Es naht das Ende der Finanzdiktatur!

Was wäre Demokratie ohne Transparenz? Doch genau an dieser fehlt es im Finanzbereich. Nachdem es sich beim US-Dollar um die Leitwährung handelt, steht die amerikanische Notenbank „Federal Reserve“ im Zentrum der internationalen Geldpolitik. Es geht uns also alle an. Bis jetzt entzog sich die mächtigste Notenbank der Welt praktisch jeder Kontrolle. Doch dies hat sich schlagartig geändert. Mit überwältigender Mehrheit wurde im US-Repräsentantenhaus beschlossen, die Fed einer Buchprüfung zu unterziehen!

Seit 1913, also seit 99 Jahren, ist ein sich in Privatbesitz befindliches Institut, die Federal Reserve Bank, für die Erschaffung von Dollarnoten verantwortlich. Auch wenn die Namen der Gründer bekannt sind, in wessen Besitz sich das weltweit einflussreichste Geldinstitut heute befindet, ist ein Geheimnis, das nicht einmal der US-Abgeordnete Ron Paul lüften konnte. Auch wenn sich der Präsident des Federal Reserve Boards, seit 2005 Ben Bernanke, dem Senat gegenüber zu verantworten hat, Einblick in die Bücher war bis jetzt nicht einmal der US-Regierung möglich.

Wie es dazu kam, dass die Geldschöpfung in den Vereinigten Staaten internationalen Bankiers-Dynastien übertragen wurde, erklärt der Artikel „Wem gehört das weltweit mächtigste Privatunternehmen“. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, 1944, wurde beim legendären Treffen in Bretton Woods beschlossen, den US-Dollar zur internationalen Leitwährung zu erheben. Damals nicht ganz unberechtigt, denn immerhin wurde gleichzeitig eine Garantie abgegeben, jede beliebige Dollarmenge jederzeit gegen physisches Gold einzutauschen, und zwar zu einem festgesetzten Kurs von $ 35 pro Unze. 1971, unter Präsident Nixon, wurde diese Garantie zwar ersatzlos gestrichen, trotzdem büßte der Dollar seine Funktion als Leitwährung aber nicht ein. Die einzige „Sicherheit“ besteht mittlerweile darin, dass ein wesentlicher Anteil des Welthandels, insbesondere im Rohstoff- und Energiebereich, in dieser Währung abgewickelt wird.

Ein schier unglaublicher Skandal ereignete sich schließlich im Jahr 2006, dem sowohl von der internationalen Politik als auch von der Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt wurde. Die Federal Reserve Bank stellte die Bekantgabe der sich in Umlauf befindlichen Dollarmenge ein. Zwar werden die Volumen von M1 und M2 (M = Money Supply) veröffentlicht, wobei es sich um gedruckte Banknoten sowie Bankeinlagen bis zu einer gewissen Höhe handelt, doch der Wert von M3, durch welchen sich die Veränderungen in der Gesamtmenge existierender Dollarguthaben beobachten lassen, bleibt seit damals ein Geheimnis.

Ein beachtenswerter Erfolg gegen die Herrscher über das Geldwesen gelang bereits im Jahr 2010, auch damals auf Betreiben des republikanischen Abgeordneten Ron Paul. Eine teilweise Buchprüfung deckte auf, dass die US-Notenbank zwischen Ende 2007 – also nach dem Einstellen der Veröffentlichung von M3 – und 2010 die weltweit größten Geldinstitute mit mehr als 16 Billionen Dollar an Krediten versorgt hatte, wodurch die existierende Dollarmenge zumindest verdoppelt wurde. Vermutlich ist es ausschließlich der Eurokrise zu verdanken, dass der US-Dollar nach Bekanntwerden dieser wundersamen Geldvermehrung nicht nur seinen Wert behielt, sondern gegenüber dem Euro sogar einen Anstieg verzeichnet.

Doch plötzlich scheint eine Lawine ins Rollen zu kommen. Von den Medien restlos ignoriert, stellte Ron Paul einen Antrag auf eine uneingeschränkte Buchprüfung der US-Notenbank. Dieser Gesetzesantrag mit der Bezeichnung H.R.459 („Federal Reserve Transparency Act of 2012“) wurde im Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 327 gegen 98 Stimmen angenommen. Von den 241 Republikanern war es nur ein einziger, der dagegen stimmte. Die Demokraten verfügen über insgesamt 191 Sitze, von denen sich jedoch nur 89 gegen den Antrag aussprachen.

Ron Paul zeigt sich durchaus zufrieden. Während der am 21. Juli 2010 beschlossene Dodd-Frank-Act, die Fed betreffend nur dazu ermächtigte, Einsicht in die zur Krisenbewältigung in die Wege geleiteten Maßnahmen zu nehmen, erlaubt der jüngste Beschluss uneingeschränkte Einsicht in die Bücher der US-Notenbank. Für die Buchprüfung zuständig ist das „Government Accountability Office“ (GAO), ein überparteiliches Untersuchungsorgan.

Mit Ergebnissen ist für die nahe Zukunft allerdings nicht zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Prüfungen geplante zwölf Monate in Anspruch nehmen werden, bedarf es noch weiterer rechtlicher Schritte, die kaum vor September in die Wege geleitet werden.

Die überraschend hohe Zustimmung unter den US-Abgeordneten könnte durch die jüngst aufgedeckten Bankenskandale, der Manipulation des „Libor“ und der die Geheimhaltung von Transaktionen in Billionenhöhe durch die HSBC, ausgelöst worden sein. Wobei Beobachter davon ausgehen, dass es sich bei den bekanntgewordenen Machenschaften lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt.

Welche Position der US-Präsident Barack Obama in dieser Angelegenheit einnimmt, lässt sich zum gegebenen Zeitpunkt nicht eindeutig feststellen. Neben einer erwarteten Ablehnung gegenüber Anträgen, die von Republikanern eingebracht werden, gibt es Spekulationen, die in eine völlig andere Richtung weisen. Von der Möglichkeit ausgehend, dass es sich um einen ausgearbeiteten Plan handelt, um die Macht des Finanzsektors über die Vereinigten Staaten, über den Dollar, und somit über den Rest der Welt zu brechen, könnten ihm durch die enorme Zustimmung im Repräsentantenhaus, auch von Seiten der Demokraten, Türen offen stehen, sein größtes Wahlversprechen noch kurz vor Ablauf seiner ersten Amtsperiode einzulösen. Change. Veränderung. Wiederherstellung der Demokratie, für die unter der Herrschaft des Finanzsektors, wie sich insbesondere während der letzten Jahre immer deutlicher zeigt, kaum mehr Spielraum besteht.