„Die Europäische Union steht für gemeinsame Grundwerte, auf denen die europäischen Gesellschaften aufbauen. Sie sind die Leitlinien ihres Handelns - so etwa das Streben nach Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Chancengleichheit sowie freiem Handel, fairem Wettbewerb, Solidarität und Sicherheit. An diesen Idealen und ihrer Umsetzung misst die EU ihre Erfolge, sie machen den Hauptteil europäischer Politik aus“

Diese Leitlinien, wie sie z.B. auf der Seite „Die EU in Deutschland“ zu lesen sind, unterstreichen in der Tat meine Sehnsucht nach einem freien Europa - und bekräftigen sogleich mein Nein zu einer europäischen Staatengemeinschaft, wie sie zurzeit immer offener als einzige Alternative zur Krisenbewältigung heraufbeschworen wird. Denn das Personal, das in jahrzehntelanger Praxis aus den einzelnen Mitgliedsstaaten meist mangels Perspektiven, Rückhalt oder gar auf Grund von Verfehlungen im eigenen Lande nach Brüssel entlobt wurde, scheint mit diesen hehren Zielen ungefähr so viel gemein zu haben, wie einige unserer Politiker mit unserer gültigen Verfassung! Sind sie doch weit mehr damit beschäftigt, durch Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene, lästige Strömungen in einzelnen Mitgliedsländern per übergeordnetes Gesetz doch noch aushebeln zu können.

Blicken wir doch beispielsweise auf EU-Kommissar Oettinger, der mit großem Energieaufwand an seinem Energiefahrplan 2050 und an einer Politik pro Atomkraft festhält: Er lässt nichts unversucht, um schon mit Hilfe der bestehenden Rechtsgrundlage die Energiewende, welche die Bürger im eigenen Lande beschlossen, zu torpedieren:

„Die deutsche Energiewende stößt auf wachsende europarechtliche Bedenken“ ward der faz.net vom 08.09.11 zu entnehmen. Auf der Energiekonferenz, veranstaltet vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) und der F.A.Z. verwies Oettinger auf die notwendigen EU-Genehmigungen für geplante Beihilfen zur Förderung der Energiewende und auf die Ambitionen kommunaler Stromversorger, die sich nach dem Atomausstieg auch überregional bessere Chancen gegenüber der privaten Konkurrenz ausrechnen. Er könne den Stadtwerken nur raten, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um sich nicht, wie zuvor die Landesbanken, die Finger in Brüssel zu verbrennen. Eine deutliche Warnung eines Politikers, der durchaus auch Zurückhaltung üben kann, zumindest, wenn es um brisante Kostenrechnungen geht, die das Projekt Stuttgart 21 gefährden könnten. So etwas lässt man zum Wohle, ja wessen, lieber in der Schublade verschwinden. Demokratisch, wie er nun mal eingestellt ist, verbat er sich offenbar auch weitere Berechnungen und Zahlen, die "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" seien. Mit einem solchen energisch durchgreifenden Minister am Faden und mit Hilfe der Hermesbürgschaft kann sich die Atomlobby tatsächlich entspannt auf andere Länder zurückziehen, bis dieser leidige Atomausstieg Deutschlands endlich EU-mäßig von Tisch gefegt wird.

Wenn doch mit der gleichen Vehemenz und Einigkeit für das Wohlergehen der Europäischen Bevölkerung gekämpft würde! Weit gefehlt, nichts wird gern gesehen, was das Budget zur Bankenlobbyrettung schmälern könnte. So wird in Sachen EU-Lebensmittelhilfe zäh um einen Kompromiss gerungen. „Zunächst müsse aber klargestellt werden, dass die Europäische Union langfristig keine sozialpolitischen Programme in den Mitgliedsländern finanziere, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Rande von Beratungen in Brüssel. „Dann wären wir zu einer Übergangslösung bereit für die nächsten zwei Jahre, mit Rücksicht auf die karitativen Einrichtungen in den anderen Ländern.", wie stern.de zu entnehmen war.

