Montag , 26 September 2016
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China: Business wichtiger als Völkermord

tibet nun on fireHeute Mittwoch reist Angela Merkel mit einer Delegation nach China. Zwar verspricht die Kanzlerin, das Thema Dissidenten anzuschneiden, doch der Zweck der Reise dient natürlich wirtschaftlichen Interessen. Gerade dieser Tage wurden wiederum mehrere Tibeter getötet. Immer wieder setzen sich Menschen aus Verzweiflung selbst in Brand. Journalisten wird die Anreise in jene Gebiete, in denen Tibeter für ihre Freiheit demonstrieren, unterbunden. Die chinesischen Behörden sprechen von „tibetischen Terroristen“. Seit einem halben Jahrhundert leidet das tibetische Volk unter der Herrschaft der Chinesen. Das Morden nimmt kein Ende. Doch Europa ist auf der Suche nach Investoren!

Während sich Frankreich und die Türkei des armenischen Völkermordes wegen in den Haaren liegen, findet der Völkermord an den Tibetern selten, wenn überhaupt, Erwähnung. Unter der Regierung von Mao Tse-Tung sind, den verlässlichsten Schätzungen zufolge, mehr als eine Millionen Menschen, vorwiegend Nonnen und Mönche, ermordet worden. Heinrich Harrer („Sieben Jahre in Tibet“) gelang 1982, als Tourist getarnt, die Einreise nach Tibet. In seinem Buch „Wiedersehen mit Tibet“ erklärte er, dass fast alle arbeitsfähigen Männer zwischen 16 und 60 in chinesische Lager verschleppt wurden.

Vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking entflammte Hoffnung in Tibet, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Schicksal der massiv unterdrückten Bevölkerung zu lenken. Insbesondere in der Hauptstadt Lhasa brachen schwere Proteste aus. Angaben der tibetischen Exilregierung zufolge, wurden zumindest 80 Demonstranten getötet.

Im Grenzgebiet zwischen der chinesischen Provinz Sichuan und Tibet entflammten während der vergangenen Tage und Wochen neue Unruhen. Insbesondere seit Oktober des Vorjahres steigt die Zahl der Selbstverbrennungen an. Mehrere Tibeter wurden durch chinesische Gewehrkugeln getötet. Aufgrund der Abriegelung der betroffenen Gebiete durch die chinesischen Sicherheitskräfte (oder sollten wir sie vielleicht „Jiabao-Loyalisten“ nennen?) stehen keine verlässlichen Angaben zur Verfügung. Einem Journalisten-Team von CNN wurde die Weiterfahrt in die Unruhegebiete, aus Gründen der eigenen „Sicherheit“, untersagt.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit setzte sich die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, in mehreren Fällen sogar durch Militärgewalt, für angeblich unterdrückte Bevölkerungsgruppen ein. Irak wurde, entgegen dem Willen der Mehrheit des Volkes, von Diktator Saddam Hussein „befreit“. Afghanistan leidet seit 2001 unter NATO-Besetzung. Die Vereinten Nationen beschlossen im Vorjahr, bewaffneten Rebellen in Libyen militärische Unterstützung zu bieten, was zum Sturz der legitimen Regierung und zum Tod von Oberst Muammar Gaddafi führte. Was die Situation Tibets betrifft, scheint weder der organisierte Völkermord aus der Zeit Maos noch die brutale Unterdrückung in der Gegenwart besonderes Interesse zu wecken. Warum sind in einigen Fällen „humanitäre Beweggründe“ so bedeutungsvoll, nicht jedoch, wenn die Verantwortung bei den Chinesen liegt?

Ließe sich hier der Begriff „Opportunismus“ verwenden? Ein rohstoffreiches, doch wehrloses, Land wie Libyen lässt sich leicht unter Druck setzen. China als Atommacht braucht sich vor derartigen Aggressionen natürlich nicht zu fürchten. Dass die Glaubwürdigkeit sogenannter „humanitärer Hilfsaktionen“ dadurch allerdings restlos aufgehoben wird, scheint die Machthaber des Westens nicht sonderlich zu stören.

