesamtbild, so ist es sinnvoll, zunächst einmal zu fragen, warum ESM und Fiskalpakt überhaupt beschlossen werden sollen. Hintergrund der Gesetzespakete ist die Tatsache, dass seit den großen Bankenrettungen im Jahr 2008, Staatshaushalte zunehmend an den Rand der Zahlungsunfähigkeit rutschen. Die folgende Grafik zeigt unten rechts die Entwicklung der Verschuldung der Staatshaushalte, insbesondere seit 2008: http://www.ecb.int/stats/gov/html/dashboard.en.html

Mit dem ESM soll nun sichergestellt werden, dass bei weiterer Überschuldung von Staatshaushalten, aber auch von Privatbanken, die Refinanzierung dieser Systemkomponenten gewährleistet werden kann.

Für die desaströse Lage der Staatshaushalte – und zuvor der Großbanken – gibt es natürlich mehr als einen Grund. Eine entscheidende Ursache liegt jedoch in der Architektur des bestehenden Geldsystems selbst. Giralgeldschöpfung und Zinseszinseffekt führen im Verbund dazu, dass die absolute Geldmenge im Zeitverlauf permanent steigen muss, vor allem dann, wenn – wie seit 2008 – faule Kredite nicht mehr abgeschrieben werden, sondern massenhaft auf die nächste Ebene transferiert werden. (In diesem Fall aus den Bankbilanzen in die Staatshaushalte). Da Geld immer in einer anderen Bilanz Schuld ist, müssen bei steigender Geldmenge andernorts auch die Schuldenstände im gleichen Ausmaß anwachsen. Als „Parkplatz“ für diese Schulden dienen heutzutage neben aufgeblähten Finanzmärkten auch die Staatshaushalte.

Nun geraten allerdings mehr und mehr die Staatshaushalte an die Grenze des Erträglichen, da hochverschuldete Staatshaushalte, bei überschaubaren Einnahmen und restriktiver Geldpolitik, im extremen Fall auch eine Einschränkung der staatlichen Handlungs- und Investitionsfähigkeit bedeuten. Neoliberale Dogmatiker glauben das System mit Ausgabenkürzung („Sparen“) in den Griff bekommen zu können. Sie übersehen aber nicht nur die negativen sozialen und ökonomischen Folgen, die eine solche Politik mit sich bringt, sondern auch die Gefahr eines dadurch verschärften Schuldenanstiegs, wie er durch die derzeitige Austeritätspolitik überall in Europa zu beobachten ist.

Auf der anderen Seite plädieren Keynesianer für eine expansive Geldpolitik und steigende Staatsschulden, um so die Wirtschaft zu stimulieren, blenden aber aus, dass damit a) der Karren immer tiefer im Dreck versinkt, und b) dass diese Maßnahmen letztendlich auch nur Detailfragen ein wenig sinnvoller beantworten würden. Das Hauptproblem bei der keynesianischen Argumentationskette besteht aber zweifellos darin, dass der Unterschied zwischen Geldwert und Geldmenge in der Regel ignoriert wird. Oft wird argumentiert, dass mit einer expansiven Geldpolitik Schulden praktisch „weginflationiert“ werden können, was ein Trugschluss ist. Denn bei einer Erhöhung der Geldmenge sinkt lediglich der Wert des Geldes/der Schulden pro Währungseinheit, die weiter ansteigenden Vermögens- und Schuldenstände üben über den Zins aber weiter ihre verheerende, sozialstrukturgefährdende Sogwirkung aus. Die Problematik, dass Staatshaushalte einen nicht unbedeutenden Teil ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit als Tribut/Zins an eine überschaubare Zahl privater Institutionen abführen müssen, verschärft sich bei dieser Politik sogar noch. Hinzu kommt, dass Inflation im Regelfall nicht kontrollierbar ist und vor allem die Mitte der Gesellschaft trifft. Von außen wirkt die Debatte zwischen Monetaristen und Keynesianern letztendlich wie ein Streit unter Blinden darüber, ob nun die Farbe Rot oder Grün schöner sei.

Die Alternative

Will man also das, was im alltäglichen Sprachgebrauch „Finanzkrise“ genannt wird wirklich lösen, kommt man nicht daran vorbei die grundlegenden Architekturen unseres Geldsystems umzubauen.

Der vielversprechendste Vorschlag hierfür ist die Einrichtung einer Monetative in Verbindung mit einer Vollgeldreform. Für diesen Weg wirbt auch der Wirtschaftssoziologe Prof. Dr. Joseph Huber verstärkt, und merkt in einem Interview mit dem österreicherischem „Standard“ an:

“Ein Übergang zu Vollgeld würde das Staatsschuldenproblem sofort entschärfen bis auflösen, und zwar erstens durch die eben schon erwähnte laufende Seigniorage in Höhe von ein bis sechs Prozent der Staatshaushalte, und zweitens, und das wäre hier das entscheidende, durch die Übergangseigniorage, die sich einmalig in großer Höhe ergibt. Es muss ja das bisher vorhandene Giralgeld nach und nach ausgeschleust und in mindestens gleicher Höhe durch Vollgeld ersetzt werden, damit die Geldmenge nicht schrumpft.

Zum größeren Teil würde sich das in einem Zeitraum von zwei bis vier Jahren vollziehen, nach Maßgabe der Tilgung offener Kredite. Mit den großen Summen, um die es sich hierbei handelt, könnte man bis über die Hälfte der gesamten Staatsschulden in der Eurozone abbauen, ohne Aktivaverluste für Banken und Fonds, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität. Das Thema Staatsschulden wäre gleichsam über Nacht vom Tisch. Warum die Politik diese Option nicht wahrhaben will, ist mir unverständlich. Vielleicht sind zu viele Regierungsberater Bankenlobbyisten.”

