Bundesregierung beschliesst nationale „Bestechungs-Strategie“

Das Kabinett der Bundesregierung hat eine Nationale Corporate Social Responsibility Strategie beschlossen. Die Forderung von Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft nach Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wurden dabei nicht aufgegriffen. Darin geht es unter anderem auch um die strafrechtliche Regelung der Bestechung von Abgeordneten. Die Regierung sieht dabei offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Hier die aktuelle Pressemeldung von Transparency International zum Thema:

Berlin, 06.10.2010 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in der heute vom Kabinett verabschiedeten Nationalen CSR-Strategie keine Erwähnung findet. In einem Empfehlungsbericht an die Bundesregierung hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zuvor einhellig aufgefordert, die Ratifizierung der UNCAC voranzutreiben. Wörtlich heißt es in dem Empfehlungsbericht: „Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der UNCAC durch den deutschen Bundestag und deren Umsetzung in Deutschland vorantreiben sowie ihre Partnerländer bei der Implementierung der Konvention weiter unterstützen.“ Positiv bewertet Transparency, dass zu dem CSR-Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Stärkung internationaler Initiativen zu CSR wie der Global Compact der Vereinten Nationen gehören. Beide Initiativen stellen wichtige Instrumente zur Korruptionsbekämpfung dar.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind sich einig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist überfällig. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Hemmnisse zur Ratifizierung der UN-Konvention zu beseitigen.“ Die Ratifizierung scheitert in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspricht. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Durch die Ratifizierung der UN-Konvention würden einheitliche internationale Rahmenbedingungen für verantwortlicheres Handeln von Unternehmen geschaffen.

Im Januar 2008 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Nationales Corporate Social Responsibility (CSR) -Forum einberufen. Ziel ist es, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken. Rund vierzig Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und weiteren Institutionen entwickelten einen Vorschlag für eine Nationale CSR-Strategie. Auch Transparency Deutschland war daran beteiligt. Der Empfehlungsbericht des CSR-Forums wurde am 22. Juni 2010 im Konsens verabschiedet.

Zum Empfehlungsbericht des CSR-Forums (PDFDatei)