Prompt kam es, das Dementi aus Brüssel: Kaum hagelte es Kritik am „Energiefahrplan 2050 (The Intelligence berichtete darüber), betont Oettinger: „Die EU-Kommission und ihr Energiekonzept seien in der Frage Atomkraft völlig neutral“. Dies ist heute auch in der Augsburger Allgemeinen zu lesen. Die Überschrift lautet gar: „Oettinger hadert mit der Atomkraft“.

Hadert er nicht eher damit, dass seine Pläne zum wiederholten Male „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar sind“, wie er seinerzeit bezüglich der Stuttgart 21- Berechnungen formulierte, die deshalb ein geschütztes Dasein in verschlossener Schublade führen durften? In Adventszeiten, wo eigentlich täglich mehr Türchen offen stehen sollten, schließt er, ganz in reaktionärer Tradition, eine weitere Lade. Die gestern prophezeite Beruhigungsmaschinerie ist angelaufen.

Dass man Oettingers Beteuerungen keinen Glauben schenken wird, liegt auf der Hand: Zu oft sprach er auf Veranstaltungen pro Atomkraft; unter seinen Politikerkollegen gibt es reihenweise Beispiele, die sich wesentlich besser verstellen bzw. verkaufen können.

Gefährlicher ist das Sedativum, das rezeptfrei und kostenlos unter der Bevölkerung verbreitet wird. Wenn unser Energieminister betont, dass der Energiemix eh Sache der Mitgliedsländer sei und er somit vermittelt, dass er wohl niemals wirklich irgendetwas ausrichten könne, wird ihm in den Printmedien auch noch recht gegeben. Der letzte Absatz in der AZ beispielsweise liest sich folgendermaßen:

„Eine fraglos richtige Feststellung: Weder Frankreich mit seinem Kernenergie-Anteil von 74 Prozent noch Deutschland mit seinem Ausstiegsbeschluss, würden sich jemals von Brüssel ihre Energiepolitik vorschreiben lassen.“

Was die Bundesrepublik betrifft, reicht dieses „jemals“ vermutlich genau bis zur von zahlreichen Politikern, darunter nicht nur regierende, sondern sogar unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder, angestrebten Verfassungserneuerung. Die in ihren Augen wesentlich zeitgemäßeren „Vereinigten Staaten von Europa“ sind nach wie vor das erklärte Ziel. Dann dürften nicht nur unsere Ausstiegsbeschlüsse ungefähr so viel wert sein, wie das Papier, auf dem sie gedruckt wurden. Denn in einer Einschätzung gebe ich der AZ Recht:

Weder Frankreich mit seinem Kernenergieanteil von 74 Prozent noch zahlreiche andere Staaten werden zu unseren Gunsten auf lukrative Geschäfte verzichten, zumindest solange nicht, wie deren Vertreter mit den entsprechenden Lobbyisten verzahnt sind.