Berlin, 07.06.2010 – Mit in Einkaufswagen sitzenden Politiker-Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 22.000 Unterschriften. Die Forderung lautet, sowohl Parteispenden als auch private Subventionen von Parteien und Politikern zu begrenzen und der Öffentlichkeit mehr Einblick zu gewähren. 

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden
2. Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person
3. Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium

Die genannten Organisationen erneuerten ihre Forderung nach Offenlegung der Prüfkriterien und aller Sponsoringverträge ab 2007. Falls die Ressourcen der Parteien und der Bundestagsverwaltung dazu nicht ausreichen würden, biete man gerne Unterstützung an.

Yves Venedey, Repräsentant der Organisation Campact, erklärte: „Über 22.000 Menschen haben ihren Namen hergegeben, um die Forderungen nach längst überfälligen Reformen zu unterstützen. Der Verdacht ‚Wess‘ Brot ich ess, dess' Lied ich sing" schadet der Demokratie. Es wird Zeit, dass die politische Klasse endlich Verantwortungsbewusstsein zeigt."

Elmar Wigand von Lobbycontrol: „Die letzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat bereits im Jahr 2001 Prüfungsbedarf in Sachen Sponsoring attestiert. Neun Jahre lang ist nichts geschehen, außer dass die Einnahmen aus Sponsoring wuchsen und wuchsen."

Ferner äußerte sich Lynn Gogolin von Mehr Demokratie: „Durch Parteiensponsoring kommt es nicht - wie beim Sponsoring üblich - zu einem positiven Imagetransfer. Es handelt sich also im Grunde um verdeckte Parteispenden. Daher sind möglicherweise Strafzahlungen fast aller Parteien in Millionenhöhe fällig. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die diesen Sachverhalt fair prüft."

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland: „Der Bundestagspräsident hat bereits im Jahr 2005 versichert, dass er seine Zuständigkeit für die Parteienfinanzierung als unglücklich erachtet. Will er weitere fünf Jahre warten, bis er endlich einen Reformvorschlag macht?"

Bundestagspräsident Lammert war wegen der Wählerinitiative „Bochumer für Norbert Lammert" selbst in die Kritik geraten. Die Federführung der Überprüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz hatte er seinem Vize Wolfgang Thierse übertragen.

Wir erwarten von den im Bundestag vertretenen Parteien, dass sie das Parteiengesetz umgehend novellieren und dabei Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz und unabhängiger Kontrolle berücksichtigen.

 

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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