Eine Vollgeldreform ist nicht mit einer Währungsreform zu verwechseln, sie bedeutet vielmehr eine Änderung der Regeln bezüglich der Geldschöpfung. Wird Geld heute noch vor allem von privaten Geschäftsbanken per Kredit in Umlauf gebracht, so würde Vollgeld von einer zu etablierenden vierten Staatsgewalt – der Monetative – geschöpft werden. Die Monetative müsste unabhängig von Parlamenten, Regierung und natürlich auch Geschäftsbanken handeln. Die Möglichkeit der multiplen Giralgeldschöpfung wird damit unterbunden, der Schneeballsystem-Charakter des bestehenden Geldsystems wäre aufgehoben. Unsoziale Zinseffekte könnten im Zuge dessen womöglich steuerlich unter Kontrolle gebracht werden.

Zudem soll eine Monetative Staatshausalte zinsfrei mit Geld versorgen können, wodurch diese von der andauernden Last der Tributzahlung in Form von Zins befreit werden. Durch die Etablierung der Monetative als vierte Staatsgewalt soll letztendlich verhindert werden, dass – wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – Regierungen ungehemmt „Geld drucken“ können. Organisatorische Fragen sind hier gleichsam noch ungelöst. Die Umstellung auf Vollgeld selbst, hätte neben einer geringeren laufenden, auch eine nennenswerte einmalige Extra-Seigniorage zur Folge, wodurch ein großer Teil der heutigen Staatsschulden aus den Büchern getilgt werden würde. Außerdem würde eine Vollgeldreform vom Verbraucher selbst kaum wahrgenommen werden, weshalb man bei einem solchen Schritt von einem sanften Systemwandel ohne soziale Verwerfungen ausgehen kann.

Wer an den näheren Details einer Vollgeldreform im Einzelnen interessiert ist, dem sei der Vortrag von Prof. Dr. Joseph Huber im Berliner Abgeordnetenhaus empfohlen.

Der Weg

Um eine Vollgeldreform umzusetzen, bedarf es eines gewissen gesellschaftlichen Drucks. Während sich bei der Ablehnung des ESM viele politische Strömungen einig sind, stehen der Suche nach Alternativen oft Dogmen, Vorurteile und Missverständnisse im Weg.

Liberale Kräfte werden einwenden, dass eine Vollgeldreform „mehr Staat“ bedeute, man doch aber eigentlich weniger wolle. Diese Akteure blenden jedoch aus, dass eine Umsetzung des ESM de facto „noch mehr Staat“, nämlich einen europäischen Suprastaat mit schwerwiegenden demokratischen Mängeln, bedeuten würde. Auch Libertäre und linke Anarchisten, die wahrscheinlich selbst gar nicht wahrhaben wollen, in wie vielen Punkten sie bei ihrer grundlegenden Staatsverteufelung beieinanderliegen, sollten versuchen diesen gedanklichen Schritt zu gehen.

Bürgerliche und Konservative, die vornehmlich aus gutsituierten Teilen der Gesellschaft bestehen, sollten bedenken, dass im bestehenden System auch ihr Wohlstand keine Ewigkeitsgarantie hat. In einem Schneeballsystem fließt Vermögen im Zeitverlauf immer auf die nächste Ebene. Wem daran gelegen ist, dass die positiven Aspekte des bestehenden Gesellschaftssystems aufrechterhalten werden, der kann nicht dafür plädieren, dass das bestehende Geldsystem aufrechterhalten wird.

Superreiche und Magnaten (jene die Occupy gerne „die 1%“ nennt) sollten verstehen, dass all ihr Wohlstand wertlos ist, wenn dieser nicht in sozialen Frieden eingebettet ist, und ein Wirtschaftssystem, das außer Kontrolle geraten und zum Selbstzweck verkommen ist, den Planeten zugrunde richtet.

Linke und Marxisten träumen gerne von einer Welt ohne Wert und ohne Geld, überbetonen Fragen des Privateigentums und die Besitzverhältnisse, streben den großen Wurf an, der den Kapitalismus überwinden soll, und lehnen eine grundlegende Analyse und Kritik des bestehenden Geldsystems leider noch allzu oft ab. Konkrete Reformschritte werden in diesem Kontext oft als „systemerhaltend“ umgedeutet. Diesen Akteuren sollte klar werden, dass große Utopien als visionärer Antrieb zwar unerlässlich sind, diese aber dann kontraproduktiv werden können, wenn durch sie jede Reform als nicht ausreichend abgekanzelt wird. Utopie kann inspirieren – zu viel Utopie lähmt.

Den einen großen Schritt nach vorne wird es nicht geben. Um den Kapitalismus in seiner jetzigen Form, oder insgesamt zu überwinden, bedarf es zweifelsohne weit mehr als einer Vollgeldreform. Jedoch ist ein soziales, nachhaltiges und grundlegenden Demokratiestandards folgendes Geldsystem eine notwendige – keine hinreichende – Bedingung für sozialen Frieden und Demokratie in den kommenden Jahren, in Europa und der Welt.

 

Der Artikel ist ursprünglich auf http://le-bohemien.net erschienen. Dort sind ebenfalls Diskussionsbeiträge zu finden.

Florian Hauschild ist Politologe und Soziologe (M.A.), Publizist, Occupy-Aktivist, Geldsystemkritiker und betreibt unter anderem den Blog http://the-babyshambler.com

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