Montag , 26 September 2016
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Libyen: Der Tyrann ist tot – lang lebe die Tyrannei!

gaddafi_muammar_2009Einzig und allein der libysche Sender al-Libya TV bestritt, zumindest auf einige Stunden, den Tod von Oberst Muammar Gaddafi. Die westlichen Medien ebenso wie einige Staatsführer geben sich voller Begeisterung. „Das Volk jubelt“, so heißt es – und es werden Bilder fahnenschwenkender Aufständischer gezeigt. Dieses Ende war vorherzusehen. In Frage stand lediglich, wie viel Zeit es für die „internationale Gemeinschaft“ in Anspruch nehmen wird, einen endgültigen Regimewechsel in Libyen herbeizuführen. Oberst Muammar Gaddafi ist gefallen. Die Wege stünden nun endlich offen für die Demokratie. Und ebenso offen stehen sie für „internationale Investoren“. Dass sich für die libysche Bevölkerung etwas verbessern könnte, ist kaum anzunehmen. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Lebensbedingungen in Libyen unter Gaddafi deutlich besser waren als in vielen anderen Ländern.

Die Stimmung in Tunesien ist nach der Entmachtung von Ben Ali keineswegs euphorisch, wie uns von einem Besucher des Landes kürzlich mitgeteilt wurde. Die politische Situation in Ägypten änderte sich von Mubaraks Diktatur zu einer Militärdiktatur. Durch den Tod von Oberst Muammar Gaddafi ist auch Libyens Schicksal besiegelt.

Begonnen hatte der bewaffnete Aufstand im Osten des Landes. Nachdem es rasch offensichtlich war, dass diese Minderheit, trotz ausländischer Waffenlieferungen, keine Chance hatte, das Regime zu stürzen, eilten, von den Vereinten Nationen abgesegnet, NATO-Bomber zu deren Unterstützung. Tausende Angriffe wurden geflogen. Die Infrastruktur des Landes, die Versorgung mit Strom und Wasser, wurde lahmgelegt. Die Massaker der NATO wurden von den westlichen Medien ausnahmslos ignoriert. Ebenso wie Massendemonstrationen zur Unterstützung Gaddafis im Juni in Tripolis, an denen sich Augenzeugenberichten zufolge mehr als eine Millionen Menschen beteiligten.

Im April hatte Gaddafi ein Testament veröffentlicht. Nicht, dass seine darin ausgedrückte Selbstverherrlichung kritiklos hingenommen werden sollte, doch in einigen Punkten hatte er unumstritten recht. In Libyen gab es keine Not. Ausbildung, Gesundheitswesen und Wasser standen kostenlos zur Verfügung. Die Mieten waren lächerlich niedrig. Die Politik war deutlich liberaler als in andern islamischen Ländern. Für Frauen gab es keinen Schleierzwang und alle Wege zu Bildung standen ihnen offen. Ein augenfällig hoher Ausländeranteil in Libyen war darauf zurückzuführen, dass es den Libyern wirtschaftlich zu gut ging, um sich unliebsamer Arbeiten anzunehmen.

Gaddafi ist tot. Die Berichte über die Einzelheiten widersprechen sich noch. Doch es wird verlautet, dass er sich in einem Loch versteckt hätte. „Bitte nicht schießen“, soll er gebettelt haben. Ein heldenhaftes Ende darf ein „verhasster Diktator“ natürlich nicht finden.

Es scheint, als hätte Gaddafi die Aussichtslosigkeit einer weiteren Verteidigung seiner Heimatstadt Sirte erkannt. In einem Konvoi, der aus bis zu hundert Fahrzeugen bestanden haben soll, versuchte er, die Stadt zu verlassen. Der Telegraph berichtet, dass dieser von amerikanischen Drohnen angegriffen worden sei. Der selbe Artikel informiert, dass sich sowohl britische als auch amerikanische Geheimagenten in Sirte befunden haben sollen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die UN-Resolution 1973 dazu ermächtigt hatte, eine Flugverbotszone einzurichten, um angeblich das Leben von Zivilisten zu schützen. Zum Einsatz von Bodentruppen wurde nicht ermächtigt. Die Bewaffnung der Aufständischen erfolgte inoffiziell. Und ebenso der Einsatz von Geheimagenten.

Für unbestimmte Zeit wird eine Übergangsregierung über Libyen herrschen. Irgendwann werden wohl Wahlen abgehalten werden. Im Hintergrund werden Verträge abgeschlossen. Verträge über die Ausbeutung der Ölreserven, über den Wiederaufbau des Landes, über die Wasserversorgung, die Elektrizität, das Gesundheitswesen. Demokratie und Privatisierung verlaufen schließlich Hand in Hand. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen werden, denn all die Leistungen, die bis vor kurzem noch gratis zur Verfügung standen, werden in Zukunft Geld kosten. Und dieses muss schließlich verdient werden.

Gegen einen Tyrannen, der im Vordergrund steht, kann sich ein Volk erheben. Gegen die Tyrannei des internationalen Kapitals hilft jedoch keine Revolution. Diese Art der Herrschaft hat sich, wie wir an so vielen anderen Beispielen erkennen, als dauerhaft erwiesen. Gaddafi selbst hat hoch gespielt und verloren. Das libysche Volk verdient aber gewiss unser Mitgefühl. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit können wir auch annehmen, dass all die Plünderungen, Folterungen, Morde und Vergewaltigungen durch die Rebellen niemals Ächtung, ja nicht einmal Erwähnung finden werden.

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