Immerhin kam dieses Thema noch auf den Tisch, über einheitliche Grenzwerte für Uran im Trinkwasser wurde erst gar nicht geredet, da ist die BRD einzigartig. Was allerdings wenig nützen dürfte, dazu ist der Grenzwert zu hoch (The Intelligence berichtete darüber), ebenso die Gefahr, dass zukünftig auch solche Beschlüsse gekippt werden könnten. Ganz zu schweigen von der verschleiernden Erhöhung sämtlicher Werte, was (strahlen)belastete Lebensmittel anbelangt.

Solange noch darüber berichtet wird, solange wird sich die Möglichkeit, Unliebsames auszuhebeln, verzögern. Eigentlich müsste jeder einzelne EU-Abgeordnete kämpferisch auf der Matte stehen, wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu verteidigen bzw. ihr überhaupt eine Chance zu geben. Ist doch die Qualität der Pressefreiheit auch ein Garant für Menschenwürde, Solidarität und Chancengleichheit. Tatsächlich jedoch steht das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend mit dem Rücken zur Wand: Im Kampf gegen restriktive Zensur stehen nicht nur die Ungarn alleine da; auch in Italien, und dies ist nur ein weiteres Beispiel, wird versucht, den Journalisten den Maulkorb aufzuzwingen, ob dies mit Abgang Berlusconis tatsächlich vom Tisch ist, wird sich zeigen.

Wenn uns die EU-seitige Zurückhaltung tatsächlich wundert, gehen wir wohl von den Errungenschaften im eigenen Lande aus, die wir noch weiter zu verbessern gedenken. Wir vergessen dabei, dass viele EU-entsandte Entscheidungsträger aus Ländern stammen, in denen Rassismus unverhohlen aufflammt und beispielsweise offen gegen Sinti und Roma vorgegangen wird, in denen Umweltprobleme noch weit mehr verschwiegen werden als bei uns und die Demokratie noch in Lauflernschuhen steckt. Aber auch wir müssen aufpassen: Die Vehemenz, mit der unsere Politikerriege eine Verfassungsänderung als einzig zukunftsträchtige Möglichkeit durchsetzen möchte, macht deutlich, dass ihr unsere bestehende Verfassung, auf die jeder Einzelne von ihnen einen Eid geschworen hat, nur mehr als nicht mehr zeitgemäßes, lästiges Relikt vergangener Generationen, wie ein Klotz am Bein hängt, dass endlich übergeben und sich ins Austragshäuserl zurückziehen sollte. Wenn selbst der oberste Verfassungshüter, Voßkuhle, in Focus online zum Thema Volksabstimmung folgendermaßen zitiert werden kann: „Die Vorstellung, mit mehr Plebisziten würde die Welt demokratischer, ist sicherlich falsch. Gleichwohl können sie im Einzelfall eine sinnvolle Ergänzung zum parlamentarischen Verfahren sein“ und noch betont, dass er „Fragen der Außenpolitik, der Verteidigung oder des Finanzausgleichs zum Beispiel für weniger geeignet für eine Volksabstimmung halte“, dürfte klar sein, dass wir die Verantwortung für uns nicht aus den Händen geben sollten.

Richtig Sorgen mache ich mir, wenn ich folgendes lese: “Die derzeitige Neuausrichtung der Bundeswehr erweitert nun die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche für Reservisten.“ Gemeint ist damit die neue Konzeption der Reservisten, die „neben der Rolle der Reserve für die Personalergänzung und -verstärkung sowie ihrer Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft“ auch Folgendes vorsieht: „Der Heimatschutz wird als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt.“ Dieses Konzept durchgewinkt, die Truppe unter Kommando eines entsprechenden Befehlshabers, die Pressestellen entsprechend besetzt, (ich denke da an den rechten Aktivisten, der die Zeitung der Bundeswehruni leitet), und wir sind ganz schnell versumpft, im Keim erstickt, dabei reicht es doch völlig, was bei dem legendären Polizeieinsatz von Stuttgart 21 passierte und aktuell in der Wallstreet vor sich geht, wohlgemerkt im Herzen des großen Vorbildbruders für die Vereinigten Staaten von Europa.

Wir sind noch lange nicht reif genug für ein „Großes Europa“, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen, sicherstellen, dass auch tatsächlich Vertreter des „Europäischen Gedankens“ an den Schaltstellen sitzen, sonst kommt unsere Freiheit, wie wir sie zu schätzen gelernt haben, ins Straucheln und bricht sich das Genick.