Die bisherigen Lösungsversuche für die Euro-Krise hatten 2010 ein ziemlich einfaches Muster: Deutschland zahlt. Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel versichert der Öffentlichkeit seit Monaten, dass die enorme zusätzliche Finanzbelastung für Deutschland nur formal sei, es handele sich ja nur um Garantien, und überhaupt keine Gefahr für die Kreditwürdigkeit Deutschland darstelle. Die Kritiker der Linie von Merkel bestanden weiter darauf, dass die riesigen Finanzzusagen Deutschlands die monetäre Glaubwürdigkeit dieses Landes beeinträchtigen. Schlicht gesagt, könne das potente Deutschland nicht für alle Schulden Europas geradestehen.
Ohne Schulden läuft nichts mehr in diesem Land. Will die Bundesregierung Schulden aufnehmen, dann kommt es entscheidend darauf an, dass Deutschland ein gutes Rating von den großen Rating-Agenturen bekommt. Das beste Rating ist AAA. Wer das hat, und das hat Deutschland derzeit noch, der kann vergleichsweise günstig Schulden machen, weil man ihm glaubt, dass er diese zurückzahlt. Griechenland zum Beispiel hat ein viel schlechteres Rating und zahlt hohe Zinsen für seine Schuldpapiere, weil das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit gering ist. Das Rating eines Landes wirkt sich ebenfalls aus auf die Privat-Haushalte und Unternehmen. Sinkt die Kreditwürdigkeit eines Landes, so steigen auch für Privatleute und Unternehmer die Zinsen. Wenn der Markt Kredite eines Staates wie Deutschland kauft, dann sichert er sich mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) ab. Je teurer diese Swaps werden, desto unsicherer schätzt man den Schuldner ein und desto eher bekommt der Schuldner ein schlechtes Rating.
Genau dies ist nun Deutschland passiert. Seit Oktober 2010 sind die Deutschland betreffenden CDS um 100 Prozent gestiegen. Eine dramatische Entwicklung. Damit zeigt der Finanzmarkt Deutschland die rote Karte. Der Anstieg der CDS rechtfertigt eigentlich kein AAA-Rating mehr. Die führenden Rating-Agenturen, auf die es ankommt, halten aber immer noch still. Eine Herabstufung Deutschlands wäre ein immens politischer Akt, gegen den die Bundesregierung massiv protestieren würde. Eine Herabstufung Deutschlands hieße, dass die Politiker bei uns nicht mehr so leicht Schulden machen könnten und dass die Scheckbuchpolitik zu Ende ist. Danach käme für die politische Klasse nur Ratlosigkeit.
Trotzdem können sich auch die Rating-Agenturen nicht dauerhaft vom Markt entfernen, schon deshalb, weil sie in der Vergangenheit oft zu spät kamen mit ihren Einschätzungen. Die Entwicklung der CDS ist also ein Menetekel für den Zahlmeister Europas. Auch für Deutschland ist irgendwann das Ende der europäischen Fahnenstange erreicht. Die Bundesregierung will nicht wahrhaben, wie ernst die Lage wirklich ist oder sie verteilt einfach Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Beides ist unverantwortlich für eine demokratische Regierung. Es wird Zeit, dass Angela Merkel der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt und aufhört auf europäischer Ebene so zu regieren, wie es deutsche Politiker immer schon im Inland tun – mit dem Griff in die Geldkasse. Ist die mal leer oder nur mit hohen Zinsen wieder zu füllen, dann muss sich unsere politische Führung auch inhaltlich mal was einfallen lassen oder abtreten.
Ein Kommentar von Christian Weilmeier
