Vor einigen Wochen hat die EU drei neue Stellen für sogenannte Generaldirektoren eingerichtet - Gehalt circa 200 000 Euro im Jahr. Verwunderlich, dass in einer Zeit, in der die Mitgliedsstaaten sparen müssen, die EU weitere hochkarätige Beamtenstellen schafft. Offizielle Begründung der EU: Überwachung der Haushalte der Mitgliedsstaaten. Die EU profitiert also noch von den Kalamitäten der Mitgliedsstaaten und investiert in Überwachung. Das liegt im Trend der Zeit. Die Zahl der EU-Beamten steigt seit Jahren stetig. Gegenwärtig liegen die Verwaltungskosten bei sechs Prozent des EU-Haushalts. Eine Ursache ist die EU-Erweiterung, in deren Gefolge die hinzukommenden Staaten wichtige Stellen beanspruchten, die dann einfach zusätzlich geschaffen wurden.
Zurzeit hat die Europäische Union 32.000 Beschäftigte. Das wirkt nicht viel, verglichen zum Beispiel mit deutschen Kommunalverwaltungen. Auffallend sind aber die hohen Gehälter, die selbst Anfängern ohne Berufserfahrung gezahlt werden. Die Beschäftigten werden darüber hinaus nicht im Heimatland besteuert, sondern zahlen einen niedrigen EU-Steuersatz. Dazu kommen noch weitere Privilegien. Die Zahl der EU-Agenturen nimmt auch ständig zu. Jedes Land beansprucht für sich eine Agentur und so wächst die Bürokratie weiter.
Ganz besonders ins Kontor schlägt aber der Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Die Abgeordneten sind gezwungen ständig zu pendeln. Würde man die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen lassen, so ließen sich nach Schätzungen 240 Millionen Euro im Jahr sparen. Frankreich wehrt sich aber mit Zähnen und Klauen gegen eine Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg. Da eine Entscheidung diesbezüglich aber nur einstimmig fallen kann, wird es so bleiben, wie es ist.
Als die Staats- und Regierungschefs 2005 den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 verhandelten, kam es zu einem gewaltigen Geschacher und Gefeilsche. Die Beteiligten gelobten, dass sich das nicht wiederholen sollte. Die EU-Kommission bekam den Auftrag, bis 2008 ein Konzept zu erarbeiten, mit dem dies verhindert werden könnte. Bis heute hat die EU dieses Konzept immer noch nicht vorgelegt. Bald soll es aber soweit sein und dann droht ein neuer Grundsatzstreit. Die kommenden Finanz-Verhandlungen werden noch schwieriger als im Jahr 2005. Die wirtschaftliche Lage hat sich dramatisch verschlechtert, die Zahl der Mitgliedsstaaten ist gestiegen. Die Vorzeichen könnten nicht ungünstiger sein.
Deutschland ist mit 70 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren der größte Nettozahler. Der Unmut der Bürger steigt, das hat die Bundesregierung der EU-Kommission schon zu verstehen gegeben. Es stehen harte Verhandlungen bevor. Die Verschuldung der Mitgliedsstaaten ist mittlerweile enorm gestiegen. Deutschlands Schulden liegen bei 79 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, Frankreich liegt bei 84 Prozent. Der Vertrag von Maastricht erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.
Aufgrund verschiedenster ungünstiger Umstände könnte der Beitrag Deutschlands für die EU sogar noch weiter steigen. Die Bundesregierung ist in einem Zwiespalt: Entweder sich fügt sich in die Rolle des Zahlmeisters und schürt damit den Zorn bei den Bürgern oder sie wehrt sich und weckt dadurch den Unmut der anderen Länder. Man darf gespannt sein, wie lange Bundeskanzlerin Angela Merkel da wohl durchhält.
