Donnerstag , 29 September 2016
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Elementare Fragen an die Politik(er/innen) zur Finanzkrise und Demokratie

otmar pregetter (Einleitung der Redaktion) – Seit Jahren wird an einer Lösung für die Krise gearbeitet. Sind wir dem Ziel näher gekommen? Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? Der Experte insbesondere im Bereich der Geldpolitik und Bestsellerautor Dr. Otmar Pregetter hat die wesentlichen Fragen zusammengefasst. The Intelligence hat sie mit der Bitte um eine Stellungnahme an die ranghöchsten Volksvertreter* aus zwei Ländern der Eurozone, Deutschland und Österreich, weitergeleitet.

So unbequem der Begriff „Schuldsklaverei“ auch klingen mag, genau in eine solche schlittert die Bevölkerung unserer Länder immer tiefer hinein. Jeder Neugeborene „erbt“ bereits jetzt einen Anteil von mehr als 20.000 Euro an den öffentlichen Verbindlichkeiten. Ohne einer radikalen Reform des Geldsystems kann es keine Lösung geben. Denn wie soll sich eine Schuldenkrise durch weitere Verschuldung bewältigen lassen? Auf eine Belebung der Wirtschaft zu hoffen, bei gleichzeitiger Reduktion der Kaufkraft durch Sparmaßnahmen, kommt der Bekämpfung von Austrocknung durch Wasserentzug gleich. Formulierungen wie „es wird nicht einfach sein, aber wir werden eine Lösung finden“ haben wir jetzt schon zu lange gehört. Es ist an der Zeit, Kanzler und Parteichefs aufzufordern, klare Stellungnahmen abzugeben.

In sechs Punkte zusammengefasst, verweist der folgende Text auf die Kernprobleme, durch welche die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise ausgelöst wurde. Für ausführlichere Erläuterungen sind entsprechende Links eingefügt. Und zu jedem der Punkte gibt es eine Frage, die nach einer klaren Antwort verlangt.

Wie sehr das Vertrauen der Bürger in die Politik abgesunken ist, daran hat erst kürzlich eine Studie der Universität Hohenheim von neuem erinnert. Was für eine bessere Möglichkeit könnte sich sowohl für die Regierung als auch die Opposition bieten, das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen, als durch eine aussagekräftige und offene Antwort auf die folgenden Fragen? Es geht um unser aller Zukunft. Und die Zeit zum Handeln wird immer knapper.

Hier der Fragenkatalog:

 

Elementare Fragen an die Politik(er/innen) zur Finanzkrise und Demokratie

Verfasst von Dr. Otmar Pregetter

„Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits … und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“ (Otto Valentin – Warum alle bisherige Politik versagen musste, 1949)

1. Bankenrettung – Kosten

Die Rettung der Banken“ kostete laut einer Pressemitteilung vom 6. Juni 2012 des EU-Kommissars Michel Barnier allein zwischen 2008-2010 ca. 4.500 Mrd. Euro (ca. 40% der Wirtschaftsleistung). (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE85503M20120606)

Dies entspricht ca. 9.000,- Euro für jeden der 500 Millionen EU-Bürger oder dem verfügbaren Jahreseinkommen eines Haushaltes in Deutschland von 21.000,- Euro (OECD, Society at a Glance, 2011). Bei einem angenommenen Zinssatz von etwas mehr als 4% zahlen die Staaten ca. 200 Mrd. Euro Zinsen, pro Jahr – für die Schulden, die sie aufnahmen, um die Banken zu retten: wie bizarr!

Frage: Welche Gegenleistung erhielten die Steuerzahler dafür – und wer hat davon profitiert?

