München – Die hin und her wogende Diskussion um die Vorrats-Datenspeicherung ist beendet. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer fand eine Lösung, die nicht nur sachgerecht sei, sondern auch durch Einfachheit besteche, erklärte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Wie Sie ja wissen, war ich bislang prominentester Gegner jeglicher staatlichen Überwachung. Aber meine ausgewogene Bewertung wird alle Kritiker überzeugen, einschließlich mir selbst.“

Seehofer, sonst als konsequent bis an die Grenze der Halsstarrigkeit geltend, erläuterte die neuartige Vorgehensweise, die zu seiner Meinungs-Änderung geführt hat. Die Methode verfassungsrechtlicher Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern ist normalerweise ein schwieriger Vorgang, beide werden quasi in die Schalen einer Waage gelegt, die dann in der jeweiligen Konflikt-Situation austariert werden muss. In der bisherigen Diskussion wurde dem Sicherheits-Interesse des Staates stets der Schutz der Privatsphäre der Bürger entgegen gehalten.

So vorzugehen sei jedoch zeitraubend und unpraktisch. „Deshalb habe ich das Verfahren vereinfacht. Wenn Sie bei einer Schalen-Waage die eine Schale entfernen, bekommen Sie ein eindeutiges Ergebnis. Das gilt auch, wenn man nur ein Rechtsgut wiegt. Hier muss man also zwischen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger auf der einen Seite sowie beider Sicherheit auf derselben Seite abwägen. Glauben Sie mir, ich habe es mir nicht leichtgemacht, aber am Ende hat doch ganz klar die Sicherheit überwogen.“

Zudem stehe diese Beurteilung auf abgesicherter Tatsachen-Grundlage, denn vor der Abwägung habe er sich genauestens informiert: „Ich habe mich tief in die Materie reingekniet, mit Fällen, in denen schwerste Verbrechen nur mit Hilfe dieser Fahndungs-Methode aufgeklärt werden konnten." (1)

Genaue Angaben zur Zahl der geprüften Fälle machte er nicht, dem Vernehmen nach war es aber fast die Hälfte eines knappen Dutzends. Die nicht näher zu beziffernde Billionen-Zahl sonstiger Telekommunikations-Verbindungen sei irrelevant, bei diesen bestünde ja nicht einmal ein Anfangsverdacht krimineller Handlungen, hieß es aus Seehofers Mitarbeiter-Stab. Der Ministerpräsident selbst betonte, übrigens sei in keinem der von ihm überprüften Fälle dem Datenschutz der Schwerstkriminellen, u.a. Raubkopierer und Medikamentenschmuggler, ein – für die Zielsetzung eines gerechten Interessen-Ausgleichs in puncto Sicherheit ohnehin nicht weiter relevantes – nennenswertes Gewicht zugekommen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich erfreut über die mit innovativen Methoden gefundene Lösung. Sie passe überraschend gut zur EU-rechtlichen Verpflichtung Deutschlands, die Vorrats-Datenspeicherung einzuführen. Ihm persönlich sei zwar auch die vereinfachte Abwägung noch zu umständlich, er zeigte sich aber dankbar für die Schützenhilfe im Streit mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Zudem habe sich gerade aktuell wieder gezeigt, wie nötig spätere Feststellbarkeit von Verbindungen sei. „Anonyme Täter, die sich dümmlich auch noch Anonymus nennen, haben die Daten unbescholtener Bürger und Versandhäuser ausgespäht und veröffentlicht (2), nur weil die wahrscheinlich Nazis sind. Die – also die Täter – muss man doch dingfest machen können.“

Auch die Piraten-Partei, die gerade dabei war, sich in Bayern zu etablieren und damit möglicherweise die Regierungsbildung durch die CSU nach den nächsten Wahlen zu erschweren, reagierte umgehend auf die umfassende Fallstudie. Der sichtlich konsternierte Sprecher der Netzfreiheits-Verfechter sagte: „Wir müssen zugeben, dass diese Abwägung selbst uns überzeugt. Da hat der Ministerpräsidenten natürlich völlig Recht, so einfach kann das Leben sein. Wir berufen einen Konferenz-Chat ein und lösen uns auf.“

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist nur teilweise satirischer Natur.

(1) http://www.sueddeutsche.de/bayern/horst-seehofer-ueber-netzpolitik-internetsperren-sind-kein-tauglicher-weg-1.1252527
(2) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807772,00.html