Wie The Intelligence, im Gegensatz zu den „großen Medien“, berichtete, fand zwischen 3. und 6. Mai in Dublin ein Treffen der Trilateralen Kommission statt. Knapp zwei Wochen sind mittlerweile vergangen. Plötzlich taucht der Name dieser mysteriösen Vereinigung Mächtiger bei Reuters auf. In welchem Zusammenhang? Europa muss wirtschaftlich zu einer deutlich geschlosseneren Vereinigung wachsen. Mehr Entscheidungskompetenz soll an Brüssel abgetreten werden. Ob die Bürger, die Steuerzahler, die Wähler damit einverstanden sind? Wie sollen sie, wenn sie nicht einmal informiert werden?

Vorweg ein paar Worte zur Transparenz der Trilateralen Kommission, die immerhin eine eigene Webseite betreibt. Dort finden sich die Termine der geplanten Treffen und auch einige Namen. Man erfährt, dass der irische Politiker Peter Sutherland zur Zeit der Vorsitzende der Europäischen Gruppe ist. Es wird sogar eine Email-Adresse veröffentlicht, mittels der Sie eine komplette Liste aller Mitglieder anfordern können. separrott@trilateral.org. Genau das haben wir auch getan. Vielleicht war unser Fehler, dass wir nach einigen weiteren Informationen gefragt haben, ganz kurz nur, wir wollten auch wissen, wer beim diesjährigen Treffen in Dublin geladen war und welche Themen behandelt wurden.

 

Dear Madam, Dear Sir,

Beside of the current membership list, I would highly appreciate to receive the list of participants of the last meeting in Dublin, which was held from May 7 to May 9, 2010, as well as a brief overview of the matters which were included in the meeting's agenda.

Please permit me to thank you in advance for your effort.

Most sincerely,

Konrad Hausner

Editor in Chief

 

Seit dem 10. Mai warten wir vergebens auf Antwort.

 

Doch plötzlich findet sich eines der Themen in einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters. Nur zur Erinnerung. Am gleichen Wochenende trafen sich die Finanzminister der EU in Brüssel und beschlossen, ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu schaffen. Der Meldung bei Reuters zufolge, wurde gleichzeitig in Dublin darüber diskutiert, dass die Mitglieder der Euro-Zone ihre „nationale Budget-Souveränität teilweise aufgeben“ müssten. Als Problem wird jedoch bezeichnet, dass es unter den Mitgliedsstaaten „wenig politischen Appetit“ darauf gäbe, „mehr Macht an Brüssel abzutreten“.

Dann steht geschrieben, dass man sich beim Treffen der Trilateralen Kommission geeinigt hätte, dass die EU zu einer geschlosseneren Wirtschaftsunion zusammenwachsen muss.

Die Trilaterale Kommission bezeichnet sich als „private Organisation“. Unter Ausschluss der Presse einigen sich die Mitglieder über die Zukunft Europas. Wie lässt sich dies mit dem Begriff Demokratie in Einklang bringen?

Ein chinesischer Sprecher fragte, ob Europa die Führungsstärke besäße, dies durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird von Reuters darauf verwiesen, dass die Konferenzregeln verbieten würden, Namen oder wortgetreue Äußerungen wiederzugeben.

Die Europäer selbst würden den politischen Konsequenzen noch ablehnend gegenüber stehen. Der EU-Vorschlag würde der „Kommission“ und anderen Mitgliedsstaaten ein zeitgerechtes Mitspracherecht in der Budgetplanung überlassen. Auch fordert die „Kommission“ härtere Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, was beinhalten soll, dass Regierungen dazu gezwungen werden könnten, in wirtschaftlich positiven Perioden Depotzahlungen auszuhändigen.

Abschließend steht geschrieben, dass die Herausforderung der „Kommission“ wäre, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um ein von Brüssel auferlegtes allgemeines Sparpaket handle. Dies würde die Europäische Union bei den Wählern noch unpopulärer machen.

Der ehrenamtliche Vorsitzende der Deutschen Sektion innerhalb der Trilateralen Kommission ist der CDU-Abgeordnete Dr. Michael Fuchs. Hier wäre der Link zu seiner Webseite.

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