Sonntag , 25 September 2016
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Syrien: Was für ein schmutziges Spiel

Die Ereignisse im Syrienkonflikt spitzen sich immer weiter zu. Bei der jüngsten Luftraumverletzung durch ein türkisches Kampfflugzeug, das von der syrischen Luftabwehr am Freitag abgeschossen wurde, handelt es sich um den letzten Höhepunkt. Wie erst kürzlich wieder bestätigt wurde, schleusen Saudi Arabien, Katar und die Türkei Waffen und Kämpfer ins Land. Unterstützt werden die Aktionen durch den US-Geheimdienst C.I.A. Regierungsfeindliche Truppen richten Massaker unter der Zivilbevölkerung an, die der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden. Schon lange lässt sich nicht mehr von einem Volksaufstand sprechen. Syrien wird zweifelsfrei von außen bekriegt.

Als am Freitag bekannt wurde, dass ein türkisches Kampfflugzeug vom Typ F-4 vor der syrischen Küste vom Radar verschwunden sei, dauerte es mehrere Stunden bis geklärt war, dass dieses durch die syrische Luftabwehr abgeschossen wurde. Insbesondere die Spannungen zwischen den beiden Staaten berücksichtigend, kann der syrischen Regierung in diesem Zusammenhang kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Auch wenn von türkischer Seite behauptet wird, dass es sich beim „kurzfristigen Überfliegen von Landesgrenzen“ um „Routine“ handle und „keine böse Absicht“ dahintersteckte, steht es Syrien mit Sicherheit zu, seinen Luftraum zu verteidigen. Dass der Abschuss über syrischem Hoheitsgebiet erfolgte, einen Kilometer vor der Küste, wird nicht bestritten. Man stelle sich in diesem Zusammenhang vor, wie die israelische Luftwaffe auf das Eindringen eines iranisches Kampfjets in den eigenen Luftraum reagieren würde.

Wenn die türkische Regierung nun über „Konsequenzen“ berät, liegt der Vergleich mit einem blutigen Vorfall, der sich vor zwei Jahren ereignet hatte, nahe:

Am 31. Mai 2010 wurde das zivile Passagierschiff „Mavi Marmara“, das unter türkischer Flagge segelte, in internationalen Gewässern von der israelischen Kriegsmarine angegriffen und neun türkische Passagiere wurden getötet. Die damals erfolgten Proteste hielten sich in Grenzen und Konsequenzen blieben gänzlich aus. Mit welchem Recht erfolgt nun Kritik am syrischen Verhalten, nachdem ein türkisches Militärflugzeug provokativ in den syrischen Luftraum eingedrungen war? Die Behauptung, dass es sich lediglich um eine Aufklärungsmission gehandelt hätte, ändert nichts an dieser Tatsache. Würden die Vereinigten Staaten russische Spionageflugzeuge ungehindert in den eigenen Luftraum eindringen lassen?

Es ist kaum anzunehmen, dass dieser eine Vorfall einen offenen Krieg auslösen wird. Es handelt sich allerdings um ein weiteres Detail in einer Reihe kriegerischer Aktionen gegen den syrischen Staat.

Auch wenn sich die Massenmedien noch so sehr bemühen, den Konflikt in Syrien zum „Volksaufstand“ zu erklären, es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass es sich um eine koordinierte Kriegsaktion gegen das Land handelt.

Ob die ersten Demonstrationen, an denen sich Zigtausende Zivilisten vor über einem Jahr beteiligt hatten, durch ausländische Organisationen gesteuert waren, darüber lassen sich lediglich Vermutungen anstellen. Glaubhaften Berichten zufolge stand und steht die Mehrheit der Bevölkerung jedoch hinter Assad. Schritt um Schritt mischten sich jedoch immer mehr gewalttätige Terroristen unter die unbewaffneten Demonstranten, was den Einsatz scharfer Munition durch die Sicherheitskräfte nach sich zog.

Während sich die Massenmedien regelmäßig bemühten, den Eindruck zu erwecken, dass syrische Armeeeinheiten auf unbewaffnete Zivilisten schossen, versorgten ausländische Geheimdienste die Aufständischen regelmäßig mit schwerem Kriegsgerät. Wie auch von deutschen Zeitungen unter Berufung auf einen Artikel in der New York Times berichtet wurde, schmuggeln Saudi Arabien und Katar mit Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes C.I.A. Gewehre, Granatwerfer und Panzerfäuste über die Türkei nach Syrien. Sollte es sich dabei nicht bereits um einen kriegerischen Akt handeln?

Die Zahl der Todesopfer in Syrien wird mittlerweile auf über 10.000 geschätzt, Zivilisten, Soldaten, Polizisten und Terroristen. Wie brutal die vom Ausland unterstützten Anti-Regierungs-Truppen dabei vorgehen, zeigt allein schon das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen ermordet wurden, die jenen Minderheiten angehörten (Alawiten und Schiiten), die aufseiten der Regierung stehen. In diesem ebenso wie in anderen Fällen (z. B. Massaker von Al-Kobeir) scheuten die Massenmedien allerdings nicht davor zurück, die syrische Regierung der Täterschaft zu bezichtigen.

Das allgemeine Gerede um Menschenrechtsverletzungen durch die „diktatorische“ Regierung in Syrien erinnert an andere internationale Konflikte der jüngeren Vergangenheit. Auch Saddam Hussein wurden Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen, auch Oberst Gaddafi und auch der Taliban-Regierung in Afghanistan, was den Vereinigten Staaten mit Unterstützung anderer NATO-Mitglieder als Vorwand diente, blutige Angriffe gegen die genannten Staaten durchzuführen, denen in Summe deutlich mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen. (Allein im Irak beträgt die Zahl der Todesopfer mehr als eine Million).

Obwohl sich Syrien der Unterstützung durch Russland und China erfreut ist kaum anzunehmen, dass die Westmächte eine Beilegung des Konflikts zulassen werden, bevor die derzeitige Regierung nicht durch „pro-westliche Marionetten“ ersetzt ist. Nachdem Syrien über keine nennenswerten Ölvorkommen verfügt (400.000 Fass Förderung pro Tag, bei einem Eigenverbrauch von knapp 300.000 Fass) scheint es sich beim Bündnis mit dem Iran um den eigentlichen Stein des Anstoßes zu handeln. Schließlich gilt Israel als die treibende Kraft in einem möglichen Angriff gegen den Iran, ein Land, das von Syrien nur durch die Golanhöhen getrennt ist.

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