Es war wieder einmal ein typischer EU-Gipfel. Im Vorfeld eskaliert das Krisengeschrei, alle möglichen Warner und Rauner treten auf die Öffentlichkeit ein, plötzlich steht alles auf dem Spiel. Auf dem Gipfel dann harte und lange Verhandlungen. Schließlich das erlösende Ergebnis, ein großer Wurf, ein Augenblick von geschichtlicher Dimension. Die Medien spielen diese gezielte Dramaturgie gerne mit, steigert sie doch die Auflage. Die Eurokraten finden das auch ganz toll, weil durch diese Strategie der Spannung die Politiker zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie ansonsten gar nicht getroffen hätten. Es sollen Entscheidungen sein in Richtung Zentralisierung der EU. Die „immer engere Union“ ist die Staatsräson der EU. Dafür legt man sich mächtig ins Zeug, sei es indem man Krisen instrumentalisiert oder die heile Welt verkündet.
Auch der gerade beendete EU-Gipfel ist ein Beispiel dafür. Kurz vor dem Gipfel wurde der Deckel über all den Problemen der EU kurz gelüftet. Da konnte man dann allerlei Krisen besichtigen und nach Hilfe rufende Politiker erleben. Jetzt liegt der Deckel wieder drauf, die Beschlüsse sind gefasst, die Eurokraten können weiter an ihrem Traum vom Superstaat arbeiten.
Der EU-Gipfel hat beschlossen, dass der Euro-Rettungsfonds, er heißt bald ESM, eine dauerhafte Einrichtung wird. Er wird zudem aufgestockt auf 700 Mrd. Euro. Damit der Fonds ein gutes Rating bekommt hinterlegen die Mitgliedsstaaten ein Grundkapital in Höhe von 80 Mrd. Euro. Deutschland übernimmt davon 22 Mrd. Euro. Darüber hinaus muss Deutschland 168 Mrd. Euro an Bürgschaft beisteuern. Notleidenden Staaten sollen aus dem Rettungsfonds angeblich nur unter strengen Kriterien Hilfen zufließen. Darüber hinaus haben die EU-Lenker einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschlossen, der striktere Kontrollen der nationalen Haushalte ebenso beinhaltet wie Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin. Weiterhin wird ein sogenannter „Euro Plus Pakt“ beschlossen. Was sich anhört wie ein neuer Mobilfunktarif, ist in Wirklichkeit die Keimzelle einer europäischen Wirtschaftsregierung. Es sollen jährlich gemeinsame Ziele in der Sozial- und Steuerpolitik verabredet werden. Die Umsetzung erfolgt aber noch auf formal freiwilliger Basis.
Was bedeuten diese Beschlüsse? Der ESM wird zu einer ständigen Einrichtung, zu einer neuen übernationalen Institution, die weitere Spannungen im europäischen Gebälk verursachen wird. Es tritt ein neuer Spieler auf das Feld, die Europäische Zentralbank EZB muss sich nun damit abfinden, dass es eine weitere Institution gibt, die im gewaltigen Schuldenreigen mitmischt. Der neue Rettungsfonds ESM ist praktisch unlimitiert, Deutschland haftet damit faktisch unbegrenzt für die Schulden der anderen Länder. Eine Beteiligung der privaten Schuldner an der Lösung der Probleme wird weiter auf die lange Bank geschoben. Die Banken sind fein raus und müssen auch nicht mit einer verstärkten Aufsicht rechnen. Die Steuerzahler der noch solventen Staaten wie Deutschland müssen für den gigantischen Schuldenberg allein aufkommen. Das wird zu massiven Haushaltskürzungen in diesen Ländern führen. Die Bürger in Deutschland werden bald spüren, wie teuer sie das alles kommt.
Den Gipfel-Teilnehmern ging es darum, den Eindruck zu erwecken, dass sie den Euro um jeden Preis retten wollen. Das kann man ihnen gerne glauben. Es kann aber gut sein, dass die Märkte weiterhin versuchen, wider den Stachel zu löcken und die EU herausfordern. Zudem sind die Formulierungen der Gipfel-Beschlüsse äußerst schwammig und werden krisenhaften Entwicklungen nicht standhalten. Wie der Wortlaut der Beschlüsse zu interpretieren ist, darüber wird es noch viel Streit geben. Insofern meidet die EU die Wahrheit und setzt sich nicht mit dem grundlegenden Problem auseinander, dass der Euro die Widersprüche im politischen System Europas verschärft und er einer der Ursachen der Krise ist. Die Existenz des Euro verleitet viele Staaten in Europa zu einer falschen Politik, deren Konsequenzen sie nicht selbst tragen müssen. Im Grunde müsste man schon die Frage stellen, wer eigentlich Europa vor dem Euro rettet.
Ein Kommentar von Christian Weilmeier
