Freitag , 29 März 2024
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Warum kritisiert die westliche Welt Putin?

putin wladimir 250Nicht nur, dass Wladimir Putin fast zwei Drittel der Stimmen in der Wahl für die russische Präsidentschaft erhielt, sein stärkster Gegenkandidat, Gennadi Sjuganow, erreichte gerade einmal 17%. Seit 12 Jahren kontrolliert Putin die russische Politik. Abgesehen von regionalen Konflikten im zerfallenen Sowjet-Block, fiel Russland nicht über fremde Länder, wie die USA und andere NATO-Staaten, her. Russland stellt keine Bedrohung für den Weltfrieden dar und leidet auch unter keiner Schuldenkrise. Doch immer wieder kommt der Name Chodorkowsky ins Spiel, der seit Jahren inhaftierte Milliardenbetrüger. Könnte es sein, dass sich Putin gegen die internationale Hochfinanz stellt?

Ich kenne Wladimir Putin persönlich nicht. Ich weiß nicht, ob er tatsächlich selbst zu den Milliardären zählt oder ob es sich dabei um Gerüchte handelt. Genauso wenig wie alle anderen Journalisten habe ich keine Ahnung, wessen Interessen Putin vertritt. Was mir jedoch regelmäßig ins Auge sticht, ist die Einigkeit mit der die internationale Presse und ihre Lohnschreiber über Wladimir Putin herfallen, ihm Manipulation und Wahlbetrug vorwerfen. Wie Proteste der hilflosen Opposition hochgespielt werden, die vielleicht sogar von internationalen Organisationen mitorganisiert sein könnten.

99,8% der Stimmen, die am Sonntag, den 4. März bei den russischen Präsidentschaftswahlen abgegeben wurden, sind ausgezählt. Klarer Sieger ist Wladimir Putin mit 63.65%, gefolgt von Gennadi Sjuganow (17,18%), Milliardär Michail Prochorow (7,92%), Wladimir Schirinowski (6,22%) und Sergej Mironow (3,85%). Warum scheint es den Vorstellungen einer modernen Demokratie zu widersprechen, wenn ein Mann mit derartigem Abstand eine Wahl gewinnt? Warum stört es die internationale Hochfinanz, die über die westlichen Medien und auch die westliche Politik herrscht, wenn der größte Teil eines Volkes in bestechender Einigkeit hinter einem Mann steht? Selbst Guido Westerwelle meldet sich pflichtgetreu zu Wort und fordert die russische Führung auf, „alle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen“.

In allen Wahllokalen wurden Kameras angebracht, um sich gegen Vorwürfe des Wahlbetruges, wie bei den kürzlich erfolgen Duma-Wahlen, zu schützen. Trotzdem tauchen diesbezügliche Behauptungen, teils unverblümt, teils unterschwellig, in den westlichen Medien mit bestechlicher Intensität auf.

Es hätte keinen klaren Wettbewerb gegeben. Putin hätte in der Berichterstattung durch die Staatsmedien einen Vorteil genossen. Schau, schau, was liest man da nicht so alles. Sollte dies etwa ein Zugeständnis sein, dass nicht die Wähler selbst über den Ausgang einer Wahl bestimmten, sondern die Medien, die sich der Gehirnwäsche annehmen? Könnten solche Berichte vielleicht auch dazu anregen, die Medien in unseren Landen etwas näher zu analysieren, in welcher Form diese den „Wettbewerb“ beeinflussen?

Und wieder, ebenso wie nach den Duma-Wahlen, die von Putins Partei „Einiges Russland“ mit überragendem Vorsprung gewonnen wurden, werden Protestaktionen angekündigt. Wogegen wird protestiert? Gegen ein demokratisches Wahlergebnis?

Ja, aber vielleicht, doch, es könnte ja schließlich Manipulationen gegen haben. Als George W. Bush m Jahr 2000 durch die umstrittene Stimmennachzählung zum Präsidenten der USA erklärt wurde, erfolgten keine massiven Aufmärsche. Und auch nicht beim Bekanntwerden der vermutlich von Anfang an manipulierten Wahlen von 2004. Doch wessen Interessen George W. Bush vertrat, hat sich allein schon durch die beiden Eroberungsfeldzüge in Afghanistan und Irak unter Beweis gestellt.

Und immer wieder kommt zur Sprache, dass der Multimilliardär Michail Chodorkowsky ungerechtfertigt in Haft sei, offiziell wegen Steuerhinterziehung. Es handle sich um einen persönlichen Machtkonflikt zwischen den Beiden, lautet der Tenor. Dass der größte Teil des ehemaligen russischen Volkseigentums innerhalb weniger Jahre in die Hände einiger auserwählter Oligarchen fiel, entspricht gewiss einer merkwürdigen Entwicklung. Könnte es vielleicht sein – ich gestehe, dass ich hierbei nur spekulieren kann – könnte es also sein, dass die Mehrzahl der russischen Multimilliardäre nicht im Interesse der internationalen Hochfinanz handelt, Chodorkowsky sich dieser gegenüber jedoch verbunden fühlt? Sein plötzlicher Aufstieg und die Übernahme des Rohstoffkonzerns Yukos als einziger Bieter, gefolgt von unmissverständlich ausgedrückten Sympathien durch die westlichen Medien, könnten in eine derartige Richtung weisen.

So beiläufig fällt mir ein, dass es in Österreich einmal, nach den Nationalratswahlen 1999, ebenfalls massive Protestaktionen gab. Nach der konservativen ÖVP (33,15%) erreicht die damalige FPÖ unter Jörg Haider beachtliche 26,91% der Stimmen. Zwar nicht wegen vermuteten Wahlbetrugs, doch der offensichtlichen Stimmung im Volk wegen, wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Was Haider vorgeworfen wurde, war seine Einstellung zur praktizierten Einwanderungspolitik. Und wenn ein Politiker vorschlägt, Österreich den Österreichern zu überlassen, dann gehen die Österreicher natürlich auf die Barrikaden. Von der EU gab es Strafsanktionen und der israelische Botschafter wurde aus Wien abgezogen. Haider, der sich später in die Regionalpolitik zurückzog, kritisierte aber nicht nur die massive Einwanderung, sondern auch die Verstrickungen des Finanzsystems. Am 11. Oktober 2008 erlag der Kärntner Landeshauptmann einem tragischen und äußerst mysteriösen Verkehrsunfall. Die kurze Zeit später einsetzende Euro-Krise regt zur Frage an, was dieser populäre österreichische Politiker zu den Entwicklungen alles gesagt haben könnte.

Sowenig sich Russland mit Österreich vergleichen lässt, erinnert es aber doch daran, wie die Medien auf Politiker reagieren, die es wagen, den Machenschaften des Finanzsektors Aufmerksamkeit zu schenken.

In Russland mögen Proteste einsetzen. Doch, solange 64% der Bürger eines Landes hinter ihrem Präsidenten stehen, gleichzeitig nur ein Teil der Medien von der internationalen Hochfinanz kontrolliert wird, braucht man sich um die innenpolitische Lage in Russland wohl kaum zu sorgen. Der ehemalige KGB-Mitarbeiter Wladimir Putin wird gewiss wissen, wie er sich sowohl gegen Korruptionsvorwürfe als auch gegen Autounfälle zu schützen hat.

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