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Europäische Union

Wehrpflicht oder Berufsarmee? - Ein Selbstgespräch in der Wahlkabine

leopard 2a4In Deutschland wurde die Wehrpflicht schon im Jahr 2010 mit bestechender Eile abgeschafft. In Österreich findet diesbezüglich am nächsten Sonntag eine Volksbefragung statt. Ja, es handelt sich um eine Volksbefragung, deren Ergebnis unverbindlich ist - und nicht um eine Volksabstimmung...

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Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

pouring waterEin knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich...

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Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

parlament athenGriechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen - doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines...

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Will die Troika die Ägäis entvölkern?

aegaeisHat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen...

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ACTA 3.0 - Medien-Panikmache zu Cyber-Terrorismus soll sich auszahlen

clean it screenshotNach ACTA droht uns CleanIT - der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus. Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den...

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„Elementare Fragen zur Finanzkrise“: Reaktionen unserer Volksvertreter

question mark leaningAm Morgen des 13. August wurden sie veröffentlicht: eine Reihe von elementaren Fragen an Regierungs- und Parteichefs der beiden deutschsprachigen Eurostaaten Deutschland und Österreich. Fragen, die dringend nach einer Antwort verlangen, die jedoch in dieser direkten und klaren Form noch nie von...

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Elementare Fragen an die Politik(er/innen) zur Finanzkrise und Demokratie

otmar pregetter (Einleitung der Redaktion) - Seit Jahren wird an einer Lösung für die Krise gearbeitet. Sind wir dem Ziel näher gekommen? Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? Der Experte insbesondere...

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Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“

bundestag 29 JuniDiese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen...

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EU-Gipfel: Wie halte ich die Bürger kurz, bei gleichzeitigem Wachstum

bettelmusikant lissabonWieder einmal eine dieser nichtssagenden und doch so beruhigenden Schlagzeilen: „120 Milliarden Euro mehr für Wachstum!“ Die Wirtschaft braucht höhere Umsätze, dass der Staat mehr Steuern einnimmt, um den Finanzsektor weiter befriedigen zu können. Mehr Konsum? Ausgeschlossen! Die Leute...

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Na endlich - Gewerkschaften entdecken Europa!

14 nov bannerDie hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf - trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. Morgen, am Mittwoch den 14. November, wird in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta erstmals ein...

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Kanadischer Goldrausch in Spanien - die Krise macht es möglich

goldnugget 1Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes – das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten...

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Die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen? Jetzt mal Klartext!

500er euro scheineTrotz der seit fünf Jahren (!) andauernden, weltweiten Finanzkrise und zahlreicher „Krisengipfel“ aller nur denkbaren Gremien (G 7, EU-Troika, IWF, Weltbank usw.), endloser Debatten und inflationärer Talk-Shows mit eher dünnem Informationsgehalt - ist eine Lösung (noch immer) nicht in...

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ESM-Vertrag ist rechtswidrig!

bundesverfassungsgerichtDieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die...

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Elementare Fragen an die Politik(er/innen): Update!

question marks gold colorEs war am 13. August, dass wir sowohl deutsche als auch österreichische Spitzenpolitiker mit stichhaltigen Fragen zur Eurokrise konfrontiert haben. Fragen, die von den Massenmedien grundsätzlich nicht gestellt werden. Einige durchaus interessante Reaktionen sind mittlerweile bei uns...

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Spanien: Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nehmen zu

screenshot rt spanienIn Madrid kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und Polizei, die meisten Proteste blieben friedlich. Polizisten zeigten Verständnis angesichts der barbarischen Sparpolitik. Die konservative Regierung will binnen nur zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen. Im...

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Fiskalpaket: Nicht die Rettung, sondern der Todesstoß

bundesverfassungsgericht karlsruheJedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes...

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„Demokratisierung Europas“ heißt Parlamentarisierung der EU

eu flagge fahneIch wurde neulich von einem Leser gefragt, wie es denn um die Alternativen der real existierenden Europäischen Union bestellt sei, ob nicht nur die Möglichkeit einer Renationalisierung Europas bestünde. Eine Besinnung auf das Nationale wäre doch der bequemere Weg, oder?

Ja, ich weiß. Dieser...

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  19.05.2013 The Intelligence
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