Mittwoch , 24 August 2016
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„Verbrechen gegen den Frieden!“ – Bush und Blair für schuldig befunden

blair_bush_handshakeDer Prozess mag als reines Symbol gelten. Dem Gerichtshof mag die internationale Anerkennung fehlen. Und trotzdem verfügt dieses Urteil, nach viertägiger Anhörung, in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur über beachtliche Aussagekraft. Insbesondere in Anbetracht dessen,  dass sich die Vereinigten Staaten zwar als Weltpolizei gebärden, gleichzeitig aber dem Internationalen Strafgerichtshof nicht unterstellt sind. Der Schuldspruch bezieht sich auf den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003, dem über eine Million Menschenleben zum Opfer fielen.

Zuerst eine kurze Information zum Internationalen Strafgerichtshof, dem im allgemeinen höchster Respekt entgegen gebracht wird. Insgesamt sind es 119 Staaten, die dem sogenannten Rom-Statut beigetreten sind. Von 32 Staaten wurde die Beitrittserklärung zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert – und ist somit nicht gültig. Drei dieser Staaten haben bereits offiziell bekannt gegeben, dass die Ratifizierung auch nicht erfolgen wird. Der Sudan, die Vereinigten Staaten und Israel.

Hinter der anfänglichen Unterzeichnung, gefolgt von einem Rückzieher, steckte natürlich von Anfang an ein Plan. Und zwar ging es, insbesondere den Vereinigten Staaten und Israel, um den Einfluss bei der Ausarbeitung der Bestimmungen. Dass die politische Führung dieser beiden Staaten es vorzieht, sich nicht dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstellen, ist durchaus verständlich. Im Falle der USA zeigte sich in mehreren Fällen, also nicht nur beim Irak-Krieg, dass die Einmischung in internationale Angelegenheiten, oft von grausamem Blutvergießen begleitet, als Strategie zur Unterstützung der internationalen Konzern- und Finanzlobby eingesetzt wird. Im Falle Israels erscheint sowohl die Politik gegenüber dem palästinensischen Volk als zweifelhaft als auch der Umstand, dass dieser Kleinstaat am Mittelmeer, entgegen allen internationalen Regelungen, über ein beachtliches Arsenal an nuklearen Sprengköpfen verfügt.

Beim Kuala-Lumpur-Kriegsverbrecher-Tribunal handelt es sich um eine nichtstaatliche Einrichtung mit Sitz in der malaysischen Hauptstadt. Gegründet wurde es im Jahr 2007 von Mahatir Mohamad, der von 1981 bis 2003, also 22 Jahre lang, als Premierminister amtierte. Die Kommission hat sich zur Aufgabe gestellt, jene vermutlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzugreifen, die entweder aus politischen Gründen oder mangels Unterzeichnung des Rom-Statuts vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht behandelt werden. Auch wenn sich aus einer Verurteilung in Kuala Lumpur keine direkten Konsequenzen ergeben, so bringt eine solche doch internationale Aufmerksamkeit mit sich.

Nach viertägiger Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten, befanden die fünf Mitglieder des Tribunals, die in der malaysischen Zeitung Der Star namentlich genannt werden, George W. Bush und Tony Blair des „Verbrechens gegen den Frieden“ für schuldig. Eine gesonderte Behandlung möglicher Kriegsverbrechen, die sich auch gegen den ehemaligen US-Verteidigungssminister Donald Rumsfeld richten wird, ist bereits geplant. Wie eine seriöse Studie der Londoner Organisation Opinion Research Business ergab, fielen allein bis zum August 2007 mehr als eine Million Menschenleben den Kampfhandlungen zum Opfer. Wie erst kürzlich bekannt wurde, setzte die US-Armee zumindest im Kampf um Falludschah nicht nur ab- sondern auch angereichertes Uran ein. Krebsfälle, Kindersterblichkeit und Missbildungen bei Neugeborenen sind in den betroffenen Gebieten seit damals um ein Vielfaches angestiegen.

Das gefällte Urteil betreffend, begründeten die Mitglieder der Kommission ihre einstimmige Entscheidung damit, dass die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates zu keinen militärischen Aktionen gegen den Irak ermächtigte, und dass die Vereinigten Staaten unter George W. Bush und Großbritannien unter Tony Blair die Invasion durch falsche Behauptungen gerechtfertigt hatten. Weder verfügte der Irak über Massenvernichtungswaffen, wie von internationalen Ermittlern zweifelsfrei festgestellt wurde, noch gab es auch nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass das irakische Regime mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Verbindung gestanden wäre. Russia Today zitiert einen weiteren aussagereichen Satz aus der Urteilsbegründung: „Es liegt Beweismaterial vor, das zeigt, dass die Kriegstrommeln schon lange vor dem eigentlichen Einmarsch gerührt wurden. Die Beschuldigten haben sich in ihren eigenen Äußerungen dazu bekannt, dass ihre Absicht, eine Invasion im Irak durchzuführen, ungeachtet internationaler Gesetze, feststand.“

Weder von Bush noch von Blair wurden Stellungnahmen zu diesem Urteil abgegeben.

Insbesondere der Umstand, dass eine Verurteilung amerikanischer Regierungsmitglieder vor dem Internationalen Strafgerichtshof, mangels Ratifizierung der ursprünglichen Unterzeichnung des Rom-Statuts, ausgeschlossen ist, sollte dazu beitragen, der Bedeutung dieser Einrichtung in Den Haag deutlich weniger Respekt entgegen zu bringen. Das symbolische Urteil aus Kuala Lumpur soll in erster Linie dazu dienen, die internationale Gemeinschaft auf diesen unhaltbaren Zustand hinzuweisen. Immerhin gehen wir in unseren westlichen Zivilisationen grundsätzlich davon aus, dass absolut niemand „über dem Gesetz steht“. Also auch kein amerikanischer Präsident.

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