Sonntag , 25 September 2016
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Das Euro-Urteil – Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats

b_ver_g_robenDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Klagen gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Eine epochale Entscheidung, für Europa und für Deutschland. Dabei kann es jetzt nicht um eine Detailkritik des Urteils gehen, noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt. Wichtig ist letztlich aber ohnehin nur die Tatsache der Abweisung der Klage. Auch wenn der Bundestag mehr Kontrollrechte bekommen soll, die Merkel-Regierung hat damit freie Bahn ihren Kurs in Europa weiterzuverfolgen und sie wird das tun, unter Ausschöpfung aller rechtlich dehnbaren Spielräume. Dafür bürgt schon Ober-Europäer Wolfgang Schäuble, der wohl den Ehrgeiz hat, als der letzte deutsche Finanzminister mit echten Kompetenzen in die Geschichte einzugehen. Die Rutschbahn in Richtung Transferunion steht und am Ende entsteht eine omnipräsente Europa-Finanz-Zentrale in Gestalt des permanenten Rettungsfonds ESM. Mit seinen Krisen-Sonderrechten wird er die Finanzen Europa immer mehr dominieren.

Natürlich beschwichtigen die Richter am BVerfG, dass das Urteil kein Blankoscheck für weitere Milliardenzahlungen sei, natürlich dürfe es keinen Automatismus geben, natürlich müssten die Hilfspakete klar definiert sein und natürlich solle der Bundestag mehr Kontrollrechte erhalten. Genauso natürlich aber sind das nur Beruhigungspillen. Wer den politischen Prozess und die Macht der Exekutive nur einigermaßen kennt, der weiß, dass die Sache damit gegessen ist. Wer will denn die Vorgaben des BVerfG im Detail kontrollieren? Der Bundestag? Die Legislative ist doch inzwischen völlig abhängig geworden von der Exekutive. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bestimmen Tempo und Richtung der Politik, der Bundestag degeneriert immer mehr zum Abnickverein. Ein düstere Entwicklung, die schon in der Ära Kohl begann.

Die Medien als mahnende Stimmen? Wirtschaftsprofessoren? Alle sind offen für den geldgestützten Lobbyismus der EU, wie schon im Vorfeld der Euro-Einführung erlebt und gesehen. Bleibt also nur das Bundesverfassungsgericht selbst. Das hat sich jetzt aber endgültig aus dem Spiel genommen. Schon bei früheren Europa-Entscheidungen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon zog es sich auf die Position zurück, das BVerfG müsse der Regierung genug Spielraum für grundsätzliche politische Entscheidungen lassen und dürfe nicht in die Rolle einer Ersatz-Legislative/Exekutive geraten. So stiehlt man sich vornehm aus der Verantwortung. Die Aufgabe des BVerfG ist der Schutz der Verfassungsordnung und da gehört es nun einmal dazu, Regierung oder Parlament auch grundsätzlich in die Parade zu fahren. Dazu ist das BVerfG offenbar nicht mehr willens oder nicht mehr fähig. Es hat sich damit aus dem Prozess der europäischen Politik abgemeldet.

Das Bundesverfassungsgericht philosophiert in der Begründung des Urteils über die weiter zu erhaltende Souveränität Deutschlands und die Haushaltshoheit als zentraler Bestandteil derselben. Das ist aber alles theoretischer Kokolores. Für die praktische Politik zählt allein das, was tatsächlich gemacht wird und da sieht die Welt völlig anders aus. Trotz gegenteiliger und jahrelanger Beschwörungen des Gerichts wird die staatliche Souveränität Deutschlands immer mehr abgebaut, Stück für Stück, aber kontinuierlich. Alle gegenteiligen Behauptungen dienen nur der Ruhigstellung des Publikums. Hat man früher wenigstens noch Wert darauf gelegt grundlegende Entscheidungen in Richtung Zentralisierung Europas mit Hilfe von Vertragsänderungen und daraus folgenden Ratifizierungsprozessen vordergründig demokratisch zu untermauern, so ist auch das jetzt vorbei. Zugestanden, auch vor Jahren wurden schon Volksabstimmungen so lange ignoriert und wiederholt, bis das „richtige“ Ergebnis herauskam. Aber jetzt macht man sich nicht mal diese Mühe mehr und regiert in einer Art Ausnahmezustand.

In der Europapolitik etabliert sich nunmehr offenbar das Primat der Politik vor dem Recht. Es zählt nicht mehr die Rechtslage, sondern es herrscht eine Art europäisches Notstandsrecht. Die Krise ist so groß und das Ziel des europäischen Bundesstaates so unverrückbar, dass sich dem alles unterzuordnen hat. Niemand will sich mehr einmischen, auch das höchste deutsche Gericht nicht mehr. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Niemand braucht jetzt mehr irgendeine Klage vor dem BVerfG einzureichen, wenn es um Europa geht. Das Ergebnis steht von vornherein fest: Ablehnung aus Mangel an Mut.

Ein Kommentar von Christian Weilmeier

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