Ermittlungen wegen möglicher NATO-Kriegsverbrechen

Nur spärliche Verbreitung finden die jüngsten Meldungen über Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wegen möglicher Kriegsverbrechen durch NATO-Aktionen und durch Aufständische in Libyen. Neben den Anschuldigungen gegen die ehemalige libysche Regierung unter Oberst Muammar Gaddafi, wird eine unparteiische Kommission auch Vorwürfe, die sich sowohl gegen die NATO als auch gegen die Rebellen richten, untersuchen. Die möglichen Verbrechen könnten von Vergewaltigungen durch libysche Kämpfer bis zu Luftangriffen, die das UN-Mandat eindeutig überschritten, reichen.

„Neben den von Soldaten des getöteten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi mutmaßlich begangenen Verbrechen, stünden auch die Operationen der NATO und der Kämpfer des Nationalen Übergangsrates auf dem Prüfstand“, zitiert RP-Online den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo. Etwas ausführlicher verweist der Telegraph darauf, dass Anschuldigungen bezüglich möglicher Kriegsverbrechen durch NATO-Kräfte und Kämpfer des Nationalen Übergangsrates in Libyen bereits verliegen, allerdings ohne auf Details näher einzugehen.

Schockierende Angaben über die Vorgänge in Libyen machte der unabhängige Journalist Mahdi Nazemroaya Mitte September, im Rahmen mehrerer Vorträge in Kanada. Nach zweimonatigem Aufenthalt vor Ort, wusste er von Mord, Folter und Vergewaltigungen durch Aufständische zu berichten. Seinen Ermittlungen zufolge, wurde von den libyschen Streitkräften nicht ein einziger Luftangriff gegen die Zivilbevölkerung geflogen. NATO-Angriffe richteten sich jedoch regelmäßig gegen öffentliche Einrichtungen, wie die Wasser- und Stromversorgung und gegen Lagerstätten für Nahrungsmittel. Seinen Erlebnissen zufolge, ging es der NATO darum, die Bevölkerung zu demoralisieren und jeden Widerstand zu brechen.

Die Zahl der Luft- und Raketenangriffe während der vergangenen Monate dürfte die Zahl 10.000 übersteigen. In der englischen Ausgabe von Wikipedia finden sich Angaben zu den Kriegskosten der alliierten Mächte. Demzufolge ließen sich die Vereinigten Staaten den Sturz Gaddafis $ 664 Millionen kosten, England $ 400 Millionen und Frankreich $ 413 Millionen. Trotz einstiger Freundschaft zwischen Gaddafi und Berlusconi, griff Italien am tiefsten in die Tasche. Die finanzielle Beteiligung Italiens wird mit nicht weniger als $ 940 Millionen angegeben. In Summe mehr als 2,4 Milliarden, also fast zwei Milliarden Euro.

Wenige Informationen über die Ausmaße der NATO-Angriffe schafften es in die Medien. Trotzdem konnte The Intelligence schon im Juli, basierend auf Meldungen der Prawda, von Angriffen auf die libysche Wasserversorgung berichten. Auch wurde damals bekannt, dass Italien die Rebellen mit Waffen beliefert hatte. Über eines der NATO-Massaker, bei dem 85 Zivilisten getötet wurden, berichtete The Intelligence im August. Weitere Einzelfälle finden sich bei Wikipedia, wobei wir natürlich keineswegs von einer Vollständigkeit ausgehen können.

Doch auch nur die bekannten Vorfälle berücksichtigend, erscheint es als offensichtlich, dass der eigentliche Auftrag, der – ob zu Recht oder Unrecht – von den Vereinten Nationen durch die Resolution 1973 erteilt wurde, nämlich die Zivilbevölkerung zu schützen, bei weitem überschritten wurde. Ob die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission in Den Haag gesundem Rechtsverständnis entsprechend ausfallen werden oder doch eher politischen Einflüssen unterliegen, wird sich eines Tages wohl herausstellen.