AAA-Ranking der besonderen Art: Die Aufreger der aktuellen Stunden

Ärger gab es letzte Woche wieder einmal um Angra 3: Sie erinnern sich noch? Das in Brasilien in den 1970ern geplante Atomkraftwerk, das den heutigen Standards von vorneherein nicht Stand halten kann und dessen Standort an erdbebengefährdeter Küste knapp 5 Meter über dem Meeresspiegel – spätestens nach Fukushima – unverantwortlich scheint. Wie reagiert da unsere Bundesregierung? Beflügelt durch den eigenen Atomausstieg, verlängert sie die Hermesbürgschaft um weitere sechs Monate, obwohl sich nicht nur laut Campact die Voraussetzungen zur Gewährung eben dieser Bürgschaft aufkündigend stark geändert haben. Jetzt hängt die Entscheidung von Gutachtern der ISTec GmbH ab, deren Nähe zu den Angra – Betreibern hinlänglich bekannt ist. Eines dürfen wir dabei nicht übersehen: Die Gewissenhaftigkeit der verantwortlichen Abgeordneten machte diesen Coup erst möglich.

Wie Campact weiter berichtet, wurde die Entscheidung über Hermes eine Woche vorgezogen und an das Ende einer langen Tagesordnungsliste gesetzt. Dem Haushaltsausschuss blieb demnach keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen: Nach siebenstündiger Sitzung ist es keinem übermüdeten Abgeordneten mehr zuzumuten, nachzudenken und sein Veto einzulegen. Wie sollten die Oppositionellen aber auch damit rechnen, dass ein uralter Trick erneut angewandt wird. Dazu wäre es nötig gewesen, zu Anfang der Sitzung die Tagesordnung wachsam durchzulesen; zu viel verlangt von unterbezahlten Diätenempfängern!

Die Botschaft an den Wähler ist ebenfalls deutlich: Zur Not beugen wir uns scheinbar Eurem Willen, wir werden aber alles daran setzen, unsere Lobbyisten nicht zu verärgern.

Der Lobbyist an sich ist da etwas skeptischer, er muss ab und an nachhelfen: So ermahnte Ackermann laut Reuters die Regierungen in Europa zu einem abgestimmteren Kurs zur Lösung der Euro-Schuldenkrise auf. „… die Herausforderung liegt in der zeitnahen Umsetzung dieser Entscheidungen, um die Finanzmärkte zu überzeugen.“ Na, Angie wird ihren Partyfreund sicherlich nicht im Stich lassen, ihre Gedanken kreisen um nichts anderes, ihre Vision „Wir sind Europa“ erhielt durch eine vatikanische Luftströmung wohl neue Nahrung. Ob ihre Wunschrechnung tatsächlich aufgeht, steht in den Statuten der EU: Die Stimmen der einzelnen Mitglieder sind gleichwertig verteilt und richten sich nun mal NICHT nach der aufgedrückten Zahlkraft. Das ist aber auch unwichtig, des Volkes Wille ist da weniger erwünscht, lediglich sein Geld. Dies vermittelte einmal mehr der Merkel´sche Auftritt in der Jauch´schen Talkgrube. Günther war äußerst rücksichtsvoll, warum sollte ausgerechnet er Formschwächen ausnützen, es roch ja schon vorher, pecunia non olet dagegen, zumindest nicht das der Gebührenzahler.

Der auch solchermaßen Geschröpfte wiederum kann sich für einen Augenblick beruhigt zurücklegen. Zumindest die Frage, warum die ARD einer um 1,47 Milliarden aufgestockten Finanzierung bedarf, ist geklärt. Gottschalks Einkauf allein war nicht ausschlaggebend, Wahlkampfsendungen kosten schließlich auch nicht nur des Betrachters Nerven.