2. Demokratie – statt Wirtschaftsfaschismus: Die Macht der Finanzoligarchie

a) „Wo sind wir denn, wenn die Demokratie abgebaut werden soll, nur weil die Irrationalität der Finanzmärkte dies fordert“ meinte Frau Dr. Däubler-Gmelin (ehem. Justizministerin der SPD) am 10. Juli im ZDF-Interview. Und – sie hat recht! Nähere Erläuterungen finden sich in folgendem Artikel:

Frage: Warum unterwirft sich die Politik den Finanzmärkten, wenn NUR die Staaten das Privileg der Gesetzgebung haben und wieso sollten die Wähler überhaupt noch wählen gehen, wenn die „Finanzoligarchen“ den Regierungen die Bedingungen für die Rettung aus der selbstverschuldeten Krise diktieren können?

b) Der ESM ist ein „krasser Knebelungsvertrag“, konstatierte Frau Univ. Prof. Dr. Eva Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien am 28. Juni in der österreichischen Tageszeitung Die Presse. (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1260353/Der-Europaeische-Rettungsschirm-ESM-ein-krasser-Knebelvertrag?from=suche.intern.portal)

Frage: Würden Sie einem solchen „Knebelungsvertrag“ auch zustimmen, wenn anstatt des öffentlichen Budgets Ihr persönliches Einkommen und/oder Vermögen auf dem Spiel steht?

3. Eurozone: Sparpolitik

Das „Sparparadoxon“ erklärte der geniale Ökonom, J. M. Keynes, wie folgt: „Wenn eine einzelne Person in einem vollbesetzten Kino aufsteht, kann sie besser sehen. Machen das alle Besucher nach, sieht keiner besser, obwohl jetzt alle stehen müssen“. Anders gesagt: Wenn alle Staaten gleichzeitig sparen, die Löhne und Pensionen drastisch kürzen usw. führt dies direkt in eine Depression. Genau dieses Rezept (für das es nicht ein einziges Erfolgsbeispiel gibt) haben die Politiker umgesetzt und damit das „Friedensprojekt – EU“ selbst, nachhaltig und vorsätzlich, zerstört.

Frage: Wieso werden solche verheerenden Fehlentscheidungen, die zu immensen sozialen Verwerfungen, zur größten Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren (diese war zuletzt 1997 höher) im Euroraum als auch in die Rezession führten, nicht SOFORT korrigiert?

4. Finanzkrise 2008: Kompetente Berichte bestätigen die Unfähigkeit aller Institutionen

„Before Our Very Eyes“ lautete der Titel des Befundes der Financial Crises Inquiry Commission (FCIC) des US-Kongresses vom Januar 2011. Es wurden Millionen von Dokumenten durchwühlt und hunderte Personen interviewt. Auch das Ergebnis des „Independent Evaluation Office“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt der eigenen Institution ein niederschmetterndes Zeugnis bezüglich der Entscheidungen ihrer Akteure aus.

(Die Ergebnisse dieser umfassenden Analysen finden Sie im folgenden Artikel: )

“We conclude this financial crisis was avoidable. The crises was a result of human action and inaction, not of MOTHER NATURE or Computer Models gone haywire”. (FCIC, Seite xvii)

Frage: Wieso wurde die „Lehman-Lüge“ der Öffentlichkeit gegenüber noch immer nicht richtiggestellt und die Wahrheit des kollektiven Versagens verschwiegen?

Zusatzfrage: Warum wurden keine ähnlichen Analysen initiiert und wieso werden genau jene Institutionen (wie z.B. der IWF), deren Versagen durch die eingesetzten Kommissionen nachgewiesen wurde, weiterhin mit den wichtigsten Aufgaben zur Krisenbewältigung betraut?

5. Zinseszinsbasiertes Schuld-Geld-System

„Wer das Geld kontrolliert – kontrolliert die Welt!“ (Henry Kissinger)

a) John Law gilt als der Erfinder des modernen (Papiergeld)-Kapitalismus.

