Spanien: Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nehmen zu

In Madrid kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen. Im Parlament wurde Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisiert, er würde „Benzin auf die Straßen“ gießen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Am Donnerstag gingen Angestellte und Beamte auf die Straße, denen schon 2010 der Lohn gekürzt wurde und nun das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. In der Innenstadt von Madrid wurden Straßen blockiert und Sprechchöre skandiert: „Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ und in Anspielung auf die Bankster (Banker, die zu Gangstern wurden) „Hände hoch, das ist ein Überfall“.

Dabei stießen sie sogar auf Sympathien der sonst wenig zimperlichen Guardia Civil, die Blockaden sprengen sollten. Die großen spanischen Gewerkschaften riefen zu Protesten am Freitag auf. Sie fordern auch ihre Mitglieder am 19. Juli zu landesweiten Großdemonstrationen auf, ein neuer Generalstreik liegt in der Luft. Die spanische Linke kann dabei an eine tragische, aber auch ruhmreiche Geschichte anknüpfen (siehe Film zur spanischen Revolution).

Die Tagesschau zeigte jüngst bürgerkriegsähnliche Szenen in Madrid von Protesten der Bergarbeiter am Mittwoch die Polizei griff zu Gummigeschossen und Knüppeln, bis in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen. Rajoy hatte schon in seinem ersten Sparpaket die Subventionen für den Bergbau um 63 Prozent (190 Millionen Euro) gekürzt und damit den Kohlepakt aufgekündigt, was viele der 47 spanischen Kohleminen und mit ihnen ganze Regionen in den Abgrund stürzen könnte -geschätzte 30.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Was das spanische Volk denkt, ist schwer zu sagen. Viele sind frustriert, weil die offensichtlichen Verursacher der Misere mal wieder ungeschoren davon kommen sollen: Die Banken. Wer aus Angst vor Chaos den konservativen Rajoy gewählt hatte, sieht sich jetzt enttäuscht und sympathisiert mit den friedlichen Demonstranten. Ein DEMIAN Demi kommentierte beispielsweise auf El Pais:

„All jene, die gegen das staatliche Anti-System protestieren, denke ich, sind Menschen, die dies als einzige Möglichkeit sehen, sich gegen Aggressionen ihrer Regierung zu verteidigen, die selbst der Niedergang des Systems ist; wenn sie zum Anti-System wird, ist die Verteidigung ein Recht des Volkes. Offensichtlich sorgen sich die Politiker, dass die Menschen jetzt aus der Verblendung erwachen und es geht sicher noch nicht zu weit, der Polizei bei einer Aktion Blumen zu überreichen; unberufen habe ich immer noch keine Bilder eines verletzten Polizisten gesehen, selbst wenn Bürger geschlagen wurden.“ (Übersetzung GRR)

Dank der „Reformen“ und Spardiktate der erst im November gewählten Regierung Rajoy ist die Arbeitslosigkeit explodiert und reißt immer tiefere Löcher ins Staatsbudget. Der neoliberale Plan sieht vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, während die Arbeitgeber sich weiter aus der Sozialversicherung verabschieden dürfen – und das, nachdem der Kündigungsschutz bereits reduziert wurde. Finanzieren soll diese Geldgeschenke an die Arbeitgeber eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf nun 21 Prozent (für meritorische Güter von 8 auf 10). Die so gepuschte Inflation trifft bekanntlich Bezieher niedriger Einkommen härter, während der reiche Spanier in Ruhe nach guten Anlagemöglichkeiten bei neuen „Finanzprodukten“ der Finanzmafia sucht.

Die Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden und dafür soll die einfache Bevölkerung bluten – das war zu erwarten nach Zapateros Niedergang.

Und kommt nun bald die Spanish Revolution? Wohl eher noch nicht. Ein bekennendes Mitglied der anarchistischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) erklärte in einem deutschen Forum:

„Als aktives Mitglied der CNT Barcelona kann ich dir versichern, dass die soziale Revolution nicht vor der Tür steht. Wenn du schon vergleichen willst, dann vielleicht mit – sagen wir – 1899, kurz nachdem die letzten paar größeren Kolonien im spanisch-amerikanischen Krieg verloren gegangen sind und außer Armut in Spanien nix mehr zu holen war. 1911, als die CNT als Massenorganisation die Nachfolge der anarchistisch geprägten spanischen Internationale antrat, war man vom libertären Klassenbewusstsein wesentlich weiter als heute. Heute beherrschen immer noch weitestgehend Sozialdemokraten und Marxisten das politische und gewerkschaftliche Spektrum, und entsprechend verlogen sind dann auch die Aktionen von CCOO, UGT und PSOE. Von den reaktionären Separatisten und dem ganzen rechten Abschaum mal zu schweigen. Das libertäre Umfeld ist immer noch sehr zersplittert und komplett marginalisiert. Da wartet noch eine ganze Menge Arbeit, das wieder geradezubiegen. Nicht mal die verf** Monarchie sind sie bis heute losgeworden, die Bourbonenw** klebt nach wie vor mit ihrem fetten A** auf den Thron.“ (Telepolis)