Samstag , 28 Mai 2016
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Russland: Wahlbetrug oder Meinungsmanipulation?

moskau_proteste_dez2011Die russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember sorgen weltweit für Schlagzeilen. Obwohl die Regierungspartei „Vereintes Russland“ ihre Zweidrittel-Mehrheit deutlich eingebüßt hatte, spricht die Opposition von Wahlbetrug. Dieser Vorwurf wird von den Medien einheitlich unterstützt. Um den diesbezüglichen Meldungen mehr Überzeugungskraft zu verleihen, werden fragwürdige Amateurvideos gezeigt. Der US-Sender Fox-News ging sogar soweit, schockierende Bilder massiver Ausschreitungen in Griechenland zu präsentieren und seinen Zusehern unverblümt vorzulügen, es handle sich um eine Demonstration in Moskau. Doch was soll durch diese einheitliche Medienkampagne bezweckt werden?

Wurde bei den am 4. Dezember durchgeführten Parlamentswahlen manipuliert? Die Partei von Putin und Medwedew ist, nach offiziellen Angaben, in der Wählergunst von einer Zweidrittel-Mehrheit auf 49,5% abgerutscht. Erhielt die Partei „Vereinigtes Russland“ in Wahrheit jedoch noch weniger Stimmen?

Die Opposition bezichtigt die Regierungspartei des Wahlbetrugs. Zehntausende Russen versammeln sich zu Protesten in den Straßen. Auch deutsche Fernsehsender zeigen Videos von Youtube, in denen löschbare Tintenstifte zu sehen sind, Wahlurnen, in denen sich bereits vor Wahlbeginn Stimmzettel befinden, Pappkartons mit Öffnungen an der Seite, durch welche man größere Mengen gefälschter Stimmzettel einwerfen könnte. Handelt es sich dabei tatsächlich um Beweismaterial? Ohne den Gesamteindruck dadurch wesentlich zu verändern, findet sich u. a. bei Focus eine diesbezügliche Erklärung. Nach der Verwendung des Begriffes „Videobeweise“ und dem Hinweis, dass dadurch der Druck auf die russische Regierung wachse, erfolgt eine deutlich relativierende Aussage: „Dennoch bleibt bei Internet-Clips immer eine Spur Zweifel. Problemlos könnten Regierungskritiker derartige Beweise fälschen. Zum Beispiel eine Uhr verstellen oder einen Stift in die Wahlkabine schmuggeln.“

Obwohl diese Möglichkeiten natürlich durchaus gegeben sind, und nicht einmal sonderlich große Aufwendungen erfordern, werden Zusehern derartige Bilder mehrfach gezeigt. Wieder einmal erinnert der Gesamteindruck mehr an „Medienjustiz“ als an objektive Berichterstattung.

Der US-Fernsehsender Fox-News ging sogar soweit, Bilder von Straßenschlachten und lodernden Feuern in Griechenland zu zeigen, während über Demonstrationen in Moskau berichtet wurde. Die griechischen Buchstaben, etwa über einer Bank, könnten für Unkundige ja auch durchaus mit kyrillischen Schriftzeichen verwechselt werden.

Was Wahlbetrug betrifft, so erinnern wir uns vielleicht an die umstrittene Neuzählung der Stimmen in den USA, als George W. Bush im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt wurde. Trotz Zweifel an der Korrektheit des damaligen Ergebnisses, wurden aber keine massiven Protestaktionen durch die Bevölkerung organisiert. Und was die in den Vereinigten Staaten immer öfter zur Verwendung gelangende Stimmabgabe mittels Computer betrifft, unterlässt man es überhaupt, die Bevölkerung über die überaus einfachen Manipulationsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Der Computerprogrammierer Clinton Curtis erklärte jedenfalls am 13. Dezember 2004 unter Eid, wie sich das Wahlergebnis beliebig verändern lässt, ohne dass es nachweisbar ist.