„Geld muss nicht aus Gold sein. Nein, sagte John Law, Geld kann auch aus Papier sein, aus wertlosem Zeug. Und dann wird es uns alle reich machen. So reich, dass wir gar kein Gold mehr brauchen. Das war seine Idee. Und weil diese Idee sich Jahre und Jahrzehnte später in der ganzen Welt verbreitete und inzwischen selbstverständlich ist, kann man sagen, dass der Kapitalismus von heute, die modernen Finanzmärkte, die Börsencrashs und Bankenrettungen, dass all das an jenem 21. April 1671 seinen Ursprung hat, an dem John Law auf die Welt kam.“ (ARTE widmete John Law und der Entstehung des Kredites eine tolle Dokumentation; eine Zusammenfassung können Sie hier nachlesen: )

Wenn man John Laws Geschichte verfolgt, ergeben sich viele „Parallelen“ zum heutigen Schuld-Geld-System. Anstatt die benötigten Mittel direkt in Umlauf zu setzen, wie es etwa unter Präsident Abraham Lincoln zur Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs (Greenbacks) vorübergehend der Fall war, überlassen Staaten das Monopol der Geldschöpfung den Privat-Banken. Seit der Deregulierung der Finanzmärkte lässt sich eine fortschreitende Pervertierung (Stichwort: Derivate) dieses Geldsystems feststellen: Der Staat verschuldet sich …

– bei Banken, um diese mit den zuvor von ihnen erhaltenen Krediten vor dem Bankrott zu „retten“

– bei Kreditinstituten, um mit diesem Geld die Zinsen für die aufgenommenen Schulden zu bezahlen!

Jedem vernunftbegabten Menschen ist das völlig unverständlich.

Frage: Wieso verschuldet sich der Staat bei Privat-Banken, wenn nur er selbst über das Gelddruckmonopol (das er per Lizenz an die Finanzinstitute vergab) verfügt?

Zusatzfrage: Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt, und wenn der Staat sein eigenes Geld drucken kann, an wen soll er dann noch Zinsen bezahlen?

b) DER SPIEGEL, 18. September 1972: Bundesbank – GELD AUS DEM NICHTS

„Die Kreditpolitik der Bundesbank wird von Geschäftsbanken mit Tricks immer wieder unterlaufen. Gegen die Folge, eine ungewollte Geldschwemme, soll nun der Gesetzgeber etwas unternehmen“. Der damalige Bundesbank-Vizechef Emminger monierte, dass die Privatbankiers verbotenerweise „selber Geld machen“ und schimpfte: „Das ist ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert, wo jede Zettelbank Geld drucken konnte.“ Einer seiner Kollegen wünschte sich: „Wenn doch einer davon mal Pleite ginge, aber das können wir uns ja leider wohl nicht leisten.“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42842883.html)

„Geld entsteht buchstäblich aus dem Nichts, was viele Leute sehr wundert. Die Guthaben auf den Girokonten werden von den Banken frei geschöpft, und zwar in dem Moment, in dem sie Kredite vergeben“ (Anmerkung: das Geld war vor der Kreditvorgabe NICHT vorhanden!) erklärte der Ökonom Joseph Huber. (TAZ, II / 2012. http://www.taz.de/!86990). Bei jeder Überziehung des Girokontos und Bezahlung eines Abendessens im Urlaub per Kreditkarte – entsteht Geld! Bei Rückzahlung dieser „Kredite“ – wird das Geld wieder vernichtet.

Frage: Wenn Banken „Geld aus dem Nichts“ erzeugen, wozu sollen die Bürger dann Steuern bezahlen?

c) Alles Geld entsteht als Kredit(-Schuld) – der auf der anderen Seite der Bankbilanz ein gleichgroßes Vermögen gegenübersteht. Dem inflationär zitierten Begriff: „Staatsschuldenkrise“ – steht daher eine „private Vermögenskrise“ gegenüber: Die Bilanz ist ausgeglichen – der Saldo ist immer NULL! Sämtliche Instrumente (EFSF, ESM, Schuldentilgungsfond usw.) stellen daher keine Lösung dar, weil sie nur eine Umschuldung, aber keine Tilgung bewirken. Obwohl wir in der bestausgebildetsten Gesellschaft leben, wissen nur sehr wenige Menschen über die Geldschöpfung bescheid.

Frage: Wenn Schulden DAS Problem sind – wie können MEHR Schulden die Lösung sein?

