Sonntag , 28 August 2016
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Staatspleite! Und was genau soll das bedeuten?

akropolis_athensDer Druck auf Griechenland nimmt kein Ende. Die Situation scheint sich um nichts zu verbessern. Um weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen, droht der, als Premierminister amtierende, Banker Lucas Papademos mit der Staatspleite. Zentralbankchef Giorgos Provopoulos bezeichnet den möglichen Austritt aus der Euro-Zone als „wahre Hölle“. Zumindest ein Fünftel der Griechen lebt bereits unter der offiziellen Armutsgrenze. Trotzdem sollen Einkommen weiter absinken. Das Schlimmste wird zugemutet, um das Schlimmste zu verhindern. Und was würde, im Falle eines Staatsbankrotts, nun tatsächlich passieren?

„Ein Verlust des Euros würde Griechenland um 20, 25 Jahre zurückwerfen“, zitiert das Handelsblatt den Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Was wäre daran eigentlich so tragisch? Vor zwanzig Jahren schien die Welt, vom Standpunkt Europas und auch Griechenlands aus betrachtet, noch ein besserer Ort zum Leben zu sein.

Gewiss, eine Rückkehr zur Drachme, ohne Schuldenstreichung, wäre tatsächlich eine Katastrophe. Aufgrund der gegebenen Außenhandelsbilanz, wäre der Wechselkurs so schlecht, dass der relative Wert der Euro- und Dollarschulden nochmals gewaltig ansteigen würde. Die Staatsschulden Griechenlands sind schon jetzt unbezahlbar.

Während teils günstige Bedingungen für öffentliche Bedienstete und die „Steuermoral“ der Bürger als für die Krise verantwortlich bezeichnet werden, liegt die Hauptverantwortung jedoch eher im Bereich des Außenhandels. Jährlichen Importen von rund 60 Milliarden Euro stehen Exporte im Wert von weniger als 23 Milliarden gegenüber. Diese signifikante Differenz kann nur durch ansteigende Verschuldung ausgeglichen werden. Und diese war, wie wir wissen, schon beim Eintritt in die Euro-Zone höher als zugelassen. Dem derzeitigen Premierminister Lucas Papademos ist es damals mit Hilfe von Goldman Sachs gelungen, die tatsächlichen Schulden mittels Kredit-Derivaten zu verschleiern. Der derzeitige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Studienkollege von Papaedmos am MIT in Boston, war damals geschäftsführender Direktor bei Goldman Sachs, erklärte jedoch, von diesen Manipulationen nichts gewusst zu haben.

Staatschulden, die das Bruttoinlandsprodukt um fast 50% übersteigen, eine Verzinsung, die bis zu 18% reicht, sind auch mit Hilfe anderer Staaten nicht mehr bezahlbar. Der Zusammenbruch ist vorprogrammiert.

Ja, natürlich, auch in Griechenland gibt es noch genügend Menschen, die wohlhabend bis reich sind. Doch der breiten Masse geht es zusehends schlechter. Manche Zeitungen berichten, dass ein Fünftel der Griechen bereits unter der Armutsgrenze lebt. Allerdings, Angaben des CIA-World-Factbook zufolge, waren es schon im Jahr 2009 20% der Bevölkerung.

Dass „Steuersündern“ der Kampf angesagt wurde, dabei handelt es sich nur um einen der Punkte des Sparpakets. Der wesentlich größere Teil der notwendigen Gelder soll durchaus den Menschen weggenommen werden, die jetzt schon um ihr Überleben zittern. Und, betrachten wir die unbezahlbare Höhe der Schulden ebenso wie den derzeitigen Zinssatz, so können selbst die drastischsten Sparmaßnahmen zu keiner Lösung führen. Worum man sich zur Zeit bemüht, ist lediglich, den eigenen Bürgern noch so viel wie möglich wegzunehmen und gleichzeitig die Zahlungen im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms zu erhalten, um dem Finanzsektor noch vor der unabwendbaren Pleite so viel Geld wie möglich zukommen zu lassen.

Die Staatspleite ist nicht zu verhindern. Sie lässt sich bloß verzögern.

Und was wird tatsächlich passieren, wenn sich Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt, wie es der griechische Ministerpräsident Charilaos Trikoupis mit den historischen Worten: „Leider sind wir pleite“, schon einmal, im Dezember 1893, ausgedrückt hatte?

Damals, 1893, als Griechenland mit Reparationszahlungen an das Osmanische Reich belastet war, setze sofort eine Neuverschuldung ein. Doch aus Fehlern sollte schließlich gelernt werden.

