Die Welt beginnt sich zu spalten

Nicht physisch, sondern politisch, was jedoch um nichts weniger gefährlich ist. Sowohl China als auch Russland machten gegen den jüngsten Entwurf des UN-Sicherheitsrates von ihrem Vetorecht Gebrauch. Obwohl weder ein Rücktritt Assads gefordert wurde noch ein militärisches Eingreifen, verdeutlichten die beiden Supermächte ihre Unterstützung für den arabischen Staat. Die beiden Außenminister Hilary Clinton und Guido Westerwelle kritisierten diese Entscheidung.

Noch immer erscheinen die wahren Auslöser der blutigen Auseinandersetzungen in Syrien mysteriös. Unterstützt wird Präsident Assad ohne Zweifel von seinen Glaubensgenossen, den Alawiten, gleichzeitig aber auch von den im Land lebenden Christen und Drusen. Inwieweit vom Ausland Waffen ins Land geschmuggelt wurden und welche politisch einflussreichen Kreise an einem Sturz Assads interessiert sein könnten, lässt sich bislang noch nicht eindeutig erkennen. Im Gegensatz zur Situation in Libyen im Vorjahr, halten sich die NATO-Staaten mit einem militärischen Eingreifen jedoch schon sehr lange zurück.

Während sich die USA, zusammen mit einigen anderen westlichen aber auch arabischen Staaten, für ein Eingreifen durch ausländische Kampfeinheiten aussprechen, demonstrierte Russland erst kürzlich unmissverständlich Unterstützung für Syrien. Wie von The Intelligence berichtet wurde, beliefert Russland Syrien mit Raketen, und Anfang Januar lief der russische Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“ in einem syrischen Hafen ein. Abgesehen davon, zählt auch der Iran zu den syrischen Bündnispartnern.

Insbesondere die plötzliche Zunahme der Ausschreitungen, denen syrische Sicherheitskräfte mit Waffengewalt entgegen treten, veranlasste den Weltsicherheitsrat, einen Entwurf auszuarbeiten, der zu ausländischer Intervention berechtigen sollte. Ersten Meldungen zufolge, sollte – insbesondere um russischen Forderungen entgegen zu kommen – der Sturz Assads ebenso wie ein militärisches Eingreifen vorläufig ausgenommen sein. Trotzdem machten sowohl Russland als auch China dieses Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch. Bei der Resolution 1973, die massive Luftangriffe gegen Libyen zur Folge hatte, enthielten sich die beiden ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – ebenso wie Deutschland – lediglich ihrer Stimme.

Die amerikanische Außenministerin Hilary Clinton, die sich anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz in München aufhält, kritisierte, dass sich die beiden Staaten gegen die „internationale Gemeinschaften“ stellten. Die Süddeutsche verweist gleichzeitig auch auf Guido Westerwelle, der der Meinung ist, dass die Inanspruchnahme des Vetorechts die Menschen in Syrien im Stich lasse.

Die Uneinigkeit zwischen den Westmächten und China ebenso wie Russland erinnert daran, dass beide Staaten sich bereits dafür ausgesprochen haben, im Falle eines Angriffes auf den Iran, sich für dessen Verteidigung einzusetzen. Ungeachtet dessen, bemühen sich amerikanische Fernsehsender, allen voran CNN, täglich, die Zuseher von einer Bedrohung durch den Iran zu überzeugen. Jüngsten Meldungen zufolge, könnte der Iran entweder bereits oder schon bald über Langstreckenraketen verfügen, die auch Ziele in den USA erreichen.