Das Einzige, was in Russland feststeht, sind die Vorwürfe der Opposition, die von offizieller Seite kategorisch zurückgewiesen werden. Dass sich Zehntausende an den Demonstrationen beteiligen, besagt keineswegs, dass die Mehrheit der Russen an einen Wahlbetrug glaubt. Es gibt knapp 110 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung soll bei nur knapp mehr als 50% gelegen sein. Selbst wenn das offizielle Ergebnis absolut korrekt sein sollte, bedeutet dies, dass mehr als 25 Millionen Russen ihre Stimme gegen die regierende Partei abgegeben haben. Erklärt sich nur ein Prozent davon bereit, sich an Protestkundgebungen zu beteiligen, so entspricht dies einer Zahl von 250.000. Und nachdem sich die Berichterstattung der internationalen Medien in Russland keineswegs verheimlichen lässt, ist gewisser Unmut durchaus verständlich. Dass ausländische Initiativen auf die Protestaktionen Einfluss nehmen könnten, wäre grundsätzlich niemals auszuschließen. Ein anschauliches Beispiel dafür bietet Venezuela. Die von Chavez eingeleiteten Verstaatlichungen in der Ölindustrie zogen Proteste in der Bevölkerung nach sich, obwohl gerade diese letztendlich davon profitiert, wenn der Einfluss ausländischer Ölkonzerne abgebaut wird.

Am Beispiel Venezuelas ist es offensichtlich, warum sich die internationalen Medien einheitlich gegen Hugo Chavez richten. Schließlich hat er sich offen mit internationalen Konzernen angelegt. Könnten hinter der Kampagne gegen Putin und Medwedew ähnliche Gründe stecken?

Es ist nicht auszuschließen. Und dies wäre letztendlich ein relativ harmloses Motiv. Es könnte aber auch durchaus schwerwiegendere Gründe geben.

Insbesondere während der vergangenen Monate haben sich die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, wegen des rasant vorangetriebenen Ausbaus von NATO-Stellungen nahe der russischen Grenze, zugespitzt. Alle russischen Proteste dagegen werden mit der Behauptung zurückgewiesen, dass sich diese Stellungen nicht gegen Russland richteten, sondern der Verteidigung gegenüber anderen Staaten, wie dem Iran. Von den westlichen Medien unbeachtet, hielt Präsident Medwedew am 23. November eine Rede an die Nation, in der er deutlich auf diese Spannungen verwies. Diese Offenlegung der Situation dem Volk gegenüber könnte durchaus als Vorbereitung auf einen Konflikt verstanden werden.

So sehr wir alle hoffen, dass sich keine Militäraktionen in Planung befinden, so sehr dürfen wir die Möglichkeit aber auch nicht ausschließen. Schon im März des Vorjahres erklärte der Vizepräsident der russischen Akademie für Geopolitische Angelegenheiten, Konstantin Sivkov, dass der dritte Weltkrieg bereits in seinen Vorbereitungen stünde. Ziel dieses Konfliktes wäre eine Unterwerfung jener Teile der Welt, die noch nicht der Kontrolle der internationalen Banken- und Wirtschaftslobby unterstehen. Unmissverständlich geht aus Sivkovs Erklärungen hervor, dass Russland in diesem Falle ein Gegner der NATO-Staaten wäre. Das erste Ziel wäre somit, die russische Verteidigung so rasch als möglich lahm zu legen. Von den, an der russischen Grenze errichteten NATO-Basen abgesehen, verweist Sivkov auch auf Sabotage-Akte durch Terroristen im eigenen Land.

Sollte es sich bei den Protesten um eine gezielte, vom Ausland aus organisierte, Kampagne handeln, so wäre nicht auszuschließen, dass diese dem Ziel einer bewussten Destabilisierung dienen könnte. Schließlich wurde die kommunistische Revolution 1917, also zur Zeit des Ersten Weltkrieges, auch von Deutschland unterstützt. Zumindest durch den Umstand, dass man Lenin in einem versiegelten Eisenbahnwaggon ungehindert durchs Land reisen ließ.

Selbstverständlich bleibt zu hoffen, dass der soeben ausgedrückte Verdacht unbegründet ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich das russische Volk ohne ausländischen Einfluss zu den Protestbewegungen erhebt. Allerdings, wir brauchen bloß das Beispiel Libyen hernehmen, wenn immer die Massenmedien in derartiger Einheit Partei ergreifen, steht der Wahrheitsgehalt der Berichterstattung unter berechtigten Zweifeln. Und dass der Mangel on Objektivität wieder einmal offensichtlich ist, darauf braucht wohl nicht gesondert verwiesen werden.

Über Konrad Hausener