Libyens neue Machthaber genießen „Narrenfreiheit“

Schon lange ist es still um Libyen. Gaddafi ist tot. Das Ziel ist erreicht. Vier Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs landeten in libyschen Kerkern. Die einzigen Meldungen, die darüber erscheinen, berichten, dass die Betroffenen „wohlauf“ seien. Was für ein Skandal wäre es, würden Repräsentanten internationaler Organisationen in Syrien eingesperrt werden oder im Iran oder in einem anderen sogenannten „Schurkenstaat“. Doch die beispiellose Freiheitsberaubung durch die derzeitigen libyschen Machthaber wird kritiklos hingenommen.

Saif al-Islam, zweitältester Sohn des im Oktober des Vorjahres gefallenen libyschen Regierungschefs Oberst Muammar Gaddafi, wurde im Zuge der blutigen, durch UN und NATO unterstützten, Revolution festgenommen und befindet sich im Gewahrsam der neuen Machthaber. In Libyen erwartet ihn ein Schauprozess wegen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen das Volk“.

Durch das Ausstellen eines internationalen Haftbefehls gegen Saif al-Islam al-Gaddafi am 27. Juni 2011 hatte der Internationale Strafgerichtshof die Bestrebungen der Regierungsgegner aktiv unterstützt. Dementsprechend forderte Den Haag nach dessen Gefangennahme seine Auslieferung, was von den neuen Machthabern jedoch kategorisch abgelehnt wurde.

Nachdem Saif al-Islam tief in die libyschen Staatsgeschäfte ebenso wie in Gaddafi-Familienangelegenheiten involviert war, könnte es durchaus sein, dass einflussreiche Kreise es vorziehen, dass er sein Ende in Libyen findet, ohne dass Informationen über die ehemaligen Geschäftsverbindungen an die Öffentlichkeit gelangen. Ob die Bemühungen um eine Auslieferung nach Den Haag ernster Natur sind, lässt sich zum gegebenen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit feststellen. Tatsache ist jedenfalls, dass vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen gefangengenommen wurden. Ohne nennenswerte Kritik berichten die Massenmedien, dass die Betroffenen unter Spionageverdacht stünden. Hinweise auf eine vorgesehene Untersuchungshaft bis zu 45 Tagen vermitteln den Eindruck, als handle es sich um ein durchaus rechtmäßiges Vorgehen.

Ungeachtet dessen, dass weder Libyen noch Staaten wie die USA oder Israel dem Internationalen Gerichtshof unterstellt sind, handelt es sich dabei durchaus um eine allgemein respektierte Organisation. Deren Repräsentanten unter fadenscheinigen Gründen ihrer Freiheit zu berauben, lässt sich als groben Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten und als internationale Provokation bewerten. Doch, nachdem die westlichen Medien den Umsturz in Libyen so leidenschaftlich unterstützten, ist es jetzt natürlich nicht einfach, das wahre Gesicht der neuen Machthaber, die sich als Herrscher über die libyschen Stämme hervortun, näher zu beleuchten. Lieber schreibt man, dass die „Untersuchungshäftlinge“ wohlauf seien.

Dass es den Sprachrohren der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ nicht in den Sinn kommt, die sofortige und kompromisslose Freilassung der vier Gesandten zu fordern, zeigt wieder einmal deutlich, dass diese nur dann aktiv werden, wenn es darum geht, bestimmte Interessen durchzusetzen. Das Schicksal von ein paar Juristen scheint dafür nicht bedeutend genug.