Mittwoch , 28 September 2016
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Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz

wolfgang_schaeubleNun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus den Sack gelassen. Um die grassierende Krise des Euro in den Griff zu bekommen will er, dass der Bundestag schon in den nächsten Monaten sein Budgetrecht aufgibt und es auf die EU überträgt. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Verliert Deutschland das Recht auf einen eigenen Haushalt, dann ist es kein Staat mehr, der Bundestag kann dann nach Hause gehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Urteil jüngst festgestellt, dass ein europäischer Bundesstaat gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble plant also einen Anschlag auf das Grundgesetz. Ein einmaliger Vorgang, der zeigt, dass unseren politischen Verantwortungsträgern das Wasser offenbar schon bis zum Hals steht.

Hintergrund ist die sich zuspitzende Krise des Euro. Immer mehr wird in den letzten Tagen deutlich, und sogar die Mainstream-Presse vermeldet es, dass die Krise eine grundlegende Entscheidung erzwingt. Entweder Deutschland steht für alle Schulden der Euro-Länder gerade oder Deutschland scheidet aus dem Euro aus. Deutschland kann aber nur dann unwiderruflich in die Pflicht zur Übernahme der Schuldengarantie genommen werden, wenn es zum unselbständigen Bestandteil eines europäischen Bundesstaates wird. Dies war ja schon immer der Traum von Helmut Kohl und der letzte Kohlianer im Kabinett Merkel, Wolfgang Schäuble, träumt ihn weiter.

Der Haken dabei: Es ist der Traum einer selbsternannten Elite ohne Volk. Das Volk wurde nie gefragt, bei keinem der europäischen Verträge und auch nicht bei der Einführung des Euro. Schäuble führt diese Tradition weiter. Allerdings bringt er sich dadurch in Widerspruch zum Grundgesetz. Wer einen Bundesstaat Europa will, so stellte es das BVG fest, der muss eine neue Verfassung in Kraft setzen. Das geht nur mit Volksabstimmung oder mindestens Verfassunggebender Nationalversammlung – die auch direkt zu wählen ist.

Aufstoßen muss den EU-Zentralisten, dass in den letzten Tagen immer mehr Experten Zweifel äußern, ob der Euro für Deutschland überhaupt Vorteile bringt. Selbst führende Unternehmer warnen vor einem Deutschland, das zur Melkkuh Europas wird. Die EU-Lobby plant diese Woche schon einen neuen Schritt. Auf dem in wenigen Tagen beginnenden EU-Gipfel sollen sogenannte Euro-Bonds beschlossen werden. Euro-Bonds sind europäische Schuldenpapiere. Werden diese eingeführt, dann kann auch die EU direkt Schulden machen, auf unsere Kosten. Selbstverständlich wird das Rating dieser Schuldenpapiere schlechter sein, als die der deutschen, weil ja alle EU-Länder eingerechnet werden. Deutschland muss dann noch mehr Zinsen bezahlen, für Geld, das sich andere leihen. Angela Merkel hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Abwarten, ob sie beim EU-Gipfel hart bleibt.

Politisch tritt die Welt-Finanzkrise in eine entscheidende Phase. In den nächsten Monaten wird sich aus jetziger Sicht wohl entscheiden, wohin die Reise geht: europäischer Bundesstaat oder Zerfall der Währungsunion. Wobei Zerfall der Währungsunion nicht heißen muss Wiedereinführung der D-Mark. Es könnte sich auch um Deutschland herum eine Gruppe von stabilitätsorientierten Ländern wie Österreich oder den Niederlanden bilden, die dann eine „Euro-Mark“ einführen. Dazu gab es in diesen Tagen einige Vorschläge. Viel entscheidender als diese finanztechnischen Fragen ist aber die Frage nach dem Fortbestand der demokratischen Rechte der Deutschen. Das Gebäude der Demokratie ist der Nationalstaat, nur hier gibt es die notwendigen demokratischen Institutionen und die gemeinsame Sprache, die zum politischen Diskurs befähigt. In einem europäischen Superstaat ist das alles nicht gegeben. Eine Supermacht Europa wäre auch ganz anderen politischen Kräftekonstellationen und Zwängen ausgesetzt als Deutschland. Wer bei den EU-Zentralisten europäische Selbstbehauptung gegen die USA predigt, der sollte den Menschen auch sagen, was das in der Konsequenz bedeutet: Rüstung, Geheimdienst, Kriege. Noch keine Weltmacht ist freiwillig von der Bühne abgetreten, das werden auch die USA nicht tun.

In den kommenden Monaten kommt es darauf an, die Entwicklungstendenzen, Gefahren und echten Möglichkeiten offenzulegen. Das Volk muss endlich die Wahl haben. Gesucht werden Politiker, die dem Bürgern diese Wahl ermöglichen und das Hinterzimmergekungel der Mächtigen beenden.

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