Zehntausende Bürger protestieren vor dem Parlament in Athen, Brandsätze fliegen gegen das Finanzministerium, Links- und Rechtsextremisten liefern sich Straßenschlachten. Dazu kommt noch ein Generalstreik, der das Land lahmlegt. Bilder des Chaos aus der griechischen Hauptstadt. Ursache ist das radikale Sparpaket der griechischen Regierung, das am 30. Juni im Parlament zur Abstimmung kommen soll. Bis dahin sollen die Proteste in jedem Fall andauern. Eine fast verzweifelte Lage für die griechische Regierung. Sie muss ein extremes Sparprogramm durchziehen, um die Auflagen der EU zu erfüllen. Zugleich wird der Druck aus der Bevölkerung immer stärker und mit der Wirtschaft geht es bergab.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angedeutet, dass er zurücktreten könnte. Voraussetzung wäre die Bildung einer Art Notstandsregierung aus allen Parteien. Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Regierung die Kontrolle immer mehr aus den Händen gleitet und die herrschenden Politiker eine Möglichkeit suchen, die Verantwortung gesichtswahrend abzugeben. Die Proteste in Griechenland haben allerdings einen schalen Beigeschmack. Die Bürger haben doch diese Politiker gewählt und ihr Treiben über Jahre geduldet. Sie haben von den Entscheidungen ihrer Repräsentanten profitiert und durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass das Land jetzt dermaßen heruntergewirtschaftet ist. Es sind nicht immer nur die Politiker allein, und nur ihnen die Schuld zuzuweisen ist dann doch etwas einfach. Genau das passiert jetzt aber in Griechenland. Es ist ein gutes Stück Verblendung. Außerdem richten sich die Proteste auch gegen Europa und dessen Griechenland-Hilfe. Viele Menschen interpretieren die griechischen Aktionen auch als Undankbarkeit. Tatsache ist, dass eine dreistellige Milliardensumme im Griechenland-Sumpf versickert. Ein guter Teil davon deutsche Steuergelder. Wer das in Anspruch nimmt, wie es die Griechen tun, der muss auch eine entsprechende Gegenleistung bringen. Die Wut steigt nicht nur in Griechenland, sondern auch bei den Geberländern.
Die geldgebenden Länder streiten sich immer noch um das neue Griechenland-Hilfspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will jetzt auch die privaten Gläubiger beteiligen. Dagegen gibt es harten Widerstand. Die Banken wollen wenig von ihrer Verantwortung wissen. Das neue Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll Kredite bis zu 120 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen die privaten Gläubiger rund ein Drittel übernehmen. Jetzt geht es darum, welche Form das genau haben soll.
Ohne Hilfspaket ist Griechenland Anfang Juli pleite. Der Streit unter den Europäern nimmt zu. Die Nerven liegen blank, wenn immer mehr Milliarden aufgeboten werden müssen, um den Brandherd zu löschen. Dabei gibt es aber auch noch andere gefährdete Länder, wie Irland und Portugal. Die Märkte beobachten sehr genau, wie sich die Politik verhält und werden jedes Versagen genau registrieren und ausnutzen.
Der Euro beginnt immer mehr die ganze EU zu destabilisieren. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass der als europäisches Einigungsprojekt geplante Euro nun die EU an den Abgrund führt. Noch ist nicht entschieden, welche Entwicklung sich durchsetzt: Zerfall oder Zentralisierung. Inzwischen nämlich erschallt aus Brüssel der Ruf nach einem europäischen Finanzministerium, auch in den deutschen Medien wird der Chor der Befürworter lauter. Die EU am Wendepunkt. Die nächsten Monate könnten eine historische Entwicklung bringen.
Ein Kommentar von Christian Weilmeier