Zusatzfrage: Wieso klären weder die Politik als solche, noch öffentlich-rechtliche TV-Anstalten oder Bildungsinstitutionen die Menschen über diese elementaren Zusammenhänge auf, zumal gerade das Schuld-Geld-System als Ursache für Kriege, Armut und die Schuldsklaverei verantwortlich ist? (ca. 90 % der Menschen sind Zinszahler – nur 10 % Zinsgewinner!)

(Weitere Details entnehmen Sie bitte diesem Kommentar: http://derstandard.at/1332323771502/Margrit-Kennedy-Geldsystem-fuehrt-zu-Krieg-Crash-oder-Revolution)

6. Staatsschulden: Lösungen – staatliche Geldschöpfung

a) Die Euro-Banken haben ca. 2.746 Mrd. Staatsanleihen aller Euroländer in ihren Büchern (Quelle: Sachverständigenrat, Gutachten 2011/12). Selbst wenn davon ca. 20%, also ungefähr 550 Mrd. Euro, „Verlust“ eintreten, können die Banken diesen leicht verkraften, da ihre Jahresgewinne zwischen 250-300 Mrd. liegen. Das „Geheule der Banken“ ist entbehrlich und hat mit den Tatsachen wenig zu tun.

Frage: Warum werden in der Finanzbranche immer die Verluste dem Steuerzahler aufgebürdet – wenn auf der anderen Seite alle Klein- und Mittelbetriebe (z.B. Bäcker, Hotels, Nahversorger) ihre Gewinne für etwaige Verlustabdeckungen verwenden müssen?

Zusatzfrage: Gelten für Banken die „Gesetze der Marktwirtschaft“ nicht?

b) In Steueroasen werden unvorstellbare 21.000 – 32.000 Mrd. Euro gebunkert.

(http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE86L01920120722) Ein großer Teil davon sind legale sowie illegale Fluchtgelder, die u. a. aus der Eurozone und via Hedgefonds und außerbilanzieller Gesellschaften in die Steueroasen (wie Jersey, Luxemburg und die Schweiz) transferiert werden.

Frage: Gilt die oft zitierte „Solidarität“ NUR für Bankenrettungen – für Fluchtgelder und Geldwäsche aber nicht?

Zusatzfrage: Wieso wird nur bei Bildung, Gesundheit und Renten gespart – und die Steuerflucht via „Sozialschmarotzerstaaten“ stillschweigend geduldet? (Das „Bankgeheimnis“ dient ja nur dazu, die transferierten Gelder einer gerechten Besteuerung zu entziehen.)

c.) Die menschenwürdigste Lösung besteht darin, den Banken die Lizenz zur unkontrollierten Geldschöpfung zu entziehen – und an den Staat, also an UNS ALLE, zurückzugeben. Die „private Geldschöpfung“, verbunden mit völlig unkontrollierten Finanzmärkten, hat die Weltwirtschaft destabilisiert und den Wohlstand der überwiegenden Mehrheit der Menschen reduziert, was 70 Finanzkrisen allein in den letzten 40 Jahren beweisen (Quelle: IWF). Es ist an der Zeit, dass die Zivil-Gesellschaft eine breit angelegte Diskussion für ein demokratisches Geldsystem – zum WOHLE ALLER – startet!

Frage: Wieso werden solchen Überlegungen nicht (öffentlich) von Ihnen initiiert?

Zusatzfrage: Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach FÜR – oder GEGEN eine staatliche Geldschöpfung durch die Bürger, zumal „Geld“ (so wie Wasser, Luft, Bildung und Gesundheit) ein öffentliches Gut ist?

P.S. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten auch für die Besten gehalten werden“ (Cicero, 106 – 43 v. Chr.)

 

* Die Fragen wurden an folgende Politiker/innen versendet:

Deutschland:

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)
Sigmar Gabriel (SPD
Horst Seehofer (CSU)
Dr. Phlipp Rösler (FDP)
Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen)
Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen)
Katja Kipping (Die Linke)
Bernd Riexinger (Die Linke)
Bernd Schlömer (Piratenpartei)

Österreich:

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Heinz Christian Strache (FPÖ)
Dr. Eva Glawischnig (Die Grünen)
Josef Bucher (BZÖ)

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