Startseite » Politik » Kommentare » Die Krise – Sind wir Europäer schuld?

Die Krise – Sind wir Europäer schuld?

eu_flagge_bruesselDie Amerikaner sind eine Siegermacht. Deshalb schreiben sie auch Geschichte. Die Amerikaner sind zudem die Erfinder von Leasing, Multi-Level-Marketing und Hollywood. Man kann sagen, die USA kennen sich mit Finanzwesen und PR sehr gut aus. Vielleicht erklärt sich daraus auch die amerikanische Sorge um Europa und seine finanzielle Stabilität.

„Die USA sind in großer Sorge, dass sich die Euro-Krise von Griechenland auf Italien ausweitet und zu einer ernsten Gefahr für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt in Amerika wird.“ So liest sich ein Artikel des Berliner Tagesspiegel, wonach folgerichtig die Frage aufgeworfen wird, ob die Amerikaner nun die Schuld an der weltweiten „Wirtschaftskrise“ den Europäern zuschieben. Obama und sein Finanzminister Geithner haben danach nicht zum ersten Mal behauptet, „das größte Risiko für die Weltwirtschaft gehe derzeit von Europa aus“.

Womöglich sind tatsächlich wir Bürger Europas schuld. Wir konsumieren einfach zu wenig. Unsere Arbeitsmoral ist vergleichsweise mies, denn wir pochen auf eine 35-Stunden Woche, durchschnittlich 29 Tage Jahresurlaub, auf Mindestlohn und Kündigungsschutz. Wenn die Asiaten ebensolche Forderungen stellen würden, wären unsere Kühlschränke, unsere Autos und Unterhaltungselektronik unerschwinglich. Ist es möglich, dass uns bald so etwas suggeriert wird?

Das spielt (momentan) keine Rolle, denn es genügt schon die Entmündigung unserer Parlamente und der Aufschrei der Europäischen „Gemeinschaft“, wenn in Griechenland direkter Demokratie eine Chance gegeben werden soll. Das ist nun vom Tisch. Doch alle Augen und Zeigefinger richten sich weiterhin böse in Richtung Athen.

Wissen Sie, was ein Sündenbock ist? Auf jenen wurden zu Zeiten Moses die Sünden eines Volkes übertragen und das Tier in die Wüste geschickt. Ein recht naives Ritual, das allerdings selbst in säkularisierten Zeiten bei Zynikern wie dem deutschen Gesundheits – Pardon – Wirtschaftsminister Phillip Rösler als erfolgversprechend gilt. Er schickt Griechenland in die Wüste, wenn es nicht zahlen kann.

Rösler möchte gerne alle Staaten in der EU halten, doch er erwartet „eigene Anstrengungen“ der Griechen. Die Griechen haben einen Vertrag unterzeichnet, um als Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nichts anderes ist die EU im Grunde) zu gelten. Teil davon ist der Stabilitätspakt.

Röslers Logik ist die eines reinen Vertragsrechtlers: Entweder man hält sich an die Vereinbarungen oder der Vertrag wird aufgehoben. Mit seinem Gebaren vergisst er offenbar, wer der Vertragspartner ist. Die Mitgliedschaft in der EU erfordert eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Griechenland entscheidet sich für ein Referendum, eine Volksabstimmung. Also um einen im Kern urdemokratischen Prozess. Doch Röslers Ansicht zufolge lassen europäische Abkommen das nicht zu.

Fragt sich also, ob die Europäischen Verträge selbst die demokratische Grundordnung missachten – und damit gegen einige europäische Verfassungen verstoßen – oder ob Herr Rösler an dieser Stelle etwas missinterpretiert. Wir hören es – bis zum Erbrechen – noch immer: die Märkte müssen beruhigt werden. Die Märkte. Hat einer der europäischen Politiker jemals von der Beruhigung der Griechen gesprochen, welche auf Athens Straßen wüten?

Abgesehen davon. Glauben Sie, den Sündenbock Griechenland in die Nicht-EU-Wüste zu schicken, verbessert die Lage des verbleibenden Europa?

Über