Donnerstag , 26 Mai 2016
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Der Anfang vom Ende Europas

athens protests feb 2012Was sich in Griechenland abzeichnet, verweist nicht auf den Zerfall der Europäischen Union, sondern auf das Ende unserer Vorstellung von Zivilisation. Ein politisches System, das wir als Demokratie bezeichnen, zeigt sein wahres Gesicht. Der Finanzsektor demonstriert seine Macht. Den finanziell Schwächsten wird das Leben noch weiter erschwert. Und während der Volkszorn schwellt, setzen Gewaltaktionen ein, die nicht wirklich den Anschein erwecken, als handle es sich um den Ausdruck des Volkes Zorns. Vielmehr erinnern sie an gesteuerte Provokationen.

Am Sonntag, noch während im Athener Parlament das Schauspiel „Demokratie“ aufgeführt wurde, zogen Zehntausende, vielleicht sogar mehr als hunderttausend, Menschen durch die Straßen, um gegen das geplante Sparpaket zu demonstrieren. Noch vor der verhängnisvollen Abstimmung lauteten die Schlagzeilen: „Athen brennt“! Mehrere Gebäude, einige davon Banken, standen in Flammen. Bilder zeigten vermummte, teils mit Gasmasken ausgestattete Gestalten, die Brandbomben auf Polizisten in Kampfmontur warfen, die sich dabei beachtenswert diszipliniert und zurückhaltend verhielten.

Zur selben Zeit zeigten Fernsehsender leidenschaftlich gestikulierende Redner innerhalb des Schauspielhauses namens Parlament. Diese Szenen sollten den Eindruck vermitteln, als wäre es von Nöten, die Abgeordneten von der Notwendigkeit dieser Art von Sparmaßnahmen erst einmal zu überzeugen. Wie wir jedoch alle wissen, war das Ergebnis schon lange beschlossen. Sozialisten und Konservative, die zusammen über 236 der insgesamt 300 Sitze verfügen, haben sich schon lange für die Einführung der umstrittenen Sparmaßnahmen ausgesprochen. Letztendlich waren es aber doch „nur“ 199 Abgeordnete, die dem Antrag zustimmten. Genug für die Durchsetzung. Während sich einige Unabhängige für das Sparpaket aussprachen, bewiesen sich insgesamt 43 Abgeordnete der führenden Parteien als abtrünnig. Was mit diesen geschah, erklärt Der Spiegel mit folgenden Worten: „Die Abweichler wurden umgehend aus der Koalition ausgestoßen.“

Dafür sitzen Hunderte von Abgeordneten – die „Abgesandten des Volkes“ – im Parlament, um vorgegebene Entscheidungen „abzunicken“, wie es der deutsche Volksvertreter Marco Bülow in seinem Buch („Wir Abnicker“) ja auch so ehrlich eingestand. Dass der Regierungschef Lucas Papademos ein Vollblut-Banker ist, einst die Bücher Griechenlands frisierte, um dem Euro beitreten zu können, mit EZB-Chef und einstigem Goldman-Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi die selbe Universität in Boston besuchte, sollte ja ohnehin bestens bekannt sein, auch wenn es selten Erwähnung findet.

Was sind nun die markantesten Punkte dieses Sparpakets? Öffentliche Stellen werden abgebaut. 15.000 noch in diesem Jahr, 150.000 weitere bis zum Jahr 2015. Renten werden gekürzt und auch der Mindestlohn von derzeit 876,62 Euro, und zwar um satte 25%.

Was hat dies zur Folge? Die Arbeitslosenrate der erwerbstätigen Bevölkerung soll in Griechenland bereits 19,2% betragen. Der Abbau öffentlicher Stellen führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Und, auf dass nicht nur mittlere, sondern auch niedrige Löhne weiter reduziert werden können, senkt man gleichzeitig halt auch den gesetzlichen Mindestlohn ab.