Tatsache ist, dass die Geschäfte mit China blühen. Insbesondere die „Weltpolizei“ USA zieht es seit mehr als zwei Jahrzehnten vor, die heimische Wirtschaft zugrunde gehen zu lassen, um multinationalen Konzernen, die immer öfter ihre Produktionsanlagen ins Billiglohnland China verlegen, Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Allein im Jahr 2011 standen US-Importen aus China über $ 366.493.300.000 Exporte nach China im Wert von $ 94.172.000.000 gegenüber. Eine negative Bilanz von 272 Milliarden. 2010 betrug dieses Minus 273 Milliarden Dollar. 226 Milliarden im Jahr davor.

Dank eines staatlichen Geldsystems, regelmäßiger Außenhandelsüberschüsse und einem enormen Wachstumspotential innerhalb des Landes, wuchs China zur bedeutendsten Wirtschaftsmacht. Gewiss, was das Volumen betrifft, rangiert China hinter den USA noch an zweiter Stelle. Die katastrophale Finanzlage der Vereinigten Staaten berücksichtigend, gleichzeitig aber auch das deutlich niedrigere Preisniveau in China, ließe sich durchaus darüber diskutieren, ob China nicht eigentlich schon den ersten Platz einnimmt.

Ein nicht unwesentlicher Einfluss auf die durchaus grandiosen technischen Fortschritte Chinas basiert auf internationaler Industrie-Spionage. Wie von The Intelligence berichtet wurde, gibt es auch in Deutschland mehrere Organisationen, die Chinesen, die in Schlüsselpositionen bei deutschen Unternehmen sowie in der Forschung arbeiten, als Agenten anheuern. Der in Frankfurt offiziell eingetragene Verein „FCPAE“ untersteht direkt einer politischen Partei Chinas mit Namen „Zhi Gong“, deren Aufgabe es ist, Kontakte mit im Ausland lebenden Chinesen zu pflegen und die Treue zum Vaterland zu sichern.

Insbesondere seit dem Einsetzen der Euro-Krise, finden sich immer öfter Hinweise auf chinesische Investitionen in Europa. Während alle westlichen Industriestaaten rettungslos überschuldet sind, stehen China Dollar- und Euromengen in Billionenhöhe zur Verfügung. Als direkte Auswirkung des Drucks, den der internationale Finanzsektor auf die europäischen Demokratien ausübt, scheinen Investitionen aus China immer willkommener zu werden. Pecunia non olet, soll schon Kaiser Nero behauptet haben.

Dass es sich bei wirtschaftlichen Projekten oder auch bei Krediten um keine Wohltätigkeitsaktionen handelt, bedarf wohl keiner näheren Erklärung. Doch neben dem Kapitalertrag, der weitere heimische Geldmengen ins ferne Ausland fließen lässt, bringen Investitionen entsprechenden Volumens auch politischen Einfluss mit sich. Einst souveräne europäische Staaten, die bereits jetzt dem Finanzsektor verpflichtet sind, könnten somit in naher Zukunft auch der Dominanz Chinas unterstellt sein.

Der Widerspruch zwischen humanitären Aspekten im Falle einzelner Länder und wirtschaftlichen Aspekten gegenüber China, müsste eigentlich am verbreiteten „heilen Weltbild“ etwas rütteln. Neben der Annektierung Tibets und dem damit verbundenen Völkermord, scheint sich die chinesische Führung auch in anderen Situationen wenig Kopfzerbrechen um Menschenrechte zu machen. Tausende zum Tode Verurteilte werden in speziellen Fahrzeugen hingerichtet, um ihre entnommenen Organe so rasch als möglich zum nächsten Flughafen zu bringen. Ärmere Bevölkerungsgruppen werden des Nachts in ihren Wohnvierteln eingesperrt. Und nicht zuletzt handelt es sich bei der chinesischen Regierung noch immer um jenes Regime, dass von Mao Tse-Tung etabliert wurde, der mit zumindest 50 Millionen Todesopfern als der brutalste Massenmörder aller Zeiten in die Geschichte einging.

Über Konrad Hausener

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