Brasilien erkennt Palästina als eigenen Staat an

Der Entschluss des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, durch ein am 1. Dezember übermitteltes Schreiben an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, löste in Israel und den Vereinigten Staaten scharfe Kritik aus. Silva, dessen Amtsperiode in wenigen Wochen zu Ende geht, wird vorgeworfen, den Friedensprozess in seiner Entwicklung negativ zu beeinflussen. Silvas Schreiben beruft sich auf die Grenzen von vor 1967.

Dank intensiver militärischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, gelang es dem damals jungen Israel während des Krieges im Jahr 1967 weiträumige, von Palästinensern bewohnte, Gebiete zu besetzen. Die Landesfläche des Staates Israel wird mit 20.991/22.145 km² angegeben, was etwa der Größe des Bundeslandes Hessen oder Sachsen-Anhalt entspricht. Die drei besetzten Gebiete, die Golanhöhen, das Westjordanland und der Gaza-Streifen entsprechen 6.831 km². 5.882 km² davon entfallen auf das Westjordanland, 360 km² auf den Gazastreifen und der Rest auf die Golanhöhen, die bis 1967 zu Syrien gehörten und, auf Grund der Höhenlage, aus strategischen Gründen besetzt gehalten werden.

Im sogenannten Teilungsplan von 1947 war vorgesehen, sowohl einen jüdischen als auch einen arabischen Staat zu gründen. Während des, durch die Schaffung des neuen Staates Israel ausgelösten, Krieges 1947/48 fiel das Westjordanland unter jordanische Besetzung und wurde 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Seit dem israelischen Sieg über Jordanien im Sechs-Tage-Krieg wird das Gebiet, in dem sich der nördliche Teil Jerusalems ebenso wie die Stadt Bethlehem befinden, von Israel besetzt gehalten. Von jordanischer Seite wurde der Gebietsanspruch im Jahr 1988 offiziell aufgegeben.

Der ebenfalls von Palästinensern bewohnte Gazastreifen wurde bis 1967 von Ägypten verwaltet, jedoch nicht annektiert, was zur Folge hatte, dass die dort lebenden Bürger über keine Staatsbürgerschaft verfügten. Eine Situation, mit der sich die Bewohner beider palästinensischen, von Israel besetzten, Gebiete auch heute noch abfinden müssen. Von immer weiter vorangetriebenen Verdrängungen der ansässigen Bevölkerung durch israelische Siedler, von der Errichtung unüberwindbarer Barrieren und der dramatischen Situation in Gaza ist die Weltöffentlichkeit weitgehend informiert.

Als Antwort auf eine von Mahmud Abbas persönlich an den brasilianischen Präsidenten gerichteten Bitte, übermittelte dieser ein Schreiben, in dem u. a. folgendes zu lesen war:  „Gemäß den Prinzipien Brasiliens in der Frage der Unterstützung für Palästina erkennt unser Land den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an“. Das Datum des Briefes zeigt den 1. Dezember, also zwei Tage nach dem 29. November, der im Jahr 1977 von den Vereinten Nationen zum „internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt wurde.

Während die Geste von der palästinensischen Führung mit Begeisterung entgegen genommen wurde, äußerten sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten scharfe Kritik. Einem Bericht von Al-Jazeera zufolge, wurde die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten als von Israel als Behinderung in der Fortführung von Friedensverhandlungen verstanden. Amerikanische und israelische Medien berichten in gewohnter Harmonie über die „bedauernswürdige Fehlentscheidung“.

Über die Ernsthaftigkeit Israels in Friedensverhandlungen mit dem palästinensischen Volk gibt es berechtigte Zweifel. So verwies Noam Chomsky, der, nachdem er selbst Jude ist, nicht vor Vorwürfen einer antisemitischen Gesinnung zu zittern braucht, in einem Gespräch mit Democracy Now auf den gescheiterten Waffenstillstand im Dezember 2008. Während Israel massive Angriffe auf den Gazastreifen durchführte und dies als Selbstverteidigung nach Raketenbeschuss durch Hamas-Mitglieder erklärte, wurde in Wahrheit eine Verlängerung des Waffenstillstandes von Hamas vorgeschlagen, was von israelischer Seite jedoch abgelehnt wurde.

Insbesondere die Behauptung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates Friedensverhandlungen entgegenwirken könnten, erscheint grundsätzlich nicht als wirklich logisch. Wie lassen sich Verhandlungen führen, wenn nicht beide beteiligten Parteien über einen vergleichbaren Rang verfügen? Wie sehen Verhandlungen zwischen Gefängnisinsassen und der Gefängnisleitung aus? Wie kann ein faires Abkommen erarbeitet werden, wenn nur eine der beiden Parteien über einen Rechtsstatus verfügt, von verfügbarer Waffengewalt gänzlich abgesehen? Dem derzeitigen Anschein zufolge, wäre „Verhandlungen“ nicht wirklich der passende Begriff. Sollte es in der Region unter den gegebenen Voraussetzungen zu einem Frieden kommen, so lässt sich erwarten, dass dieses eher als „Friedensdiktat“ zu beurteilen wäre, was kaum eine anhaltende und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung mit sich bringen kann.