Eine Vorab-Retrospektiv-Reportage
Leipzig – "Es kann nicht sein, dass Sie alle brauchbaren Ideen bis nach der nächsten Wahl zurückhalten, meine Damen und Herren von der Opposition. Die CDU braucht sie JETZT!" Mit überwältigender Mehrheit nahm der CDU-Parteitag am Dienstag, den 15.11.2011, einen vom bislang völlig unbekannten Generalsekretär Hermann Gröhe vorgestellten Leitantrag des Parteivorstandes an. Danach ist die Opposition zukünftig verpflichtet, der Regierung mehr praktisch umsetzbare Politik-Konzepte zu liefern.
Unter politischen Beobachtern gilt es als sicher, dass die CDU nun die Programmdebatten von SPD und Grünen noch schärfer beobachten wird, auch Anleihen bei der Linken werden nicht mehr ausgeschlossen. Lediglich der Koalitionspartner FDP dürfte verschont bleiben. Präsidiums-Mitglied Wolfgang Schäuble begründete dies: "Sollte die FDP noch eine, irgendeine Idee außer der gerade vorgetäuschten Steuersenkung haben, wird sie diese dringend selber brauchen."
Zu den befürchteten Spannungen in der Partei, insbesondere wegen eines verbindlichen Zumindeslohns kam es nicht, da Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dem Arbeitnehmer-Flügel mit einem Kompromissvorschlag entgegen gekommen war: Der gesetzlichen Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze stehe nichts entgegen, sofern diese auf 0,- € festgesetzt werde. Diese Lösung bezeichneten beide Seiten als tragfähig.
Zu scharfen Worten kam dann allerdings doch noch beim mit Verspannung erwarteten Auftritt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die sich kritisch-distanziert mit der Politik der CDU-geführten Bundesregierung auseinandersetzte, welche nicht den konservativen Leitvorstellungen der CDU entspräche. In ungewohnt harten Worten schrieb sie der Kanzlerin eine Mahnung ins Stammbuch: "Glauben Sie nicht, dass eine christliche, an Werten orientierte Partei wie die CDU Ihr taktisches Lavieren nicht durchschaut, Frau Bundeskanzlerin. Wir achten sehr genau darauf, welche Zusagen Sie z.B. den Banken nicht machen, um Sie dann doch durch ein Hintertürchen einzuhalten."
Die wahren Schuldigen für die uninspirierte Politik machte Frau Merkel allerdings bei den politischen Gegnern aus, womit sie auch die zuvor gefassten Beschlüsse bekräftigte: "Die Herren Brückmeier, Trittin und Frau Roth haben entweder Angst vor der integrativen Kraft der CDU oder selbst keine Ideen mehr. Sie befinden sich in einer Zwickmühle: Wenn sie nicht bald Visionen vorlegen, die wir kopieren können, werden sie von den Wählern als genauso gesichts- und einfallslos wahrgenommen wie die CDU." Bei ihrem Abgang unter donnerndem, besonders nachhalltigem Applaus konnte sie sich jedoch eine weitere Spitze nicht verkneifen. "Insbesondere Herrn Gabriel sage ich: Kommen Sie mir ja nicht mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Damit lockt man doch noch nicht mal einen Hundt hinter dem Ofen vor."