Wer ist von diesen Maßnahmen betroffen? Die, immer wieder an den Pranger gestellten Steuerhinterzieher? Griechische Multimillionäre? Großkonzerne? Banken? Aber nicht doch! Die Masse der Menschen, die ohnehin jetzt schon ums Überleben kämpft.

Bilder der Ausschreitungen, vor allem in Athen, aber auch in einigen anderen Städten, gehen um die Welt. Die politischen Entwicklungen betrachtend, könnte man eigentlich beinahe Verständnis für die „Reaktion des Volkes“ aufbringen. Doch irgend etwas passt dabei nicht ins Konzept. Es scheint sich um ziemlich junge Leute zu handeln, die den Polizisten Molotow-Cocktails entgegen schleudern, die Gesichter vermummt und teils sogar gegen den möglichen Einsatz von Tränengas geschützt. Die Bilder erinnern an Provokateure, wie sie beispielsweise beim Treffen der G-20-Staaten im Jahr 2010 in Toronto aufgetaucht waren. Während wirklich harmlose Demonstranten damals zu Massen verhaftet wurden, zogen sich die Sicherheitskräfte ausnahmslos aus jenen Zonen zurück, in denen Vermummte Polizeifahrzeuge in Brand setzten und Auslagenscheiben zertrümmerten.

Wer könnte Interesse an diesen Provokationen haben? Wer würde diese Provokateure anheuern? Die Antwort darauf wäre zu spekulativ. Doch das Motiv scheint klar zu sein: Je gewalttätiger des Volkes Proteste werden, desto mehr Berechtigung findet sich, mittels Gewalt dagegen vorzugehen. Nein, natürlich nicht beim ersten Mal. Noch gibt es keine Toten in Athen. Noch gibt es keinen Schießbefehl. Noch sind es nicht die Panzer, die durch die Straßen rollen. Noch nicht.

Sollen wir wirklich glauben, dass es reguläre Bürger sind, diejenigen, die tatsächlich selbst unter diesem Sparpaket leiden, von denen die Brandbomben geworfen werden? Beamte, die um ihren Arbeitsplatz zittern? Empfänger von Mindestlöhnen, deren Einkommen sich weiter verringen werden? Oder gar intellektuelle Idealisten, die nach Veränderungen streben? Die gezeigten Bilder lassen anderes vermuten.

Wird es den Menschen in Europa endlich bewusst, worauf wir zusteuern? Werden es endlich mehr Leute, die sich dafür interessieren, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert; die wissen möchten, wo der Finanzsektor die vielen Billionen hernimmt, die er unseren Staaten an Krediten zur Verfügung stellt, für die wir als Bürger zur Rechenschaft gezogen werden? Stellt man endlich die Frage, warum demokratisch gewählte Volksvertreter in bester Harmonie mit Vertretern des Finanzsektors stehen, während die Menschen des Landes mit immer schwierigeren Voraussetzungen konfrontiert werden? Oder interessiert sich die Mehrheit der Menschen noch immer eher für die Fußballergebnisse, trauert um Whitney Houston, geht davon aus, dass die Griechen ja an allem selbst Schuld tragen und wir mit dieser Krise schon fertig werden?

Die Geschichte wartet mit mehreren Vergleichsbeispielen auf. In mehreren Ländern hatten sich katastrophale Entwicklungen abgezeichnet. Und die Menschen von damals haben diese Entwicklungen einfach hingenommen, gaben später an, dass sie eigentlich überhaupt nichts von den Vorgängen gewusst hätten. Stehen solche Ausreden auch heute noch zur Verfügung? Heute, im sogenannten Informationszeitalter? Vielleicht, denn der Informationen gibt es viele. Und jeder darf für sich selbst entscheiden, ob er sich weiter durch eine Flut von Nebensächlichkeiten ablenken lässt oder doch der Wahrheit ins Auge sieht, auch wenn diese gar nicht erfreulich aussieht.

Über Konrad Hausener