Donnerstag , 28 Juli 2016
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Der Gipfel der Manipulation – Die EU hintergeht ihre Bürger

eu_flagge_fahneDer EU-Gipfel in Brüssel ist vorbei, die Ergebnisse stehen in jeder Zeitung: der Rettungsschirm für die kriselnden EU-Länder wird unbefristet verlängert, EU-Bonds wird es nicht geben. Die Regelung für den permanenten Rettungsschirm wird sicherheitshalber im EU-Vertrag verankert. Damit will man vor allem in Deutschland Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) entgehen. Im Übrigen sprechen wieder alle Politiker von einem guten Tag für Europa. In der Tat war dieser Tag ein guter Tag, aber nicht für Europa und schon gar nicht für die Bürger, von den Deutschen ganz zu schweigen. Es war ein guter Tag für EU-Zentralisten, Eurokraten, „EU als Weltmacht“-Schwadroneure und Industrielobbyisten. Den Völkern wird ganz bewusst Sand in die Augen gestreut, sie sollen ruhig gestellt werden.

Die EU-Bonds sind nämlich mitnichten wirklich vom Tisch. Die Befürworter kündigten an, das Thema wieder einzubringen. EU-Bonds heißt: Die EU gibt die Schuldenpapiere aus mit einem europaeinheitlichen Zinssatz. Der liegt natürlich höher als der jetzige deutsche, weil ja die schlechten Schuldner mit eingerechnet werden. Wir zahlen also höhere Zinsen, auch die Unternehmen, die immer so gerne für die EU eintreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist 2010 jedesmal eingeknickt, wenn es ernst wurde. Sie wird auch bei den Euro-Bonds 2011 einknicken, wenn es das nächste Mal kracht.

Der beschlossene permanente Rettungsschirm ist der Weg in die Transferunion. Wir alle in Deutschland werden für den Rest Europas zahlen, für immer. Die Folge: Abbau der Sozialleistungen, Vernachlässigung der Infrastruktur, kein Geld mehr für die Zukunft des eigenen Landes. Wie das aussieht, können wir schon diesen Winter beobachten. Durch das Kaputtsparen zu wenig Personal beim Winterdienst, mangelhafte Züge bei der Bahn, total verdreckte Städte wie jetzt gerade in Berlin. Das wird noch schlimmer werden. Und bei uns tröstet nicht die Sonne des Südens über den Verfall hinweg. Da wärmt dann höchstens der billige Fusel hinter dem Supermarkt.

Der nächste Streich gegen die demokratischen Rechte der Bürger wird schon vorbereitet. Angela Merkel äußerte sich am Ende des EU-Gipfels positiv über die Bildung einer sogenannten Europäischen Wirtschaftsregierung. Das ist ein beschönigender Ausdruck für bürokratisch-elitäre EU-Zentralregierung und Entmachtung der demokratischen Nationalstaaten. Alle sagen ganz offen, dass es um die „Harmonisierung“ aller Bereiche der Finanz- und Wirtschaftspolitik geht. Und wer könnte schon gegen Harmonisierung sein? Man tut so, als wäre das gar nicht schlimm, nur eine klitzekleine notwendige Ergänzung, um die Krise zu meistern. Und weil das alles so klein und unbedeutend ist, es sind ja nur Absprachen wie Merkel behauptet, braucht man auch gar nicht die Bürger zu fragen. Man macht einfach. Endlich wird er dann wahr, der große Traum vom EU-Superstaat, der EU-Weltmacht, mit der man dann so richtig schön Weltpolitik spielen kann. Die Bürger sind da nur im Weg, Widerspruch deplaziert, denn in Brüssel wird in kleiner Runde der Lauf der Geschichte festgelegt. Zahlen und bluten müssen die Bürger in Europa und vor allem in Deutschland. Deutschland ist mittlerweile der größte Kapitalexporteur in Europa, hunderte deutsche Steuermilliarden sind schon weg. Hunderte Milliarden werden folgen. Frankreichs Sarkozy freut es, die Europäische Wirtschaftsregierung ist seine Idee. Ein US-Ökonom fasste es die Tage so zusammen: Die Franzosen geben gerne deutsches Geld aus.

Freuen können sich auch die Lobbyisten der Bertelsmann- und der BMW-Stiftung, die im Vorfeld des EU-Gipfels massiv für die sogenannte europäische Einigung geworben haben. Die Großindustrie ist zufrieden, die Menschen in Deutschland schlafen noch. Irgendwann werden sie aufwachen und bemerken, dass die europäische Idee missbraucht wird von einem bürokratischen Machtapparat, der mit deutschem Geld ein Imperium aufbauen will. Die Deutschen sollen den Mund halten. Diese Rolle lässt man ihnen, wenn auch sonst nichts.

Die Mächtigen in der EU sollten sich aber erinnern, was am Beginn der amerikanischen Revolution gegen die englischen Kolonialherren stand: No taxation without representation. Kein Geld vom Bürger, ohne dass der Bürger auch was zu sagen hat. Kann gut sein, dass das auch die Deutschen einfordern werden. Und dann werden die Karten wirklich neu gemischt.

Ein Kommentar von Christian Weilmeier

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