Samstag , 25 Juni 2016
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Bis zur letzten Patrone – Blankoscheck für die Eurokrieger

euro_brennende_handDer Deutsche Bundestag hat für die „Maximierung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit den Weg freigemacht, für einen „effektiven Einsatz“ der Mittel dieses Fonds. So lautet das offizielle „Regierungssprech“ und mit diesen wolkigen Umschreibungen haben sich auch die Abgeordneten abspeisen lassen. In immer kürzeren Abständen erteilt der Bundestag der Bundesregierung immer größere Vollmachten zur Lösung der Krise. Jetzt hat das Parlament der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck erteilt. Immer weiter entmachtet sich der Bundestag selbst und wird zum Parlament der Bundesregierung. Die Krise des Euro führt uns in eine Krise des Parlamentarismus.

Erreicht hat dies Frau Merkel mit Drohungen und dem Schüren von Angst. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa – und das darf nicht passieren!“, mit diesen Worten setzte die Kanzlerin die Abgeordneten heute wieder unter Druck. Immer wieder hörte man es auch raunen, der Friede in Europa sei nicht selbstverständlich und dies sei die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg. Vor diesem martialischen Hintergrund verstummen die Argumente. Die Euro-Krieger kämpfen mit allen Mitteln, bis zur letzten Patrone, bis alles Geld verbrannt und die eigene Kreditwürdigkeit ruiniert ist.

In Planung sind jetzt zwei Möglichkeiten, wie der Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Geld bekommen soll. Eine erste Möglichkeit sieht vor, dass der EFSF Kredite an die Pleite-Staaten nur noch teilweise garantiert, z.B. zu 20 Prozent. Der EFSF wird zum „Versicherer“, man spricht von der „Versicherungslösung“. Dies ist ein klassischer Kredithebel. Mit 20 Mrd. kann man 100 Mrd. absichern, eine wundersame Geldvermehrung. Der Fonds gibt einem Pleitestaat Kredit. Für dieses Geld kauft der sich die teilweise abgesicherten und mit einer guten Bonität versehenen Schuldpapiere des EFSF. Die nimmt der Schuldenstaat wieder als Sicherheit, um neue Schulden auf dem Markt aufnehmen zu können. Eine Lösung wie im Märchen, vorausgesetzt, es kommen nicht „böse“ Wall-Street-Banker und prüfen nach, ob diese irrwitzige Konstruktion auch lebensfähig ist. Nichts bleibt am Markt ungetestet. Man kann es abwarten, bis das passiert und dann wirkt der Hebel umgekehrt zulasten des Schuldners. Dann ist auch Deutschland pleite.

Das weiß auch die Bundesregierung und setzt doch ganz auf die psychologische Wirkung. Man hält sich die Pistole an die Schläfe und droht abzudrücken. Das muss doch glaubhaft sein, meint Frau Merkel.

Eine zweite Möglichkeit ist die Gründung von Investmentgesellschaften. Hier geht es schlicht und einfach darum, überall auf der Welt um Geld zu betteln. Privatinvestoren und andere Staaten wie China und Konsorten sollen Geld in diese Investmentgesellschaften stecken und damit die Europäer flüssig halten.

Egal welche Möglichkeit der EU-Gipfel nun beschließt, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Euro-Politiker haben sich verrannt. Ihnen geht es nur noch darum über die Runden zu kommen, den Knall hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass er womöglich gar nicht kommt. Das ist das Gegenteil von Staatskunst, hier agieren Hasardeure, die alles, was in Jahrzehnten von fleißigen Menschen aufgebaut und geschaffen wurde, in wenigen Jahren zerstören. Es ist schier unglaublich, was der Euro mittlerweile alles angerichtet hat, jetzt droht auch noch die Demokratie Schaden zu nehmen. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine, es herrscht permanenter Notstand, alternativlose Entscheidungen. Es ist wie im Krieg. Die Summe an Geld, die vernichtet wird, entspricht schon den Kosten eines Krieges.

Wenn man vorsichtig rechnet und nur die 200 Mrd. Euro nimmt, für die Deutschland in jedem Fall garantiert hat, dann könnte man sich dafür wahlweise kaufen: 20 000 Leopard-2 Panzer, 50 Flugzeugträger, 100 strategische Tarnkappenbomber, 2000 normale Bomben- oder Jagdflugzeuge, 4 Mio. moderne Sturmgewehre G 36. Realistische Rechnungen gehen davon aus, dass Deutschland schon für über 400 Milliarden Euro garantiert. Dann könnte man bei den Waffen nochmal das Doppelte ordern. Diese Rechnung soll nur mal plastisch deutlich machen, um welche Summen es sich handelt. Man könnte das Geld natürlich auch sinnvoll einsetzen und keine Waffen kaufen, sondern in der Welt Gutes tun. In jedem Fall aber irgendwas tun und nichts aus dem Fenster werfen.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter diagnostiziert eine Uniformierung des Denkens in Deutschland und sieht Deutschland bereits im Post-Parlamentarismus angekommen. Der Euro wird zum Menetekel der deutschen Demokratie, in ihm werden wie in einem Brennglas alle unguten Tendenzen der letzten Jahre nicht nur sichtbar, sondern verstärkt. Jetzt geht es ums Ganze.

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