Wenn ein Unternehmen bankrott ist, dann wird es liquidiert. Alle Werte werden an die Gläubiger verteilt, der Rest ist uneinbringlich. Das Unternehmen hört auf, zu existieren. Ein Staat, in dem zehn Millionen Menschen leben, lässt sich jedoch nicht einfach auflösen. Natürlich könnten die Gläubiger in das Land einfallen, die Akropolis ebenso konfiszieren wie die griechischen Inseln. Rhodos im Eigentum von Goldman Sachs, Mykonos könnte zu „Bacleys-Island“ werden und so weiter. Nachdem Staatsbürger für die Staatsschulden haften, könnte man diese enteignen. Und die Steuern in der Zukunft würden dann eben direkt an die Banken bezahlt werden – ohne Umweg über den Staatshaushalt.

Ob sich die Griechen das gefallen lassen würden? Wie sollten sie sich dagegen wehren? Das Verteidigungspotential reicht mit Sicherheit nicht aus, um jene Armeen aufzuhalten, die der internationalen Finanzlobby zur Verfügung stehen.

Der Weltöffentlichkeit gegenüber ließe sich eine solche Entwicklung aber kaum erklären. Zu offensichtlich wäre das eigentliche Ziel des ganzen Spiels: Geldausgabe durch den Privatsektor, Verschuldung am Kapitalmarkt, Bürgschaft der Bürger. (Wir dachten wohl alle, dass der Begriff „Bürger“ von „Burg“ abgeleitet ist, und nicht von „bürgen“.)

Teil der internationalen Gemeinschaft zu bleiben, ohne sich deren Regeln zu unterwerfen, ist ausgeschlossen. Dann gebe es noch die Möglichkeit, einen souveränen Staat auszurufen. Griechenland den Griechen! Die Importabhängigkeit ist langfristig ohnehin nicht haltbar. Nahrungsmittel stehen ausreichend zur Verfügung. Bei Importen, Erdöl eingeschlossen, müssten gewaltige Abstriche gemacht werden. Die Lebensbedingungen würden sich einschneidend verändern.

Ob dies den Griechen gefallen würde? Die beiden Alternativen müssten entsprechend erklärt werden. Entweder ein Leben wie vor hundert Jahren oder Schuldsklaverei für die kommenden Generationen.

Wir können davon ausgehen, dass es unter keinen Umständen zu derart drastischen Veränderungen kommen wird. Weder wird Griechenland zum deklarierten Eigentum des Finanzsektors erklärt werden noch wird das Land in den Feudalstil des 19. Jahrhunderts zurückkehren. Die Finanzelite wird zusammen mit Politikern, was in Griechenland ja mittlerweile das gleiche ist, einfach alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Bürger zu enteigenen. Arbeitnehmer werden für noch weniger Geld arbeiten und den Menschen, die über bescheidenen Besitz verfügen, wird dieser Schritt um Schritt aberkannt werden. Die Bürger jener Länder, die noch nicht so tief verschuldet sind wie die Griechen, dürfen sich noch über einige Zeit ihres „Wohlstandes“ erfreuen, bekommen aber gleichzeitig einen gewissen Vorgeschmack darauf, was auf sie selbst bald zukommen wird. Denn auch zwei Billionen Euro Staatsschulden, wie es in Deutschland der Fall ist, sind nicht bezahlbar. Um die Krise zu beschleunigen, muss der Finanzsektor bloß das allgemeine Zinsniveau anheben, was er mit Hilfe der Rating-Agenturen ja bereits tut.

Soll es also wirklich keinen Ausweg aus dieser Krise geben? Es gäbe einen – und noch dazu einen sehr einfachen. Die demokratisch gewählten Politiker der westlichen Welt müssten sich bloß darüber bewusst werden, dass es die Interessen der Völker, der Bürger, der Menschen sind, die zu vertreten sie sich verpflichtet haben. Die Politiker der einflussreichsten Staaten, die schließlich alle unbezahlbar überschuldet sind, müssten eine Reform des Geldwesens beschließen. Sie müssten einen Weg einschlagen, der den Finanzsektor entmachtet und die Herrschaft über die Länder, die ihrer Regierung anvertraut wurden, wieder den Ländern selbst überträgt.

Der Welthandel würde vorübergehend darunter leiden. Vorübergehend könnte es zu Engpässen in der Rohstoffversorgung kommen. Vorübergehend könnte es vielleicht sogar sein, dass wir im eigenen Garten und in Parkanlagen Kartoffel anpflanzen müssen. Doch ohne derartige Schritte einzuleiten, werden wir und unsere Nachkommen Opfer der Zinsknechtschaft bleiben. Es wäre bloß notwendig, dies den Menschen endlich begreiflich zu machen.

 

Über Konrad Hausener

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