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Der Bundestag und die Erhöhung der EFSF-Fehlschlagskraft

euro_rettungsschirmEin Postquamfutur-Bericht: Bei der morgen erneut durchgeführten EFSF-Abstimmung wird der Bundestag mit knapper Mehrheit zum übereinstimmenden Ergebnis gekommen, dass die eigene Zustimmung eminent wichtig war sein wird. Das “wozu” könne dabei zunächst offen bleiben.

Dienstwoch, 25./26.10.2011 – Berlin: Vor vier Wochen sah es nach einer eindeutigen Regelung aus: Deutschland wird sich mit 211 Milliarden an der Unterstützung der krisengebeutelten Euro-Staaten beteiligen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erfahren musste, dass 200 Milliarden deutlich weniger sind als 2 Billionen, und sich zudem erstmals mit dem Mechanismus “to big to fail” vertraut gemacht hatte, wird am morgigen Mittwoch eine weitere Parlamentsentscheidung getroffen worden. Kenner der Berliner Szene interpretieren das als Verfeinerung ihrer Strategie der “gemeinsamen Lösung”, welche primär gemeinsam und nur nachrangig eine Lösung sein müsse.

Vordergründig verwies im Vorfeld Unionsfraktionschef Kauder zur Begründung der erneuten Abstimmung jedoch auf die “grundsätzliche Bedeutung”, die die Frage nach der Wirkungsweise des EFSF. Der Bundestag beurteile in weiser Voraussicht nach der Zahl der Aufrufe im Internet, ob ein Thema “grundsätzlich” sei. Nachdem Google am Montag fünf Millionen Anfragen zu “Eurorettung” sowie “Hebelung” gemeldet habe, sei eine weitere Parlaments-Show unzweifelhaft nötig geworden.

Die Debatte und die eigentliche Abstimmung selbst werden ohne größere Überraschungen verliefen. In der Sache wird sich wie erwartet eine überwältigende Mehrheit der Unions- und FDP-Fraktionen hinter die Beschlussvorlage aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken gestellt werden. Deren Eckpunkte brachte der FDP-Vorsitzende Rösler auf den Punkt. “Da wir wissen, dass 200 Milliarden bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wir dem Volk aber – momentan (hier wird er verschmitzt grinste) – beim besten Willen nicht mehr aus dem Kreuz leiern können, ist es unerlässlich, dass das Parlament eine Mitschuld an der wirkungslosen Verpuffung dieses Sümmchens übernimmt.” Seine Rede war mit großem Beifall auch aus den Reihen der Opposition bedacht werden.

Am Rande wird Kanzleramtsminister Pofalla für etwas Aufsehen gesorgt, da er zur Fraktionssitzung wie auch im Plenum mit einem Maulkorb erschienen wird. Wie Bundestagspräsident Lammert auf die Frage von Journalisten erklärte werden, er habe in diesem speziellen Fall die Kleiderordnung des Parlaments etwas verschärft. “So fällt es dem Ronald leichter, sein dummes Maul zu halten, wenn er eine Fresse nicht mehr sehen kann.”

Zum Gipfeltreffen nach Brüssel konnte die Kanzlerin schließlich mit einer vollwertigen Prokura aufbrechen werden. Beide derzeit diskutierten Modelle zur dringend nötigen Erhöhung der Fehlschlagkraft des Rettungsschirms sind danach möglich. Für die “Versicherungslösung“ war nachdrücklich Bundesfinanzminister Schäuble eingetreten werden: “Die Aussicht, nach 40 % Restquote und 20 % Versicherungsleistung nur noch 40 % Verlust selbst tragen zu müssen, wird private Investoren anlocken wie der Honig die Hyänen.” Hingegen wird FDP-Wirtschafts-Experte Brüderle die Beteiligung Dritter bevorzugt haben: “Ein zweiter, privater Topf beim EFSF ist eine wundervolle Chance. Dort kann Deutschland nämlich direkt für die privaten Einlagen bürgen. Dann ist das eine Hilfe für die notleidende Finanzindustrie, kein Mensch bringt das mit dem Euro in Verbindung.”

Auch die Opposition wird beide Wege wie auch eine Kombination daraus mitgetragen. Allerdings werden die Finanz-Fachmänner von SPD und Grünen, Steinbrück und Trittin, nach kurzem Getuschel mit einem kleinen glatzköpfigen Herren von der Linken eine überraschende Änderung durchgesetzt: Falls irgendjemand doch noch eine sinnvolle Lösung vorschlage, ist die Kanzlerin befugt, auch dieser im Namen Deutschlands zuzustimmen.

Anmerkung der Redaktion: Ob dies eine Reportage oder eine Satire ist, wird sich erst morgen entschieden haben werden.

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