In einem Artikel in der Financial Times Deutschland vom 21.06.2010 geben EU-Parlamentarier zu, an der Finanzindustrie zu verzweifeln. Sie rufen nach Gegenstimmen zu der Übermacht der Finanzlobby. Die Macht dieser Lobby und die mangelnde Gegenexpertise erscheint uns als Gefahr für die Demokratie, schreiben die für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlichen Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Aufruf, den sie EU-weit verbreiten wollen. Es ist jede Menge Geld fürs Lobbying da, um jeden „dummzuschwätzen“, äußert der SPD-Abgeordnete Bullmann in der FTD.
In den Expertengruppen der EU-Kommission herrsche ein Übergewicht der Finanzbranche sagt Grünen-Politiker Giegold. Niemand weiß was dort besprochen wird, es werden keine Protokolle veröffentlicht.
Ja Donnerwetter, zumindest sind die Jungs ehrlich, kann ich da nur sagen. Wenn das jetzt erst mit der Finanzkrise hochgekommen ist, muss das wohl im Umkehrschluss heißen, dass die Jahre vorher im Brüssel nur gutbezahlte Holzköpfe saßen, die von ihrem Verantwortungsgebiet keine Ahnung hatten. Sie bekommen es nicht hin. Sie wissen nicht was sie der Finanzindustrie vorgeben müssen, um diesen komplexen Moloch unter Kontrolle zu bekommen. Sie bekommen ihren ureigensten Job nicht hin, nämlich für einen Interessenausgleich zwischen den Schwachen und den Starken in unserer Gesellschaft zu sorgen.
Und wir braven Bürger dürfen es diesmal sogar selbst richten. Also selbst Expertise aufbauen, Infrastruktur schaffen, Spendengelder eintreiben, eigene Leute an wichtigen Stellen positionieren, internationale Kontakte pflegen und gestalterisch in die Finanzpolitik eingreifen. Ich schätze so in 10 bis 20 Jahren hat sich das dann auch sicher etabliert. Die Grünen haben damals auch ein paar Tage gebraucht, um von einer Bürgerbewegung zu einer Partei im Bundestag heranzuwachsen.
Ich war brav, ich habe auch bei den EU-Wahlen meine Stimme abgegeben. Ich frage mich nur für was. Unsere Volksvertretung weiß nicht was sie tun soll. Rahmenbedingungen sollen sie schaffen, diese Schlafmützen, für eine soziale Marktwirtschaft. Und für die in Brüssel, die es noch nicht bemerkt haben, sozial war und ist die nur insofern, dass die Finanzindustrie ihre Verluste sozialisiert hat und jetzt wieder hübsche Gewinne einfährt. Auf unser Risiko. Denn passiert ist bisher nichts. Ein kurzer Versuch die berüchtigten Leerverkäufe einzuschränken, ein Rüffel dafür aus Amerika und anschließend betretenes Schweigen.
Und das Problem ist nicht neu. Im 17. Jahrhundert gab es bereits ausgewachsene Finanzkrisen und auch damals wurden Leerverkäufe verboten. Vorausschauende Politik war das also bisher eher nicht. Vor allen Dingen als alle mit Begeisterung den Finanzsektor in den letzten Jahren dereguliert haben. Hollido und fette Beute, muss sich der eine oder andere damals gesagt und zur Jagd auf Gewinne ins Horn getutet haben. Das Parlament kapiert nichts und sorgt dann für unsere Rettung.
Was über dem EU-Parlament steht weiß ich nicht. Über dem deutschen Reichstag steht „dem deutschen Volke“. Ich stand schon davor. Nicht der deutschen Industrie, den Banken oder der Energiewirtschaft. Insofern fehlt mir auch jegliches Verständnis für diesen Lobbyismus. Aber egal. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Damit nicht noch mehr schief geht, schaue ich mal bei uns am Ort, wer alles in meinem neu gegründeten Verein zum Schutz der EU-Politiker vor der bösen Finanzlobby mitmachen will. Einen Katzenschutzverein haben wir auch schon, dass kann ja alles nicht so schwer sein. Zur Not mache ich einen Kurs bei einer windigen Anlage-Beratungsgesellschaft und wende das dort am einem Samstag morgen erworbene Wissen, sozusagen umgekehrt, an. Die anderen verstehen anscheinend auch nicht viel mehr von der Sache, sie können es halt nur sehr schön formulieren wenn wieder etwas schief geht.
Aber, immerhin, zumindest sind die Jungs in Brüssel diesmal ehrlich.
Ein Beitrag aus der Reihe "R³ - Rottlers Rigoroses Review"
