Montag , 5 Dezember 2016
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Die CDU in der Richtungsdebatte – Wohin treibt die Republik?

cdu_zentrale_berlinDa ist sie wieder, die Richtungsdebatte in der CDU. 1982 mit der Machtübernahme der Regierung Kohl waberte sie schon einmal durch die Gazetten, die damals sogenannte „geistig-moralische Wende“. Kohls Programm war dann aber weniger die Wende, als die Wendigkeit. Er ging seinen Pfälzer Weg durch die Institutionen und an der Macht angekommen blieb er sich treu. Pragmatismus, Strippen ziehen, seine Seilschaft nach vorne bringen und jedem Flügel der CDU – dem wirtschaftsliberalen, sozialen und konservativen – ein paar Aushängeschilder gönnen.

Nichts anderes macht Merkel heute. Die Bundeskanzlerin ist nur etwas konsequenter, indem sie alle möglichen innerparteilichen Gegner Stück für Stück beseitigt hat. Darunter in den vergangenen Monaten die letzten konservativen Aushängeschilder wie Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch oder Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach. Die Gründe sind vielfältig, das Ergebnis klar: der konservative Flügel ist mittlerweile fast kopflos. Dazu kommen die katastrophalen Umfragewerte der CDU, die schon fast an deren Zukunft als Volkspartei zweifeln lassen.

Dies ruft nun die innerparteilichen Kritiker auf den Plan. Sie fordern von Angela Merkel mehr Eingehen auf die Stammwähler und weniger Konzessionen an die linke Mitte der Gesellschaft. Dazu muss man wissen, dass die CDU mittlerweile seit 30 Jahren die Strategie verfolgt, wesentlich von Heiner Geißler initiiert, linksliberale städtische Milieus, sogenannte „moderne Wählerschichten“, zu erobern und dabei die Treue der konservativen Stammwähler als gegeben anzunehmen. Tatsache ist, dass die CDU in diesen Jahrzehnten konsequent geschrumpft ist und die Stammwähler mehr und mehr bei Wahlen zu Hause bleiben.

Nun sehen Manche in der CDU die Zeit gekommen gegenzusteuern, um den totalen Absturz zu verhindern, oder die Bildung einer Rechtspartei. Zu diesen Initiativen gehört „Linkstrend stoppen“, die in Facebook einige Tausend Anhänger um sich geschart hat und jetzt auch Kanzlerin Merkel bei den zur Beruhigung der Basis einberufenen „Regionalkonferenzen“ auf den Leib rückt. Der Protest formiert sich auch offline und jenseits von Honoratioren-Stammtischen. Angela Merkel macht inzwischen den innerparteilichen Kritikern verbal Avancen, es bleibt aber abzuwarten, wie ernst sie das meint.

Die Verfallserscheinungen der CDU haben komplexe Ursachen, dazu zählen auch der gesellschaftliche Wandel und der Verfall angestammter Milieus. Die CSU ist genauso betroffen. Die Union hat insgesamt ihre Kampagnenfähigkeit seit Jahren schon verloren, den gesellschaftlichen Mainstream definieren Andere. Was den konservativen Pfeiler angeht, so fehlt eine zeitgemäße Definition des Wortes „konservativ“: national oder europäisch-abendländisch, für oder gegen die Integration von Ausländern in die Nation, technikbejahend oder technikkritisch, für oder gegen Gentests bei Schwangeren, religiös oder freidenkerisch, pazifistisch oder wehrbereit usw. Für alles gibt es im Konservativismus Wurzeln. Eine Entscheidung wird fällig und damit schon wieder eine Frage die Konservative bewegt: der Dezisionismus, der Wille und die Kraft zur Entscheidung als Wert an sich.

Den anderen politischen Milieus kann die Entwicklung der Union nicht egal sein, denn an ihr richtet sich seit Anbeginn die Statik der BRD aus. Wankt die Union, dann wankt die Republik und es wird tatsächlich spannend. Warten wir es ab.

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